Indiskretion bei Kampfjet-Beschaffung: Strafanzeige gegen Unbekannt
Suche nach der undichten Stelle: Bundesrat Ueli Maurer. (Bild: Keystone)
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Der Bundesrat hat Strafanzeige eingereicht, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Sonntag Medienberichte bestätigte. Verschiedene Medien hatten im Nachgang zur Bundesratssitzung vom 14. Oktober berichtet, dass Bundesrat Ueli Maurer dem Kollegium vorgeschlagen habe, auf die geplante Beschaffung der neuen Kampfjets zu verzichten – ohne dass der Bundesrat ähnliches kommuniziert hätte. Damit verstiessen die Medien gegen das Prinzip, dass Bundesratssitzungen geheim sind.
Die Bundesanwaltschaft untersucht nun, wer das Amtsgeheimnis verletzt hat und ob allenfalls Journlisten wegen Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen zur Rechenschaft gezogen werden können, wie deren Sprecherin Jeanette Balmer sagte.
Maurer: «Habe mich auch geärgert»
Gerüchte, wonach die Medien aus dem Umfeld Maurers mit Informationen versorgt wurden, hatte der Verteidigungsminister vor zwei Wochen in der «Zentralschweiz am Sonntag» zurückgewiesen. «Ich weiss nicht, woher es gekommen ist, und habe mich auch geärgert», sagte er dazu.
Inzwischen hat Maurer bestätigt, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Grund ist der Geldmangel bei der Armee. In den Augen von Maurer hat die Armee derzeit dringendere Bedürfnisse als neue Kampfjets. Die Immobilien verlotterten und es fehle grundlegend an der Ausrüstung der Truppe.
Der Bundesrat wird den Kampfjet-Entscheid im Frühling 2010 nach Vorliegen des Sicherheitsberichts fällen. Die Evaluation der neuen Kampfjets läuft somit weiter. Um den Zuschlag bewerben sich der französische Flugzeughersteller Dassault mit der Rafale, das europäische Konsortium EADS mit dem Eurofighter und der schwedische Hersteller Saab mit dem Gripen. (raa/sda)
Erstellt: 01.11.2009, 15:35 Uhr
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