Kein überzeugender Leistungsausweis

Falls die SVP am 14.Dezember einen zweiten Bundesratssitz zurückerobert, droht einem von drei bisherigen Bundesräten die Abwahl. Nach der Leistung beurteilt, ist die Bilanz bei allen drei Wackelkandidaten durchzogen.

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Hohe Erwartungen lasteten auf dem Berner Johann Schneider-Ammann, als er das Amt als Wirtschaftsminister übernahm. Als Vorzeigeunternehmer und in Wirtschaftsverbänden exzellent vernetzter Politiker traute man ihm Glanzleistungen zu. Doch es kam anders: Auf einen verunglückten Start folgten allerlei Turbulenzen, die kombiniert mit unglücklichen rhetorischen Auftritten zu schier endlosen Negativschlagzeilen führten.

Beim Problem der Frankenstärke hinterliess der Berner fast durchwegs einen hilflosen Eindruck. Doch da kann er nicht viel dafür. Denn abgesehen von umstrittenen Hilfspaketen für die Wirtschaft sind dem Bundesrat in dieser Frage die Hände gebunden. Denn die Schweizerische Nationalbank (SNB) steuert die Währungsstabilität im Grundsatz unabhängig von der Politik.

Zeitweise schien es, als würde Schneider-Ammann zum politischen Prügelknaben. «Schneider-Ammann schläft jetzt nicht mehr, er döst nur noch», liess zum Beispiel SP-Präsident Christian Levrat verlauten. Und die Satiresendung «Giacobbo/Müller» widmet ihm neuerdings die Rubrik «Klare Worte von Schneider-Ammann».

Wer nach Erfolgen des viel gescholtenen Wirtschaftsministers sucht, muss schon seine Parteikollegen fragen. FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG) weiss, dass Schneider-Ammann hinter den Kulissen einiges bewirkt. So habe er es fertiggebracht, die zeitweise unter Sperrfeuer stehende SNB aus der Schusslinie zu nehmen. Das sei eminent wichtig, da die SNB nur optimale Entscheide fällen könne, wenn sie unabhängig bleibe und nicht von der Politik unter Druck gesetzt werde. Weiter verweist Müller auf die Freihandelsabkommen mit Hongkong, Brasilien, Russland und weiteren Ländern, die der Wirtschaftsminister aushandelt oder bereits unter Dach und Fach gebracht hat. Schliesslich habe er das Kartellrecht angepackt und eine Gesetzesbotschaft zur Standortförderung verabschiedet. Alles keine spektakulären Erfolge, aber Schneider-Ammann sei nicht «der rhetorische Blender, sondern ein redlicher Schaffer», meint Müller.

Versagt und brilliert

Eveline Widmer-Schlumpfs Einstieg in die nationale Politik begann mit einem Paukenschlag: Mit Unterstützung gegnerischer Parteien ermöglichte sie die Abwahl Christoph Blochers. Dass sie mitgeholfen hat, einen Parteikollegen aus dem Bundesrat zu bugsieren, der zudem die SVP-Erfolgsstory massgeblich geprägt hat, sorgte auch für Irritation. In weiten Kreisen der SVP-Basis werden ihr deshalb heute noch Charakterschwäche und fehlende Integrität vorgeworfen. Medial schadete es Widmer-Schlumpf aber nicht: Kurz darauf wurde sie zur Schweizerin des Jahres gewählt. Und das, obwohl ihre damalige Leistung als Justizministerin rückblickend zwiespältig ausfällt. So muss die jetzige Justizministerin Simonetta Sommaruga die von Widmer-Schlumpf initiierte Reorganisation des Bundesamts für Migration bereits korrigieren. Migrationsexperte Philipp Müller spricht dazu Klartext: Eveline Widmer-Schlumpfs Bilanz als Justizministerin bezeichnet er als «desaströs». Innerhalb von drei Jahren habe sie das Bundesamt für Migration «in den Boden gespitzt», sagt er. Als Folge davon sei der Vollzug bei der Behandlung von Asylgesuchen «kollabiert».

Es fällt auf, dass Widmer-Schlumpf als Justizministerin in der Migrationspolitik einen hart rechtsbürgerlichen Kurs einschlug. Die Rückkehr in die Arme der SVP, wo sie zu viel Kredit verspielt hat, schaffte sie so nicht. Stattdessen erzürnte sie die Linke: Je länger, je mehr Parlamentarier kündigten an, sie nicht wiederzuwählen.

Doch Widmer-Schlumpf schaffte rechtzeitig den Absprung ins Finanzministerium. Gleichzeitig begann sie sich politisch nach links zu orientieren. Sie beerdigte ein Sparprogramm ihres Vorgängers, kündigte bei der Unternehmenssteuerreform II eine Korrektur im Sinne der Linken an, berücksichtigte die Anliegen des Bundespersonals stärker als ihr Vorgänger und will noch vor der Bundesratswahl vom 14.Dezember eine ökologische Steuerreform für die Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen. Klar ist: Ohne grosse Partei im Rücken, muss die BDP-Finanzministerin im Parlament mit Zugeständnissen Verbündete suchen, um ihr politisches Überleben zu sichern.

Als Finanzministerin leistet sie unbestritten gute Arbeit. Sie glänzt mit «überdurchschnittlicher Arbeitskraft und äusserst gründlicher Dossierkenntnis», sagt Margret Kiener Nellen, SP-Nationalrätin (BE) und Präsidentin der Finanzkommission. Zudem sei es ihr gelungen, die verschärften Bankenregulierungen rasch durchzusetzen.

Stiller Schaffer

Gesundheitsminister Didier Burkhalter ist ein stiller Schaffer, der emotionale Auseinandersetzungen ebenso scheut wie mediale Inszenierungen. Er steht derzeit weniger stark im Fokus einer Abwahl als sein freisinniger Parteikollege Schneider-Ammann, der weniger lang im Amt ist. Burkhalter geht sehr sachlich vor – manche Parlamentarier verwenden gar das Wort «technokratisch». Ihm gehe es vor allem darum, Mehrheiten zu schaffen, egal in welche Richtung.

Mit der Managed-Care-Vorlage konnte er im Parlament eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes durchbringen – ein Erfolg, um den sich sein Vorgänger jahrelang vergeblich bemüht hatte. Doch Gesundheitspolitiker Jürg Stahl (SVP, ZH) relativiert: «Burkhalter hat sich hier auf einen sehr kleinen Bereich verkrampft, ohne die grossen Kostentreiber anzupacken.»

Heisse Eisen bei der Kostensteigerung im Gesundheitswesen wie Medikamentenverteuerung oder nationale Koordination der Spitzenmedizin habe er bisher ebenso gemieden wie die Herausforderungen bei den Sozialversicherungen, kritisiert auch Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne, ZH). (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.11.2011, 10:33 Uhr

Johann Schneider-Ammann (Bild: Keystone )

Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: Keystone )

Didier Burkhalter (Bild: Keystone )

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