Integration am falschen Ort

Ausländer in der obersten Strafverfolgungsbehörde würden kaum akzeptiert.

Schweizer Akten sollen nur von Schweizern untersucht werden.
Bild: Keystone

In der Wirtschaft haben Ausländer längst die Chefetagen erobert. In den grössten 100 Schweizer Firmen besitzt mittlerweile fast jeder zweite Topmanager keinen Schweizer Pass. Der Grund für die Einwanderung liegt auf der Hand: Für die Kaderpositionen sind nur die Besten gut genug – und die finden sich oft nicht auf dem ausgetrockneten Schweizer Arbeitsmarkt.

Jetzt will auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Bundes ab Januar 2011 Ausländer als Staatsanwälte beschäftigen. Indem sie die professionelle Qualifikation vor die Frage nach der Nationalität stelle, steige die Arbeitsqualität der Bundesanwaltschaft, wird ins Feld geführt. Das mag stimmen. Nur könnte man genauso gut argumentieren, dass dann Ausländer auch für den Bundesrat kandidieren sollen. Zweifellos liessen sich so Regierungsmitglieder mit einem besseren Leistungsausweis finden, als jene sieben, die derzeit im Amt sind. Und könnten im Ausland nicht auch die besseren Richter rekrutiert werden?

Deutsche Staatsanwälte?

Kein vernünftiger Mensch würde für solche Reformen plädieren – denn damit würde letztlich der heutige Staat im Grundsatz infrage gestellt. Anders als bei Unternehmen wäre das eine Ausländerintegration am falschen Ort. Staatsanwälte des Bundes haben weitreichende Kompetenzen: Sie dürfen Personen verhaften lassen, Hausdurchsuchungen verfügen, verdeckt Telefongespräche überwachen oder Gelder beschlagnahmen. Tun das künftig Deutsche, Holländer oder Italiener im Namen der Schweiz, dürften viele Schweizer Bürger damit grösste Mühe haben. Wie sensibel die Bevölkerung in solchen Belangen reagiert, zeigt sich nur schon an den zum Teil erheblichen Akzeptanzproblemen, mit denen sich Polizeibeamte mit ausländischem Pass herumschlagen.

Staatsanwälte haben indes weit grössere Weisungsbefugnisse als Polizisten. Im Justizwesen nehmen sie eine zentrale Rolle ein. Strafrechtler schätzen, dass in den Kantonen bis zu 90 Prozent der Strafverfahren durch Staatsanwälte entschieden werden: Sei es, weil sie eingestellt werden, oder weil sie mit einem Strafbefehl enden. Bloss die restlichen gut 10 Prozent der Fälle landen vor einem Gericht. Das dürfte mit ein Grund sein, dass auch die Kantone, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, keine ausländische Staatsanwälte beschäftigen.

Selbstverständlich ist es nicht vom Schweizer Pass abhängig, ob Staatsanwälte Qualitäten wie Loyalität, Unparteilichkeit und Respekt vor dem Gesetz mitbringen. Ebenso wenig ist daran zu zweifeln, dass die drei neuen ausländischen Staatsanwälte des Bundes die hiesigen Strafverfahren und das Recht bestens kennen. Trotzdem stellen sich im Falle der Strafverfolgung des Bundes weitere unangenehme Fragen. Wenn es nämlich um den Rechtshilfevollzug mit ausländischen Stellen geht: Würden deutsche Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft ein Rechtshilfegesuch aus Deutschland im Zusammenhang mit gestohlenen Bankdaten gleich behandeln wie Schweizer? Ist es klug, wenn Ausländer die Spionage-Affäre Tinner leiten?

Das weiss man auch im benachbarten Ausland. Dort sind Schweizer Staatsanwälte und Richter kein Thema. Zumal sich aus den bilateralen Verträgen kein Anspruch ableiten lässt, dass Ausländer sogenannt hoheitliche Aufgaben bekleiden dürfen. Insofern können Schweizer Juristen nicht von einem Gegenrecht Gebrauch machen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.12.2010, 21:14 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

Wohnort und Postleitzahl stimmen nicht überein.

PLZ*

Wohnort*

 Ausland

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt.

Sie erhalten in wenigen Sekunden ein Mail an die von Ihnen angegebene Adresse mit der Betreffzeile "Ihr Kommentar auf Newsnetz". Klicken Sie auf den im Mail enthaltenen Link. Ihr Kommentar wird dann in den Pool freizuschaltender Kommentare aufgenommen. Da alle Kommentare geprüft werden, kann es einige Zeit dauern, bis Ihr Beitrag publiziert wird.

Schliessen

18 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen Alle Kommentare anzeigen

Schweiz