Schweiz

«Ich staune, wie gering die Folgen des Fukushima-Effekts sind»

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 29.03.2011 7 Kommentare

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Der Politologe Claude Longchamp glaubt nicht, dass die japanische Atomkatastrophe die Schweizer Wahlen entscheidend beeinflusst. Denn im Gegensatz zu Deutschland habe die atomkritische Haltung hierzulande noch nicht breite Bevölkerungskreise erfasst.

Auch die riesige mediale Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima reiche derzeit nicht aus, um die Parlamentswahl ??entscheidend zu beeinflussen, sagt Politologe Claude Longchamp.
Bild: Keystone

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In Deutschland und bei der Kantonswahl von Baselland konnten die Grünen überraschende Erfolge verbuchen. Als Grund wird die Atomkatastrophe in Japan genannt. Wie stark wird der sogenannte Fukushima-Effekt die nationalen Wahlen im Herbst beeinflussen?
Claude Longchamp: Der Begriff Fukushima-Effekt mauserte sich innert wenigen Tagen zur Leitlinie der Wahlinterpretation – als Wahlforscher wird man da fast ein wenig neidisch

Gibt es den Effekt?
Es ist richtig, von einem solchen Effekt zu sprechen. Denn die Krise wurde zum Medienthema Nummer eins und hat politische Folgen. Damit sich ein solcher Effekt auf das Wahlverhalten auswirkt, müssen Parteien oder Bürger das zum Thema machen. Da sind wir in der Schweiz noch nicht so weit.

Das tun ja mehrere Parteien.
Natürlich versuchen mehrere Parteien nun das Thema für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Schon dank Tschernobyl legten die Grünen zu und von der schweizerischen Klimadebatte 2007 profitierte Links-Grün. Bei den Bürgern staune ich aber, wie gering in der Schweiz die Folgen des Fukushima-Effekts sind: Es wird zum zweiten Picknick «Mühleberg» aufgerufen. Im Vergleich zu Deutschland – wo 250000 Personen auf die Strasse gingen – sagt das alles.

Bei den Schweizer Bürgern ist die Atomkrise als Wahlkampfthema also nicht angekommen?
Ich mache ein Fragezeichen beim Mobilisierungseffekt. Anders als in Baden-Württemberg ist die Wahlbeteiligung in Baselland nicht gestiegen, sondern eher gesunken.

In Deutschland ist die Ausgangslage anders.
In Deutschland liegt der Machtwechsel in der Luft, und nichts trennt Schwarz-Gelb von Rot-Grün so wie Kernenergiefrage. Das ist in der Schweiz anders. Der Sieg der Grünen bei den Regierungsratswahlen im Kanton Baselland zeichnete sich schon vorher ab. Kandidat Reber wurde schon vor vier Jahren nur knapp nicht gewählt; diesmal machte er eine exemplarische Plakatkampagne und empfahl sich auch auf dem Land. Stark relativieren muss ich den Kriseneffekt angesichts der Baselbieter Landratswahl. Wahlsieger ist die BDP, gefolgt von SVP und GLP.

Fukushima wird die Schweizer Wahlen also kaum beeinflussen.
Die Wirkung ist in der Schweiz bisher sehr gering. Am meisten profitieren sicher die Grünliberalen und die Grünen, die zu ihrem eigentlichen Wahlkampfthema zurückgefunden haben. Die mediale Reaktion war auch in der Schweiz riesig. Aber das allein reicht nicht aus, um Parlamentswahlen massgeblich zu beeinflussen. Kurz: Was wir jetzt in Deutschland beobachtet haben, ist so in der Schweiz nicht geschehen.

