«Jetzt kommt das heisseste Argument von allen»
Aktualisiert am 04.02.2010 117 Kommentare
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Die «Rundschau» lud Ulrich Thielemann, Wirtschaftsethiker an der Universität St. Gallen, und SVP-Nationalrat Caspar Baader zum kurzen Streitgespräch über den Steuerstreit mit Deutschland ins Studio.
Thielemann bestand darauf, von «legalistischen» Argumenten wegzukommen. Ob die deutsche Regierung die gestohlenen Daten verwenden solle und dürfe könne er nicht beurteilen, da gehe es um eine juristische Güterabwegung.
«Ich frage Sie»
Es gehe aber um eine viel grundsätzlichere Frage – die ihm bisher niemand beantwortet habe. «Ich frage Sie: Mit welchem Recht befreit die Schweiz Steuerausländer faktisch von der Besteuerung, dadurch, dass sie Informationsaustausch verweigert?»
Es gehe um Bürger, die im Ausland wohnten, nicht in der Schweiz – die also der Steuersouveränität eines anderen Staates unterstellt seien. Noch einmal stellte Thielemann seine Frage, und ein drittes Mal – mit welchem Recht die Schweiz in die Steuersouveränität eines anderen Staates eingreife? Moderatorin Sonja Hasler forderte Baader auf, vielleicht könne er Thielemann die Frage beantworten.
«Ausgerechnet die SVP»
Doch Baader wich aus. Deutschland müsse respektieren, dass die Schweiz «ein freiheitsliebendes Land» sei, das keine «gläsernen Bürger» wolle. «Wir befreien nicht die Deutschen, wir haben unser Steuerrecht», so Baader. Deutschland müsse sich auch mal fragen, wieso es überhaupt zu solchen Vorfällen komme, sagte der SVP-Politiker, und erntete dafür von Thielemann ein «jetzt kommt das heisseste Argument von allen». Baader liess sich nicht beirren – Deutschland müsse seine hohen Steuern eben hinterfragen, fuhr er fort.
Dieses «heisseste Argument von allen» liess Thielemann nicht gelten: Ausgerechnet die SVP, die nie eine Einmischung in die Schweizer Politik aus dem Ausland respektieren würde, nehme sich eine Beurteilung ausländischer Steuerpolitik heraus. «Respektieren Sie die Steuerpolitik anderer Staaten», forderte Thielemann Baader abschliessend auf. Der wiederholte in seinem Schluss-Statement: «Beachten Sie, dass die Schweiz ein freiheitsliebendes Land ist.» (oku)
Erstellt: 04.02.2010, 15:26 Uhr
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117 Kommentare
Eine technische Frage, die ich vielleicht aus Dummheit noch nicht ganz begriffen habe: Wie kann eine Bank eigentlich sicher und mit administrativ akzeptablem Aufwand überprüfen, ob ein Auländer sein Geld in seinem Land ordnungsgemäss deklariert hat ohne dabei seine Persönlichkeitsrechte oder den Datenschutz zu verletzen? Antworten
Liebe Schweizer, warum regen wir uns so auf? Wir haben eingesehen, dass es falsch war, den Ausländern keine Amtshilfe zu leisten bei Steuerhinterzug.Wir sind drauf und dran mit vielen Ländern,auch Deutschland,neue Abkommen zu schliessen.Daten von Steuernsündern kann man in Zukunft gratis haben.Ist es die gierige Kurzsichtigkeit, die uns nervt?Oder das Gefühl, immer noch nicht verstanden zu werden? Antworten
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