Schweiz

«Im Zivilschutz gab es eindeutig Missbräuche»

Der Zivilschutz gerät im Parlament unter Beschuss. Walter Donzé, Berner EVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes, räumt Probleme ein.

«Der Vollzug soll bei den Kantonen bleiben»: Walter Donzé.

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Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative aus SVP-Kreisen überwiesen, die den Leerlauf im Zivilschutz anprangert. Steht es im Zivilschutz nicht zum Besten?
Walter Donzé: Das ist nicht das Thema. Der Vorstoss zeigt vielmehr, dass die Bevölkerung und die Politik kurzfristig denken, nicht aber an das nächstmögliche Schadensereignis.

Mit welchen Folgen für den Zivilschutz?
Es wird erwartet, dass dieser sofort bereitsteht, wenn ein Notfall eintritt. Vor Ort soll er dann beste Arbeit leisten. In katastrophenarmen Zeiten aber möchte man den Zivilschutz am liebsten abschaffen oder zumindest erreichen, dass er nichts kostet. Doch der Zivilschutz muss sich auf den Ernstfall vorbereiten können.

Genau hier setzt die Kritik an. In diesen Zwischenphasen produziert der Zivilschutz offensichtlich viel Leerlauf.
In jeder grösseren Gruppe gibt es Wartezeiten. Man kennt das ja auch von der Armee her. Oder am letzten Samstag war ich Gast an einer Hochzeit, an der die Leute warten mussten, bis sie dem Brautpaar gratulieren und den Apéro geniessen konnten. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass der Zivilschutz seine Aufgaben hervorragend löst. Natürlich gibt es unbefriedigende Situationen, in welchen der Vorgesetzte versagt oder die Mannschaft nicht motiviert ist. Aber die gibt es überall.

Nur werden Hochzeiten im Gegensatz zum Zivilschutz nicht von der öffentlichen Hand finanziert. Steuergelder fürs Jassen – ist das korrekt?
Ich kann versichern: Ist ein guter Kommandant am Werk, wird im Zivilschutz nicht gejasst. Er findet in der Grundausbildung und in den Wiederholungskursen Aufgaben, in denen er seine Mannschaft sinnvoll auf den Ernstfall vorbereiten kann. Wenn die Leute Pause haben, sollen sie aber ruhig jassen. Das stärkt den Zusammenhalt.

Zeichnen Sie nicht ein zu optimistisches Bild? Das Parlament ortet offensichtlich Handlungsbedarf. Die überwiesene Initiative will die Aus- und Weiterbildung im Zivilschutz reduzieren.
Das wäre fatal. Die Darstellung des Initianten, wie der Zivilschutz funktioniere, ist derart herablassend, dass ich mich dagegen verwahren muss. Erst kürzlich haben wir eine Fachtagung zur Sicherheit im Einsatz durchgeführt, an der ich mich einmal mehr überzeugen konnte, wie ernst die Verantwortlichen in den Organisationen den Zivilschutz nehmen. Sie planen und üben sich, wie sie im Ernstfall ein Bauwerk erstellen oder eine Strasse wiederherstellen können. Man bereitet sich auch darauf vor, wie Kommunikationswege aufrechterhalten, wie Obdachlose betreut werden können. Das alles will geübt sein.

Lernt man dies beim Bewachen des Trinkgelages Botellón oder beim Bewachen von Mädchenunterkünften am Musikfest?
Natürlich werden solche Einsätze hinterfragt – von Arbeitgebern und von Angehörigen des Zivilschutzes. Aber der Zivilschutz kann von Gesetzes wegen auch Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft übernehmen. Die Polizei hat zu wenig Personal, um ein Botellón alleine überwachen zu können. Gleiches gilt für weitere bedeutende Anlässe.

Aber Hand aufs Herz: Nicht immer machen die Zivilschutzorganisationen sinnvolle Übungen. Oder macht das «Abranden» von Wegen Sinn?
Man kann durchaus darüber diskutieren, welche Aufgaben zuzuweisen sind und welche nicht. Doch die Kompetenz liegt bei den Gemeinden. Sie weisen die Aufgaben zu.

Und der Zivilschutzkommandant führt blind aus?
Nein, der Kommandant kann einen Auftrag verweigern. Das ist auch richtig so. Die Gemeinden haben die Aufgaben mit Umsicht zu vergeben. Sie müssen von lokalem, kantonalem oder gar nationalem Interesse sein. Das Imageproblem im Zivilschutz geht auf solche Einsätze für die Gemeinschaft zurück. Doch wir tun mehr: Die Armee will und darf zum Beispiel am Skirennen in Adelboden nicht mehr helfen. Der Zivilschutz füllt die Lücke. Und dafür verdient er auch Anerkennung.

Wird der Zivilschutz gering geschätzt?
Das Problem haben wir tatsächlich. Er wird im Bevölkerungsschutz als notwendiges Übel betrachtet. Blaulichtorganisationen sind täglich präsent. Die haben kein Imageproblem. Wenn aber ein grösseres Ereignis passiert, sind diese rasch am Limit. Wenn man in der Vergangenheit aber gesehen hat, wie rasch die Infrastruktur nach Katastrophen wieder funktioniert hat, dann ist das auch ein grosses Verdienst des Zivilschutzes.

Für die Jahre 2006 und 2007 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen in einer Untersuchung Hunderte Missbrauchsfälle in der Erwerbsersatzordnung (EO) festgestellt. Da wurden Zivilschutztage zuhauf über den Bund abgerechnet, statt dass Einsätze von der Gemeinde bezahlt wurden. Das hilft dem Image wenig...
Das hat mit der Systemumstellung von 2004 zu tun. Die Kantone und die Gemeinden haben damals die Verantwortung im Vollzug erhalten, aber so weitergearbeitet wie zuvor. Es gab eindeutig Missbräuche. Die Situation war damals aber rechtlich unklar. Das wurde im Rahmen der Untersuchung durch das BSV korrigiert.

Jetzt ist klar, was gilt?
Ja. Bei der Systemänderung sind die Kantone und die Gemeinden schlecht instruiert worden. Da sind Fehler passiert.

Haben die Kantone bei der Übernahme des Vollzugs vor allem auch Sparpotenzial gesehen?
Dem ist so. Die Kantone haben stark reduziert. Heute funktioniert das System im Katastrophenfall nur, wenn die Kantone sich gegenseitig aushelfen. Das hat das Unwetter von 2005 gezeigt. Dieses System ist aber gar nicht schlecht, und es ist zudem ökonomisch. Wenn wir so vorgehen, müssen aber die Zivilschutzorganisationen in den Kantonen auch die gleichen Voraussetzungen haben. Das habe ich für den neuen sicherheitspolitischen Bericht angemeldet.

Soll der Bund wieder mitreden?

Ja. Der Vollzug soll bei den Kantonen bleiben. Aber der Bund muss in Bezug auf eine einheitliche Ausrüstung entscheiden, die Grundausbildung koordinieren und dazu Weisungsbefugnisse bekommen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.06.2009, 10:52 Uhr

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