Wird sich das bis im Wahlherbst ändern? Die Negativschlagzeilen zu Fukushima halten möglicherweise noch während längerer Zeit an.
Der Bundesrat will bis im Juni Szenarien auf den Tisch legen. Das wird den Wahlkampf befördern. Die Chance, dass die Atomkrise bis im Sommer ein grosses mediales Thema bleibt, ist gross. Im Juli oder August fällt in der Regel der Entscheid, welches das meinungsbildende Thema ist. Die SVP setzte sich hier 2007 mit dem Schäfli-Plakat und später überraschend noch mit der Blocher-Kampagne durch. Themen, die im Frühling medial viel Platz einnehmen, können bis zum Herbst an Bedeutung verlieren. 2007 war der Klimawandel, ausgelöst durch Al Gore, auch in der Schweiz das Hauptthema. Davon merkte man im Herbst kaum mehr etwas.

Werden die Grünliberalen bei den Wahlen im Herbst trotzdem stark zulegen?
Die Grünliberalen sind innert vier Jahren von einem zürcherischen zu einem gesamtschweizerischen Phänomen geworden. Die Partei profitiert vor allem davon, dass sie neu ist – sie ist also attraktiv für Neuwähler. Dies nicht zuletzt auch, weil sie ökologische Probleme mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz angeht. Sie erhält auch viele Stimmen von Wechselwählern von Grünen, SP, CVP und FDP. Wenn das Ziel 5 Prozent Wähleranteil ist, genügt das. Darüber hinaus muss man thematische Nischen finden, in denen man führend ist und eine Klientel bedient. Das gelingt mit einem einzigen Thema meist nicht.

Verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen den beiden Linksparteien?
Sie haben rechtzeitig erkannt, dass die Atomfrage zum wichtigen Thema wird. Für die kommende Wahl sind sie damit gut aufgestellt. Sie müssen aber aufpassen, nicht zu sehr in der linken Ecke zu verharren. Damit würde sie weitere Wähleranteile an die Grünliberalen verlieren. Umgekehrt ist die SP eine stärkere Konkurrenz als 2007, wo man bis zuletzt glaubte, gemeinsam gewinnen zu können.

Legen die Grünen nochmals auf Kosten der Sozialdemokraten zu?
Die Konkurrenz wegen der Themenführung beim AKW-Ausstieg ist wieder voll entbrannt.

Die SP hat sich mit der Cleantech-Initiative –die den Atomausstieg anstrebt – bereits vor einiger Zeit gut positioniert.
Das ist korrekt. Aber im Wahlkampf geht es nicht nur darum, wer sich wie gut positioniert hat, sondern auch darum, wer die aktuelle Stimmungslage besser ausnützt. Der Groove läuft so, dass «Fukushima» eher den Grünen nützen und der SP schaden wird.

Könnte es sein, dass die Grünen nach den nächsten Wahlen arithmetisch Anspruch auf einen Bundesratssitz haben – auf Kosten der SP?
Das macht die Angelegenheit zwischen den Linksparteien so konfliktreich. Der Anspruch der Grünen ist bei 10 Prozent. Doch nach den Wahlen wird der Entscheid nicht rein rechnerisch, sondern hochgradig politisch fallen.

Die Bundesratswahl ist auch für die BDP mit Risiken behaftet. Für die Parlamentswahl strebt die Partei mit zehn Sitzen im Nationalrat ein ehrgeiziges Ziel an.
Die BDP hat in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus hervorragende Wahlresultate erzielt. Dort konnte sie auch ihre Nähe zum Gewerbeverband halten, was für eine bürgerliche Partei auf Kantonsebene wichtig ist. Doch das Risiko ist relativ gross, dass die BDP schliesslich eine 3-Kantone-Partei mit geringen Anteilen in anderen Kantonen bleibt.

Kann sie ihren Bundesratssitz halten?
BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hofiert derzeit der Linken – so bei der Wahl der Finma-Verwaltungsratspräsidentin. Oder bei der pointierten Aussage: Das Budget sei im Lot, man könne wieder Geld ausgeben, was für eine bürgerliche Finanzministerin ungewöhnlich ist. Schliesslich bekannte sie sich auch dazu, im Bundesrat den Ausstieg aus der Kernenergie voranzutreiben. Frau Widmer-Schlumpf will derzeit ihre Haut retten. Ich gehe aber trotzdem davon aus, dass im Bundesrat ihre Wiederwahl am meisten gefährdet ist, nicht wegen ihr, aber weil der BDP-Regierungsanspruch numerisch nicht ausgewiesen ist.

