Kapitalismus bleibt Feind Nummer eins der SP
Aktualisiert am 07.04.2010 114 Kommentare
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Auch im neuen Programm der SP Schweiz lautet eines der Ziele die Überwindung des Kapitalismus. Was halten Sie von dieser Forderung?
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Nichts. So kann man die SP nicht mehr ernst nehmen.
Zu dogmatisch. Aber über den Kapitalismus sollte man diskutieren können.
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Die sieben SP-Parteiprogramme
Das neue Parteiprogramm ist das siebte in der Geschichte der SP. Die Programme der Partei widerspiegeln den Wandel der Arbeiterbewegung, aber auch den gesamten gesellschaftlichen Wandel in der Schweiz.
1888: Gründung der SPS. Das erste Programm, vom ehemaligen Freisinnigen Albert Steck entworfen, hat als Leitgedanken die Organisation der Wirtschaft durch das Volk. Dieses Ziel soll durch Reformen und Verstaatlichung erreicht werden.
1904: Vor dem Hintergrund harter Arbeitskämpfe und Streiks gibt sich die SPS ein marxistisch geprägtes Parteiprogramm: Es postuliert den Klassenkampf und die Überführung der Produktionsmittel aus dem Privat- in den Gesellschaftsbesitz.
1920: Unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges, der russischen Revolution, des Landesgeneralstreiks und der verbreiteten sozialen Not werden Militär- und Imperialismuskritik sowie die Diktatur des Proletariats (nicht als Minderheitsregime verstanden) ins neue Parteiprogramm aufgenommen.
1935: Das Erstarken des Faschismus und Nationalsozialismus in Europa führen zu einem Verzicht auf die Diktatur des Proletariats und zu einem Bekenntnis zur Landesverteidigung im SP-Parteiprogramm. Dies ermöglicht eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien und ebnet der SP langfristig den Weg in die Landesregierung (1943 wird Ernst Nobs erster SP-Bundesrat).
1959: Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und des Wirtschaftsaufschwunges zielt das neue SP-Programm auf Reformen mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, Gerechtigkeit und sozialen Sicherheit.
1976/1982: Die Integration der neuen sozialen Bewegungen (68er Linke, Feministinnen, Umweltschützer) und die Rezession von 1974 führen 1976 zu einer Programmrevision, die die Überwindung des Kapitalismus als Ziel formuliert. Das Parteiprogramm von 1982 nimmt dieses Ziel auf und artikuliert weitere Gesellschaftskritik.
2010: Mit dem neuen Parteiprogramm will die SP auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren. Der Kapitalismus soll durch Wirtschaftsdemokratie überwunden werden. Klimaschutz und Wehrpflicht-Abschaffung sind weitere Ziele.
Die SP-Parteileitung hat am Mittwoch den Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das jenes aus dem Jahr 1982 ersetzen soll. «Es ist nicht ein Programm für eine Legislatur, sondern für eine Generation», sagte SP-Präsident Christian Levrat in Bern vor den Medien.
Die Sozialdemokraten suchen insbesondere Antworten auf die Globalisierung. Diese stelle zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage, heisst es im Programm. Die SP lehne die Globalisierung nicht ab. Doch sie lehne die «totale globale Marktöffnung» ab, die sich allen staatlichen Regulierungen entziehe und enorme soziale und ökologische Schäden anrichte.
Demokratisieren statt privatisieren
Den Sozialdemokraten schwebt eine andere Wirtschaft vor. Das strategische Ziel heisst «Wirtschaftsdemokratie» - zur «Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung».
Im letzten Parteiprogramm habe sich die SP die Überwindung des Kapitalismus als Ziel gesetzt, aber nicht gesagt, was genau sie anstrebe, sagte der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr, der den Entwurf ausgearbeitet hat.
Im neuen Programm werde nun ein konkretes politisches Projekt präsentiert, ein Gegenmodell zur «neoliberalen Marktgläubigkeit». Die Devise laute: «Demokratisieren statt privatisieren.»
Mehr Service public und Genossenschaften
Wer den Kapitalismus überwinden wolle, stelle sich nicht gegen jene, die ihn lediglich zähmen oder steuern wollten, hält die Parteileitung fest. Beides seien legitime Formen von sozialdemokratischer Politik.
Den Kapitalismus überwinden heisst für die SP unter anderem, die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit zu ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl orientiert sind. «Wir wollen nicht den Boden unter den Füssen verlieren, aber auch nicht die Vision aus dem Auge», heisst es dazu.
Konkret will sich die SP etwa für einen starken Service public einsetzen. Als weitere Beispiele nannte Fehr das Modell der Genossenschaft und die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden. Ansätze seien bereits vorhanden, doch müssten sie weiterentwickelt werden.
Gerechtigkeit als Fixstern
Festhalten will die SP an ihren traditionellen Werten. «Grundwerte sind wie Fixsterne», sagte Fehr. Im Zentrum steht die Gerechtigkeit. Daraus leiten die Sozialdemokraten Forderungen wie jene nach progressiven Steuern oder Mindestlöhnen ab.
Von Bedeutung sind weiter die Begriffe «Solidarität» und «Freiheit», wobei Fehr den Begriff der Freiheit in einem umfassenden und von Eigentum abgekoppelten Sinne verstanden haben möchte.
Bekämpft werden soll der Abbau von Sozialleistungen. «Die SP versteht unter Sicherheit in erster Linie die soziale Sicherheit», steht im Programm. Die Partei will zudem für eine «vorsorgende Sozialpolitik» einstehen - und setzt auf Bildung: Mindestens acht Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen in die Bildung investiert werden.
Ja zu Verfassungsgericht und EU-Beitritt
Weiter reagiert die SP auf Diskussionen, die im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative geführt wurden. Sie fordert die Schaffung eines Verfassungsgerichtes. Dieses soll Entscheide der Regierung, des Parlaments und des Volkes auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen.
Was die EU betrifft, hält die SP am Beitrittsziel fest. Geht es nach dem Willen der Parteileitung, setzt sie sich für die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein - damit die Schweiz die EU- Gesetze nicht bloss nachvollziehen, sondern mitgestalten kann.
Im über 50-seitigen Parteiprogramm finden auch Forderungen zu Migration, Umwelt und Armee Platz: Der Statt soll Fremdenhass aktiv bekämpfen, erneuerbare Energien fördern und die allgemeine Wehrpflicht abschaffen.
Das Programm wird nun parteiintern in die Vernehmlassung gegeben. Ende Oktober soll es an einem Parteitag verabschiedet werden. Levrat erwartet Kontroversen: Er freue sich auf «engagierte Diskussionen», sagte der SP-Präsident. (bru/sda)
Erstellt: 07.04.2010, 15:37 Uhr
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114 Kommentare
Das erklärte Ziel der SP ist es, den Kapitalismus zu überwinden. Aber wie soll die Wirtschaft nach überwundenem Kapitalismus aussehen?! Sozialismus? Kommunismus? Linke Diktatur? Planwirtschaft? Solange die SP diese Fragen nicht klärt, wird auch der Erfolg der SP in grosser Reichweite sein und der Anspruch auf 2 Bundesratssitze immer fragwürdiger... Antworten
Wirtschaftsdemokratie, Überwindung des Kapitalismus und Beitritt zur EU. Darin steckt ein unüberwindbarer Widerspruch, ist doch die EU vor allem eine Wirtschaftsunion und mit dem Beitritt zur EU gibt es vielleicht keine globalisierte, mindestens aber eine EUisierte Wirtschaft mit wenig Mitbestimmung der Schweiz oder gar ihrer Bürger. Antworten
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