Schweiz

«Jedes Mal bekamen wir Prügel, speziell auch ich»

Was Bernerzeitung.ch/Newsnet bereits am Donnerstag berichtet hat, sagt Bundesrat Hans-Rudolf Merz nun auch öffentlich: Er werde sich nicht gegen eine Puk wehren. Und die fehlbaren Banker mit ihren Millionenabfindungen würden ihn fürchterlich ärgern.

Genervt: Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

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Merz zur Ghadhafi-Affäre

Hans-Rudolf Merz zweifelt am Willen Libyens, die Krise mit der Schweiz zu lösen. Der Bundesrat sei im Umgang mit Libyen ständig gezwungen, die Strategie zu wechseln. Die Situation mit Tripolis sei sehr schwierig, sagte Merz am Samstag in Interviews mit den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures». Er habe immer mehr Zweifel am Willen Libyens, diese Krise zu lösen.

Seit dem Scheitern seiner Mission vom vergangenen August sei das Dossier Gaddafi komplizierter geworden. Merz hatte als Bundespräsident versucht, persönlich in Libyen die Freilassung der zwei festgehaltenen Schweizern zu erreichen. Die damals gemachten Vereinbarungen wurden später aber missachtet.

«Heute müssen wir unsere Strategie ständig überprüfen. Verhandlung und Unnachgiebigkeit, wir haben alles versucht. Ich weiss nicht, welches die beste Lösung ist», räumte Merz ein.

Und von den Behörden des Kantons Genf erwarte er nichts mehr. Für die von Libyen geforderte Entschuldigung Genfs wäre es jetzt zu spät, sagte der Bundesrat. Nach Meinung von Merz wäre dies nötig gewesen.

Er fürchte sich nicht vor Transparenz, sagte der Finanzminister in Interviews und gab sich zugleich verärgert über das Abtauchen ehemaliger UBS-Manager in den USA.

Er werde die Anstrengungen des Parlaments ohne Einschränkungen unterstützen, sagte Merz in am Samstag veröffentlichten Interviews der Zeitungen «Tribune de Geneve», «St. Galler Tagblatt» und «Neue Luzerner Zeitung» auf die Frage, ob er die Einsetzung einer PUK unterstütze. Es sei nicht an ihm, zu entscheiden, welcher Weg vorzuziehen sei. Aber er unterstütze den Willen zur Transparenz, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Er freue sich darauf, dass in der UBS-Affäre endlich Transparenz hergestellt werde. Denn es gebe viele Missverständnisse und Informationsmängel in der Angelegenheit. «Ich habe nichts zu verstecken, ich habe nichts zu befürchten», sagte Merz.

Er verteidigte erneut das Vorgehen des Bundesrats bei der Herausgabe von 255 UBS-Kundendossiers an die US-Justiz im Februar letzten Jahres. Unter den Mitgliedern des Bundesrats habe es keine Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit der Herausgabe der Bankunterlagen gegeben, sondern nur über die Methode. Er selber sei dagegen gewesen, erneut Notrecht anzuwenden, nachdem der Bundesrat bereits bei der Kapitalspritze für die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) zu diesem Mittel gegriffen habe. Die UBS befindet sich im Urteil des Finanzministers heute wieder in guter Gesundheit, nachdem sie vom Staat vier Mal gestützt worden sei.

«Jedes Mal bekamen wir Prügel»

Wie Bernerzeitung.ch/Newsnet bereits am Donnerstag berichtet hatte, hat Merz mehr als genug vom Fehlverhalten der Banker. Im Interview sagt er: «Wir haben die UBS vier Mal vor Schaden bewahrt, und damit die schweizerische Volkswirtschaft. Es ist unbestritten, dass unzählige Firmen und über eine Million Lohnbezüger von dieser Bank abhängen. Deshalb hat es sich gelohnt, und es ist uns auch gelungen. Jedes Mal bekamen wir Prügel, speziell auch ich. Und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, namentlich UBS-Manager in den USA, sind alle verschwunden. Mit Millionen von Abfindungen. Keiner wurde je zur Rechenschaft gezogen. Das ärgert mich.»

Merz äusserte sich auch zum Konflikt mit Frankreich im Zusammenhang mit den in Genf gestohlenen Kundendaten bei der Bank HSBC. Weil Frankreich diese Daten der Schweiz nun aushändige, sei man in der Lage die Amtshilfe zu verweigern, falls Frankreich sie für diese Namen beantragen sollte. Dies werde man auch tun, sagte Merz. Frankreich habe zudem zugesichert, die Daten nicht an Drittländer auszuhändigen. Die Angelegenheit sei damit befriedigend ausgefallen. Auf die Frage, ob die Sistierung der Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich nun aufgehoben werde, sagte Merz, es gebe noch einen offenen Punkt bezüglich der Identifikation. Dazu wolle er noch eine Klärung von Frankreich. bere (sam/ddp)

Erstellt: 23.01.2010, 10:37 Uhr

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