Gemäss aktuellen Meinungsumfragen verlieren die Freisinnigen weiter stark Wähleranteile.
Die FDP war in der Vergangenheit die Wirtschaftspartei. Ihrem Image schadet, dass sie nahe bei den Abzockern im Boot sass. Unverbraucht und bürgerlich ist die BDP hier zur Alternative geworden, mindestens in Bern und Glarus. Ganz anders sind die Verhältnisse in Graubünden, wo die FDP dank solidem Personal und gutem Marketing Wahlsiegerin war. Die zweite Schwäche der Partei betrifft den Richtungsstreit. Man will mit SVP-Themen im urbanen Umfeld punkten. Das geht nicht reibungslos auf. Angeheizt wurde die Debatte durch die überraschende Neupositionierung der FDP durch Fulvio Pelli in der Atomfrage. Es war mutig, verunsichert aber kurzfristig vor allem.

Läuft die FDP gar Gefahr, hinter die CVP zurückzufallen?
Nein, seit der Fusion mit den Liberalen ist diese Frage in den Hintergrund gerückt. Zudem hat auch die CVP mit Problemen zu kämpfen. Sie ist personell angeschlagen, was für eine Mittepartei ein entscheidender Nachteil ist. Denn hier hängt die Wahl stärker von der Person ab als bei Polparteien, die unabhängig von der Person erfolgreiche Kampagnen führen können. Zudem ist der Leuthard-Effekt abgeflacht, seit Doris Leuthard im Bundesrat ist. So gibt es offensichtlich Differenzen zwischen Leuthard und der Partei – zum Beispiel vergangenes Jahr in der Landwirtschaft oder jetzt in der Atomdebatte. Die CVP profitiert deshalb heute kaum noch von der Identifikation von Stimmbürgern mit Bundesrätin Leuthard.

Kann die SVP ihr Ziel von 30 Prozent Wähleranteil erreichen?
Die SVP ist am professionellsten in den Wahlkampf eingestiegen. Sie agiert am langfristigsten, sie führt einen permanenten Wahlkampf und sie greift wie keine andere Partei in kantonale Wahlen ein. Doch hat sie die Bündner Kantonalpartei verloren, und in Genf zeigen sich die Grenzen der Expansionsstrategie. Im deutschsprachigen Mittelland – wo sie heute klar die führende Partei ist – kann sie aber aufgrund der konservativen Grundwelle punkten.

Die Aussichten stehen also gut?
Ein definitives Urteil wage ich noch nicht. Denn die SVP ist eine Partei, die von der Mobilisierung lebt. Und die hängt vom Meinungsklima ab, das im Herbst vorherrschen wird. Aber die SVP ist sicher gut unterwegs, bei den basellandschaftlichen Wahlen ist sie im Kantonsparlament erstmals zur stärksten Partei geworden. Die anvisierten 30 Prozent sind durchaus möglich. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.03.2011, 07:32 Uhr

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7 Kommentare

anna weber

29.03.2011, 15:36 Uhr

Melden 1 Empfehlung

AKWs sollten die Wahlen gar nicht beeinflussen, denn bis zur event. Abschaltung vergehen immer noch 14 Jahre.
Wir wollen ein Parlament, das nicht nur für AKWs und erneuerbare Energien einsteht, wir haben in der Schweiz grössere Probleme zu lösen, z,B. Asylpolitik, Einwanderungspolitik, Gesundheitsreform ...... Antworten

Daniel Andres

29.03.2011, 11:40 Uhr

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Die Politologen urteilen scheinbar neutral. Durch ihre Äusserungen beeinflussen sie aber das Wahlverhalten erheblich. Man kann durchaus behaupten und belegen, dass Politologen wie Longchamp und Ladner den Erfolg der SVP sowie den Abstieg der SP beschleunigen, schon etwa nur damit, dass sie die Kampagnen der SVP ungeachtet des Inhalts im vorneherein als gut und wirksam beschreiben. Das hat Einfluss Antworten