Jetzt wird die Familienarmut kantonalisiert
Von Beat Bühlmann. Aktualisiert am 12.05.2009 5 Kommentare
Die Zahl der Arbeitslosen dürfte dieses Jahr auf über 200'000 Personen wachsen und sich somit verdoppeln. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit wird massiv zunehmen; Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard geht von einem Anstieg auf über neun Prozent aus. Und auch die Sozialhilfe wird die Wirtschaftskrise «schneller spüren als wir dachten», sagt Skos-Präsident Walter Schmid. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe habe die Zahlen soeben nach oben korrigiert. «Wir rechnen mit 100'000 zusätzlichen Sozialhilfebezügern in den nächsten drei Jahren.»
Der grosse Ärger
Die Krise ist da, doch der Sozialstaat ist schlecht gegen die neue Armut gewappnet. «Es ist ein Treten an Ort, das Parlament hat alle Aufgaben verschlampt», ärgert sich Schmid. Besonders stossend sei, dass die nationalrätliche Sozialkommission die Ergänzungsleistungen für Familien faktisch beerdigt habe. «Nun wird Familienarmut einfach auf die Fürsorge abgeschoben, und das zu Lasten der Gemeinden und Kantone.» An der Frühjahrssession 2001 in Lugano hatte der Nationalrat zwei parlamentarische Initiativen von Lucrezia Meier-Schatz (CVP) und Jacqueline Fehr (SP) gutgeheissen – acht Jahre danach, im Februar 2009, schickte die vorberatende Kommission das unliebsame Geschäft erneut in die Warteschlaufe.
Armut wird vererbt
Der Entscheid sei «völlig unverständlich», sagt Jürg Krummenacher, Präsident der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen. Die Kommission hatte bereits im Jahr 2000 Ergänzungsleistungen nach dem Tessiner Modell vorgeschlagen, weil diese die Armut bei einkommensschwachen Familien spürbar lindern können. Familien, deren Einkommen den Grundbedarf nicht deckt, erhalten demnach wie AHV-Rentner eine Zulage und werden nicht von der Fürsorge abhängig. «Wenn wir nichts tun, wird die Armut in diesen Familien vererbt – mit gravierenden Folgen», so Krummenacher.
Auch die Präsidentin der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz, die St. Galler SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber, kann die Trödelei in Bundesbern nicht nachvollziehen. «Es ist erstaunlich, dass innert weniger Wochen 68 Milliarden für die UBS gesprochen werden, es umgekehrt aber nicht möglich ist, innert neun Jahren eine taugliche Lösung im Kampf gegen die Familienarmut zu realisieren.»
«Pflästerlipolitik» helfe nicht weiter
Den Scherbenhaufen angerichtet hat der Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli. Ohne Absprache mit der Fraktion stoppte er das Geschäft in letzter Minute mit einem Ordnungsantrag. Die Kommission beschloss mit 14 zu 11 Stimmen, die Bundesverwaltung mit einem Gegenvorschlag zu beauftragen. «Pflästerlipolitik» helfe nicht weiter, begründet Wehrli seinen Antrag. Nötig sei ein Bundesrahmengesetz zur Existenzsicherung, um den Sozialstaat Schweiz besser zu koordinieren. Ob Ergänzungsleistungen für Familien ein taugliches Instrument seien, um die Armut zu bekämpfen, sei ohnehin fraglich. «Ausgerechnet im Tessin liegt die Erwerbsquote der Frauen unter dem schweizerischen Durchschnitt.» Wenn schon, könnten die Kantone in eigener Regie solche Ergänzungsleistungen einführen.
Wird nun Solothurn als erster Deutschschweizer Kanton armen Familien unter die Arme zu greifen? Am Sonntag entscheidet das Volk, ob 1100 Familien künftig von Ergänzungsleistungen profitieren können. Das kostet den Staat 15 Millionen, abzüglich der 3 Millionen, die bei der Sozialhilfe eingespart würden. Der Vorlage, die von der CVP unterstützt wird, hat Signalwirkung. Auch im Kanton Schwyz will nämlich der Regierungsrat Ergänzungsleistungen einführen; dort wären 1500 Familien mit 2355 Kinder anspruchsberechtigt. Im Kanton Zürich hingegen fiel die Volksinitiative «Chancen für Kinder» im Juni 2007 mit 67 Prozent Nein-Stimmen durch – es brauche eine Bundeslösung, hiess es damals bei den Gegnern.
Diskriminierung an Kantonsgrenze
Nun droht ein «sozialer Fleckenteppich» mit 26 Einzellösungen in den Kantonen, wie die St. Galler Sozialdirektorin Kathrin Hilber befürchtet. «Das bedeutet viel Koordination und viel Verwaltungsaufwand.» Das laufe in eine völlig falsche Richtung. Auch CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, Geschäftsführerin von Pro Familia, pocht nach wie vor auf eine Bundeslösung. «Sonst haben wir eine Diskriminierung über die Kantonsgrenzen hinweg.» Sie begrüsst jedoch, dass die Kantone jetzt vorwärts machen. «So schaffen sie den nötigen Druck, um doch noch einer eidgenössischen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen.» Die Frist für die parlamentarischen Initiativen soll in der Sommersession nochmals um zwei Jahre verlängert werden – mit dem Einverständnis von Reto Wehrli. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.05.2009, 23:14 Uhr
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