Schweiz

Ist dieser Mann ein Kommunist?

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 23.12.2010 114 Kommentare

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Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, wird zum Ziel von Angriffe der neuen Rechten. Vordenker dieser Attacken ist der US-Ökonom Ron Paul, der Nationalbanken am liebsten abschaffen würde.

Den Kampf gegen Inflation und die Verluderung des Frankens auf seine Fahnen geschrieben: Philipp Hildebrand.
Bild: Keystone

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Die «Weltwoche» hat eine eigentliche Kampagne gegen Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand lanciert. Vor Wochenfrist hat sie ihm vorgeworfen, er hätte den Bundesrat mit einem «Horrorszenario» aufgeschreckt, wonach der Euro auf 50 Rappen absacken könnte. Die Anschuldigung sei völlig aus der Luft gegriffen, wie inzwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor laufender Kamera hochoffiziell erklärte.

In der neuesten «Weltwoche» wird Hildebrand vorgehalten, er hätte Dutzende von Milliarden Franken verschleudert, weil die SNB (SNBN 1089 2.06%) zu früh Gold verkauft und zu viele Euros gekauft habe. Das Ganze wird umrahmt von einem besorgten Zitat des SVP-Hardliners Hans Kaufmann. Er befürchtet, eine weitere Aufwertung des Euro würde «die freien Mittel der SNB aufzehren». In einem Editorial wirft Chefredaktor Roger Köppel Hildebrand vor, mehr Geld verbrannt zu haben als Marcel Ospel. Ein Vergleich, der so absurd ist, dass sich jeder Kommentar erübrigt.

Rolle der Notenbanken verändert

Warum schiesst die neue Rechte auf die Nationalbank? Das SNB-Direktorium galt und gilt doch immer noch als Hort bürgerlicher Tugend, das sich den Kampf gegen Inflation und die Verluderung des Frankens auf die Fahnen geschrieben hat. Das gilt für Philipp Hildebrand, der aus der Branche kommt und sich immer zu diesen Werten bekannt hat.

Die Finanzkrise hat aber die Rolle der Notenbanken verändert. Sie hat gezeigt, dass nicht nur Inflation, sondern auch Banken ein Systemrisiko sein können. Hildebrand hat an vorderster Front erlebt, wie das unverantwortliche Handeln von Investmentbankern beinahe zu einer Kernschmelze des internationalen Finanzsystems geführt hat. Er fordert daher logischerweise bessere Überwachung und härtere Regeln wie mehr Eigenkapital, damit ein solcher GAU künftig verhindert werden kann. Damit schafft er sich in der Finanzbranche nicht nur Freunde.

Degenerierter Knecht

Doch es gibt einen zweiten Grund für die Attacken: Notenbanken sind das Feindbild der neuen Rechten geworden und sollen abgeschafft werden. In den USA hat die Tea Party diese Forderung zu einem Kernpunkt ihrer ultraliberalen Ideologie gemacht. Bei der Bevölkerung findet sie damit immer mehr Zustimmung. So hat eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage ergeben, dass mittlerweile 39 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner unzufrieden sind mit ihrer Notenbank, dem Fed. 16 Prozent wollen sie gar abschaffen.

«Befreit die Welt von der US-Notenbank» ist denn auch der Titel eines Buches von Ron Paul, einem Abgeordneten aus Texas. Für ihn ist die Notenbank nicht etwa der Hort von Geldstabilität, sondern ein degenerierter Knecht von Sozialismus und Faschismus. «Stellen Sie sich das Sowjetsystem übertragen auf eine Bank vor, und Sie haben das Fed», schreibt Paul. Er meint das genauso.

An allem schuld

Die Ursünde der Notenbank besteht in den Augen Pauls darin, dass sie Geld aus dem Nichts schaffen kann. Dieses «fiat money» macht sie zum Komplizen des alles verschlingenden Staates. «Indem sie (gesundes Geld wie Gold) vernichtet und das Wachstum des Staates beschleunigt, wird die Notenbank zum grössten Erzeuger krimineller Aktivitäten aller Zeiten», stellt Paul fest. Er gibt ihr die Schuld an allem, was schieflaufen kann: Schulden, Arbeitslosigkeit, zu hohen Steuern und vor allem den Verlust von Freiheit. Seine Alternative lautet: Rückkehr zum Goldstandard und Einführung von privaten Währungen. Das Übrige regelt der Markt.

Ron Paul ist kein durchgeknallter Einzelkämpfer. Er ist bei der Basis der Republikaner sehr beliebt und gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat. Sein letztes Jahr erschienenes Buch war an der Spitze der «New York Times»-Bestsellerliste. Sein Sohn Rand, der gleich denkt wie er, ist soeben als Senator von Kentucky gewählt worden und ist ein Bannerträger der Tea Party. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.12.2010, 20:58 Uhr

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114 Kommentare

Stefan Flüeler

26.12.2010, 10:35 Uhr

Melden 1 Empfehlung

Ron Paul kritisiert eigentlich nicht das Fed an sich (als Institution), sondern dass das Fed in Privatbesitz ist, und im Interesse seiner Eigentümer agiert. Dies sind eine Handvoll US Grossbanken, welche im akuten Stadium der Finanzkrise auch am meisten profitiert haben, durch sog. Bailouts, d.h. das Fed hat ihnen ihre faulen Kredite zum Nennwert abgekauft, während 100e von Kleinbanken eingingen. Antworten

Pädi A. Wicky

23.12.2010, 13:54 Uhr

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Es ist schade, solch einem Blatt wie der Weltwoche eine Plattform zu geben. Ihr Ziel wurde jedenfalls erreicht: egal wie absurd die Artikel und wie frei von jeglicher Sachkompetenz die Journalisten (namentlich sei auf den offenbar in allen Bereichen kompetenten Chefredaktor hingewiesen), man spricht darüber. Es erinnert stark an ein politisches Konzept, womit eine Partei zurzeit Furore macht. Antworten