Hintergrund

Juso wegen falscher Unterschriften unter Druck

HintergrundDie Junge SVP Bern verdächtigt die Jungsozialisten der Unterschriftenfälschung in grossem Stil. Und tatsächlich: Die Juso rief explizit dazu auf, Unterschriften zu fälschen.

«Unsere Aktionen waren legal»: Juso-Präsident David Roth bei der Delegiertenversammlung am 3. Dezember 2011.

«Unsere Aktionen waren legal»: Juso-Präsident David Roth bei der Delegiertenversammlung am 3. Dezember 2011. Bild: Keystone

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In einem nie da gewesenen Ausmass wurden bei der Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP Bern gefälschte Unterschriften entdeckt: Alleine in der Stadt Bern sind 500 von 1200 geprüften Signaturen ungültig («Bund» von gestern). Die Initianten verdächtigen insbesondere die Jungsozialisten (Juso) einer konzertierten Aktion. Führende Juso-Vertreter wiesen den Verdacht zurück. Er gehe davon aus, dass die Junge SVP die Fälschungen selber vorgenommen habe, erklärte Jonas Zürcher von der Stadtberner Juso-Sektion.

Ein Blick ins Archiv zeigt allerdings: Die Juso hat schon explizit dazu aufgerufen, Unterschriftensammlungen der SVP zu manipulieren. In ihrem Communiqué vom 9. August regt die Jungpartei an, zugesandte Initiativbögen mit falschen Einträgen zurückzuschicken: «Bögen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und so die Sammelaktion unübersichtlich machen.» Als Steigerungsvariante wird empfohlen, «gleich noch 100 Bögen nachzubestellen». Dann beginne das «Spiel von vorn».

Juso-Präsident David Roth verneint, dass die Berner Vorfälle eine Folge des Aufrufs vom August sein könnten. Damals sei es um die von der SVP Schweiz lancierte Masseneinwanderungsinitiative gegangen (die allerdings im Communiqué-Text nicht erwähnt wird) – und darum, der finanzstarken SVP, die ihre Bögen in alle Haushalte geschickt habe, einige Mehrkosten zu bereiten. Bei der Berner Einbürgerungsinitiative habe man keine solche Aktion gestartet. Von den dortigen Unterschriftenfälschungen profitiere politisch bloss die SVP.

Juso-nahe Kreise beteiligt

Aussagen von Roths Parteifreunden lassen indes darauf schliessen, dass Juso-nahe Kreise zum Berner Initiativdebakel durchaus ihren Beitrag geleistet haben. Der Stadtberner Juso-Aktivist Dominik Fitze erklärte gegenüber Radio Energy, ein Manipulationsaufruf sei nicht nötig gewesen: Er kenne Leute, die «aus eigenem Antrieb, aus Lust und Laune heraus» die SVP-Bögen mit falschen Unterschriften versehen hätten. Damit müsse man eben rechnen, wenn man das Material überallhin versende, sagte Fitze. Offensichtlich kam es zu regelrechten Wettbewerben um den originellsten Falscheintrag. Fitze berichtet von Bekannten, die als «Lord Voldemort» oder «Sauron» firmiert hätten.

Ein Offizialdelikt?

Für die Junge SVP Bern sind die Indizien ausreichend, um gegen die Juso juristisch vorzugehen: Sie kündigte gestern an, die Polizei mit allen relevanten Informationen zu versorgen. Eine Anzeige erachtet Präsident Erich Hess als unnötig. Bei Offizialdelikten müssten die Behörden von sich aus rechtliche Schritte einleiten. Das Juso-Communiqué vom 9. August interpretiert die Junge SVP als klaren Aufruf, Unterschriften zu fälschen.

Juso-Chef Roth sieht das anders. Man habe zum Eintrag von «Fantasienamen» animiert, nicht dazu, die Unterschriften tatsächlich lebender Personen nachzuahmen. «Die Publikation der Mitteilung hatte keine juristischen Folgen. Das zeigt, dass unsere Aktion legal war.»

In der Tat lasse sich die gewählte Formulierung nicht eindeutig als Fälschungsaufruf interpretieren, sagt Christof Scheurer, Sprecher der Berner Staatsanwaltschaft: «Man hat den Eindruck, die wussten, dass sie ein Offizialdelikt begehen könnten, und schrieben darum absichtlich um den heissen Brei herum.» Dass bislang keine Ermittlungen erfolgten, könnte aber auch einen anderen Grund haben: Möglicherweise sei das Communiqué im August von den zuständigen Amtsstellen nicht zur Kenntnis genommen worden, sagt Scheurer.

Für den Strafrechtsexperten und Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch liegt das Vorgehen des Parteinachwuchses zumindest im «Dunstkreis der strafrechtlichen Relevanz». Politisch findet Jositsch für die Aktion deutliche Worte: «Unschön, unsportlich, völlig doof und kontraproduktiv».

David Roth hingegen findet es nach wie vor richtig, die «Hasspropaganda» der SVP ein wenig behindert zu haben. Er meint: «Jositsch kommt mit seiner Kritik vier Monate zu spät. Er sollte besser dankbar dafür sein, dass Leute ohne Aussicht auf ein Mandat für die SP Wahlkampf betrieben haben.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 31.12.2011, 06:56 Uhr

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