Schweiz

Kantone wollen mehr Geld für Asylanten

Aktualisiert am 29.01.2012 33 Kommentare

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Wer neu angekommene Flüchtlinge aufnimmt, soll eine Kompensation dafür erhalten, das fordern die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Im Tessin ist zudem eine neue Spezialanlage geplant.

Erstempfangszentren total überfüllt: Asylant in einer Militärunterkunft bei Lausanne. (4. Februar 2011)
Bild: Keystone

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Die Kantone wollen vom Bund mehr Geld oder Kompensationen für jene unter ihnen, die Notunterkünfte für Empfangszentren des Bundes zur Verfügung stellen. Diese Erstempfangszentren für neue Asylbewerber sind total überfüllt, der Bund findet kaum Notunterkünfte in den Kantonen.

Deshalb wollen die Justiz- und Polizeidirektoren und die Sozialdirektoren ein neues Entschädigungssystem. Es soll Anreize bieten, Notunterkünfte bereitzustellen oder später eines der geplanten grossen Bundeszentren zu beherbergen, wie Margrith Hanselmann, Generalsekretärin der Sozialdirektorenkonferenz, der «SonntagsZeitung» bestätigt.

Zwei Modelle stehen im Vordergrund: Entweder sollen Kantone, die Unterkünfte für neuankommende Asylbewerber anbieten, vom Bund zusätzlich zu den bestehenden Beiträgen finanziell entschädigt werden. Oder die Kantone könnten entlastet werden, indem sie weniger ordentliche Asylbewerber übernehmen müssen, deren Unterbringung den Kantonen obliegt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigt sich gegenüber der «SonntagsZeitung» offen für ein neues Entschädigungsregime: «Wir werden solche und andere Vorschläge in den kommenden Monaten eingehend mit den Kantonen diskutieren.» Bis jetzt hat nur der Kanton Bern grössere Notunterkünfte angeboten. Bern will am 1. April in Rumisberg im Oberaargau gar ein drittes Zentrum eröffnen.

Container-Spezialanlage

«Wir leiten Massnahmen gegen renitente Asylbewerber ein», sagt Joachim Gross vom Bundesamt für Migration (BFM) gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». Gleichzeitig plant der Kanton Tessin eine Container-Spezialanlage ausserhalb Chiassos für randalierende Asylbewerber, wie Staatsrat Norman Gobbi bestätigt. «Prüfen müssen wir noch drei Dinge: die Kosten für die Anlage, die Sicherheit für die Gemeinde, in der sie steht und die Sonderentschädigung, die sie dafür erhält.»

Angesetzt werden soll zunächst in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes, etwa in Chiasso oder Kreuzlingen. Dort werden die Sicherheitskontrollen verstärkt. Zudem werden die Flüchtlinge nach jedem Ausgang gefilzt: «Die Securitas untersucht die Asylsuchenden auf mögliches Diebesgut und Alkohol, wenn sie von ihrem Ausgang zurück kommen», sagt Gross.

Um zu verhindern, dass sich Asylbewerber im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso betrinken, wurde dort bereits ein totales Alkoholverbot verhängt. Zudem wird den Flüchtlingen das Tagegeld von 3 Franken nicht mehr in bar ausbezahlt. Statt dessen erhalten sie Gutscheine, die sie im hauseigenen Laden einlösen können. Die Taskforce, die das BFM und der Kanton Tessin im Fall Chiasso seit November bilden, suche auch «aktiv nach Gebäulichkeiten ausserhalb Chiassos, die sich als Empfangszentren eignen», könnten, sagt Christine Stähli, Kommunikationschefin des Justizdepartements.

«Im Vordergrund steht inzwischen eine Container-Spezialanlage für renitente Asylbewerber, die weg von Chiassos neu aufgebaut werden soll», sagt der Tessiner Staatsrat Gobbi. Das Empfangszentrumin Chiasso soll trotzdem bestehen bleiben - für Asylbewerber, die keine Probleme machen.

Erstellt: 29.01.2012, 08:08 Uhr

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33 Kommentare

Stefan Jost

29.01.2012, 08:37 Uhr

Melden 108 Empfehlung

Es ist der falsche Weg, zu schauen dass noch mehr Flüchtlinge noch länger in der Schweiz logieren können.
Richtig wäre das Asyl-Verfahren zu beschleunigen, dann braucht es nicht noch zusätzliche Unterkünfte. Antworten

Peter Kaegi

29.01.2012, 08:47 Uhr

Melden 89 Empfehlung

Statt das Problem zu lösen, verlangen die Kantone nun mehr Geld. Die Asyl-Lobby (privatwirtschaftliche Proviteure) ist schon zu mächtig und soll eher gebremst als ausgebaut werden. Die Aufgaben sollen dem Zoll mit einer Gesetzesänderung übertragen werden. An der Grenze wird ein Antrag gestellt und innert 12 Stunden behandelt. Ein Zöllner kann beurteilen ob Wirtschaftsflüchtling oder Asylsuchender. Antworten