Tauwetter im Steuerstreit mit Italien

Aktualisiert am 10.05.2012 31 Kommentare

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Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien gibt es eine Annäherung: Das Tessin hat Italien die blockierten Ausgleichszahlungen für Grenzgänger überwiesen.

Ein Steuerabkommen mit dem Nachbarland Italien wäre wichtig: Eveline Widmer-Schlumpf.(5. April 2012)
Bild: Keystone

Reaktionen: Italiens Grenzgemeinden erleichtert – Lega dei Ticinesi skeptisch

Die italienischen Grenzgemeinden reagierten am Mittwoch mit Erleichterung auf die Auszahlung der blockierten Quellensteuer an Italien. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Staaten sei eine gute Nachricht, sagte der Sprecher der betroffenen Gemeindepräsidenten, Pietro Roncoroni.

Bei der Quellenbesteuerung der Grenzgänger würden die italienischen Gemeinden allerdings keine Zugeständnisse machen wollen. Der bisher gültige Satz für die Ausgleichszahlungen, 38,8 Prozent, dürfe nicht angetastet werden, so Roncoroni.

Auf diese Forderung hätten sich die Vertreter der italienischen Grenzgemeinden am Mittwoch im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten der Region Lombardei, Roberto Formigoni, und dem Staatskanzler des Tessins, Giampiero Gianella, geeinigt.

Lega dei Ticinesi macht Druck

Als «übereilt» beurteilte die Lega dei Ticinesi in einem Communiqué die Entscheidung der Tessiner Kantonsregierung, die blockierten Gelder zu diesem Zeitpunkt freizugeben. Das Entgegenkommen Italiens basiert ihrer Ansicht nach auf vagen Versprechungen.

Vorsichtiger formulierte es die Tessiner Nationalrätin Roberta Pantani (Lega): «Es war zwar richtig, einen Schritt auf Italien zuzumachen», sagte sie.

Doch noch würde sie dem Verhandlungspartner nicht recht trauen. Sollten den Worten keine Taten folgen und die Gespräche wieder zum Stillstand kommen, müsste die Ausgleichszahlung als Druckmittel erneut blockiert werden. Diesmal aber die komplette Summe, nicht nur 50 Prozent, wie Pantani sagte.

Andere Tessiner Parteien dagegen werteten die Auszahlung positiv. Die Tessiner CVP bezeichnete den Schritt des Tessins als lösungsorientiert. Wichtigste Ziel der Verhandlungen mit Italien sei die Streichung der Schweiz von den so genannten Schwarzen Listen der Steuerparadiese, wie die CVP in einem Communiqué schreibt. (sda)

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Das Tessin macht im Steuerstreit den ersten Schritt, den Italien gefordert hatte, und zahlt 28 Millionen Franken. Es handelt sich um die blockierten Ausgleichszahlungen für Grenzgänger.

Die Parteien nähmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Frage der blockierten Grenzgängerausgleichszahlungen gelöst und zu Gunsten Italiens ein Zahlungsauftrag erteilt worden sei, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) heute mit.

Tessin wehrt sich gegen Druck aus Rom

Letzten Sommer hatte die Tessiner Regierung beschlossen, die Gelder aus der bei den Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Das Tessin reagierte damit auf den Druck Italiens auf den Tessiner Finanzplatz.

Mit der Zahlung ist der Weg geebnet für Verhandlungen über ein Steuerabkommen. Das EFD und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium kündigten heute an, dass in den nächsten Tagen ein Arbeitstreffen zwischen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Ministerpräsident Mario Monti stattfinden werde.

Wann das Treffen genau stattfindet, wollte Widmer-Schlumpf heute vor den Medien nicht sagen. Es finde aber in Rom statt. Gesprochen werden soll nicht nur über eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens an die neuen Amtshilferegeln sowie die Einführung einer Abgeltungssteuer. Auch der ungehinderte Zutritt zu den Finanzmärkten sei ein Thema.

Insbesondere werden aber auch die Grenzgängerbesteuerung und ganz allgemein die Behandlung der italienischen Grenzgänger sowie die schwarzen Listen thematisiert, mit welchen Italien seine Märkte schützt, sagte Widmer-Schlumpf.

Widmer-Schlumpf erfreut über die Entwicklung

Sie gab sich dabei zuversichtlich, rasch vorwärts zu kommen. Ein Inkrafttreten auf Anfang 2013, wie es bei den Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien angestrebt wird, sei aber zeitlich unmöglich.

Im Übrigen zeigte sich Widmer-Schlumpf erfreut über die Entwicklung: «Wir haben den Kanal zu unserem zweitwichtigsten Handelspartner wieder öffnen können», sagte sie. Von einem eigentlichen Durchbruch wollte sie aber noch nicht sprechen. Davon könne erst nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen die Rede sein. Bislang sei man erst dort, wo die Schweiz bereits letzten Herbst habe sein wollen.

Auch die Tessiner Regierung zeigt sich zufrieden über die neuste Entwicklung in den bilateralen Beziehungen zu Italien. Finanzdirektorin Laura Sadis gab ihrer Befriedigung Ausdruck, dass die Tessiner Anliegen in die Verhandlungen aufgenommen wurden.

Druck des Tessins nur ein Puzzlestück

Dass Italien nun zu Verhandlungen bereit ist, nachdem sich die Regierung Italiens wiederholt gegen ein Steuerabkommen ausgesprochen hatte, ist laut Widmer-Schlumpf nicht auf Konzessionen der Schweiz zurückzuführen.

Die Gründe für die plötzliche Verhandlungsbereitschaft Italiens sind laut Widmer-Schlumpf vielfältig. Sie liessen sich nicht auf einen Aspekt reduzieren. Der Druck des Kantons Tessin sei eines der Puzzlestücke.

Unter anderem ist es aber auch die Finanzlage Italiens oder die Feststellung der EU-Kommission, dass die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien EU-konform sind. Auch der Druck der ans Tessin angrenzenden Regionen Italiens habe sicher eine Rolle gespielt.

Erste Gespräche

Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, und Botschafter Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, trafen sich heute zu einem Gespräch.

Im Lichte der jüngsten Entwicklungen in der EU sei über das Modell eines Abkommens zur Regulierung von unversteuerten Geldern und die Einführung einer Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen diskutiert worden, schreibt das EFD.

Die Schweiz und Italien haben die Schaffung einer Steuerungsgruppe vereinbart, die an der Lösung der offenen Finanz- und Steuerfragen arbeiten soll. Ein erstes Treffen ist auf den 24. Mai 2012 anberaumt. (rub/rbi/sda)

Erstellt: 09.05.2012, 23:47 Uhr

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31 Kommentare

Roland Stricker

09.05.2012, 16:48 Uhr

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Das einzige Druckmittel aus der Hand geben und von einer Bewegung zu sprechen ist aus meiner Sicht sehr vermessen und passt zu Frau EWS. Was hat uns diese Frau alles schon eingebrockt. Einfach nur tragisch und einer Bundesrätin unglaubwürdig. Antworten

Carlo Schnydrig

09.05.2012, 16:43 Uhr

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Warum reist jetzt Bundesrätin Widmer-Schlumpf nach Rom und nicht der Italiener nach Bern? Der Angriff auf die CH war offensichtlich und hinterhältig und somit die Blockade der geschuldeten Steuergelder durchaus gerechtfertigt.Wie zu vermuten ist, werden die Steuergelder überwiesen und nach dem Gespräch die "Sache" erneut vergessen. "So wird erneut ein Verhandlungsvorteil aus den Händen gegeben." Antworten