Schweiz

«Jeder macht mal Fehler, auch ein Nationalrat»

Nationalrat Ricardo Lumengo hat Dutzende Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt. Andere Parlamentarier finden das zwar höchst problematisch, fordern aber keine Konsequenzen.

In Bedrängnis: Ricardo Lumengo, hier beim Training, ist mit dem Gesetz im Konflikt.
Bild: Keystone

Ricardo Lumengo zeigt Reue. Er gibt zu, an den Berner Grossratswahlen 2006 Wahlzettel für andere ausgefüllt zu haben. «Ich werde diesen Fehler nie mehr machen», so der SP-Nationalrat in einer Medienmitteilung. Ein Rücktritt ist für den Parlamentarier aber trotz Anklage kein Thema, wie er verlauten liess. Er wolle aus der Sache keine Konsequenzen ziehen: «Das ist lange her.»

Doch wie sieht man das in anderen Parteien? Wie viel Verständnis haben Lumengos Kollegen aus dem Nationalrat für seinen Fauxpas? «Rein rechtlich handelt es sich um ein bussenwürdiges Vergehen», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr. «Ich würde nicht so weit gehen und seinen Rücktritt fordern – immerhin handelt es sich um keinen Betrug – aber als Parteivorstand würde ich ihm einen schweren Verweis aufbrummen.»

«Politisch ist es heikler»

Denn politisch sei die Sache etwas heikler. Auch wenn der Stimmenfang nicht wahlentscheidend gewesen sei. «Lumengos Glaubwürdigkeit ist dadurch angeschlagen», so der SVP-Mann. Es sei aber Sache der SP, zu entscheiden, ob sie ihn erneut auf ihre Liste setzen wolle. Und letztlich liege es an der Wählerschaft, ob sie Lumengo erneut ihre Stimme gebe.

Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder macht keinen Hehl daraus, dass sie die Sache delikat findet: «Die Angelegenheit ist hochproblematisch», sagt sie, «und der Glaubwürdigkeit der Politik und des Politikers abträglich.» Aber auch Markwalder findet, dass Lumengo selbst und seine Partei über die Konsequenzen entscheiden müssen.

«Jeder macht mal Fehler»

Diese zeigt sich sehr nachsichtig mit ihrem Parlamentarier: «Das ist ein Vergehen und Ricardo Lumengo wird die Geldbusse dafür zahlen. Das wird ihm eine Lehre sein», sagt Andreas Gross, SP-Nationalrat. Ein Machtwort der Partei sei nicht nötig, findet er. «Jeder macht mal Fehler, auch ein Nationalrat.» Ricardo Lumengo habe nicht gewusst, dass er sich strafbar mache, wenn er anderen den Wahlzettel ausfülle, glaubt Gross. «Sonst hätte er es bestimmt nicht gemacht.» Rücktrittsforderungen seien darum fehl am Platz.

Offiziell liess die SP Schweiz verlauten, sie verurteile die Verfälschung von Wahlergebnissen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.02.2010, 17:49 Uhr

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