Initiative für Abtreibungsverbot scheitert

Die Sammelfrist der Volksinitiative «Lebensschutz stopft Milliardenloch» endet im August – erfolglos, wie der Initiant befürchtet.

Abtreibungsgegner gibt es in der Schweiz eigentlich viele - doch die Initiative «Lebensschutz stopft Milliardenloch» wird kaum unterstützt.

Abtreibungsgegner gibt es in der Schweiz eigentlich viele - doch die Initiative «Lebensschutz stopft Milliardenloch» wird kaum unterstützt. Bild: Keystone

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Mit religiösen Argumenten komme man nicht weit, sagt der Glarner Heinz Hürzeler, ehemaliger Regierungsratskandidat der EDU. Seine Initiative für ein Verbot von Präimplantationsdiagnostik, Abtreibungen und Suizidhilfe nannte er deshalb «Lebensschutz stopft Milliardenloch» und rechnete vor, dass durch Abtreibungen der Schweiz jährlich 333 Milliarden Franken Volkseinkommen und 324 Milliarden Franken Umsatz für Konsumgüter entgehen. Dabei bezog er sich auf die «100'000 abgetriebenen Kinder der letzten 10 Jahre».

Der Initiativtext besteht aus einem Satz: «Menschliches Leben ist geschützt.» Die Ausführungsbestimmungen wären Bundesrat und Parlament überlassen. Die Bezeichnung Abtreibungsgegner greife bei ihm zu kurz, sagt Hürzeler, ein christlicher Fundamentalist. Er wolle es positiv ausgedrückt haben: «Ich bin für einen umfassenden Lebensschutz von der Keimzelle bis zum Tod.»

Nicht aktiv gesammelt

Am 24. August endet die Sammelfrist, dann wird die Initiative eingestellt. Zu wenige Unterschriften sind in den vergangenen 17 Monaten «hereingetröpfelt», wie Hürzeler es nennt. Eine aktive Unterschriftenakquisition betreibt er nicht, sondern ruft lediglich auf der Website der Initiative dazu auf, Unterschriftenbögen einzusenden.

Hürzeler hatte gehofft, an seinem 70. Geburtstag am 25. August das Zustandekommen der Initiative verkünden zu dürfen. Doch dies dürfte ein Traum bleiben. Das Zählen lohne sich nicht, die Unterschriftenbögen füllten gerade einmal einen Bundesordner, sagte Hürzeler im Februar dieses Jahres auf Anfrage des «Tages-Anzeigers». Heute möchte er die Unterschriften nicht mehr quantifizieren, das mache er dann in einem Monat, sagt Hürzeler.

«Politische Zwängerei»

Mit seiner volkswirtschaftlichen Argumentation für sein Anliegen blieb Hürzeler weitgehend allein. Das sei so krude, dass sie das Anliegen kaum kommentieren möge, sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr bei der Lancierung der Initiative Anfang 2013. Doch auch Gleichgesinnte versagten Hürzeler die Hilfe. Das hatte auch damit zu tun, dass die Lancierung mitten in den Abstimmungskampf um die moderatere Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» fiel. Diese wurde von einem Komitee um den Schwyzer SVP-Nationalrat Peter Föhn lanciert und im Februar 2014 mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Föhn kam die Lebensschutzinitiative denkbar ungelegen, versuchte er doch stets klarzumachen, dass er und seine Mitstreiter nicht an der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs rütteln wollten. Nun drohten die beiden Anliegen in der öffentlichen Wahrnehmung durcheinanderzugeraten. Hürzeler ging die Abtreibungsfinanzierungsinitiative zu wenig weit, weil sie nur die Finanzierung, nicht aber die Rechtmässigkeit von Abtreibungen thematisierte. Föhn wiederum bezeichnete Hürzelers Initiative als «politische Zwängerei», weil das Volk 2002 die Fristenregelung grossmehrheitlich angenommen hatte. Er werde sie unter keinen Umständen unterstützen.

Kein Kommentar

Überhaupt scheint Hürzeler jede Unterstützung zu fehlen. Selbst die Vereinigung Ja zum Leben, deren Zentralsekretariat Hürzeler führt, unterstützt sie nicht, sondern lediglich deren Sektionen Ostschweiz, Bern und Glarus. Weitere abtreibungskritische Organisationen wie Human Life International (HLI), der Verein Mamma oder die Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) wollen sich gar nicht erst dazu äussern. Es liege keine offizielle Unterstützungsanfrage vor, sagt HLI-Sekretär Christoph Keel. Dominik Müggler von der SHMK sagt, er habe «keinerlei Informationen» über die Volksinitiative.

Hürzeler selber hofft immer noch auf ein Wunder. Dass die Unterschriften nicht hereinkämen, schreibt er einerseits der fehlenden Unterstützung zu, anderseits habe man sich aus Rücksicht auf die Abtreibungsfinanzierungsinitiative während Monaten zurückgehalten. Diese Zeit fehle nun ebenfalls. Enttäuscht sei er nicht, sondern sehe es positiv: «Wenn ich mit der Initiative wenigstens einen kleinen Teil zu mehr Sensibilität beitragen konnte, hat sie sich schon gelohnt.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

(Erstellt: 07.07.2014, 14:15 Uhr)

Stichworte

Heinz Hürzeler (69): Seine Initiative «Lebensschutz stopft Milliardenloch» wird im August voraussichtlich eingestellt.

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