«Ich merke schon, wenn mir jemand das Bein stellen will»
Von Patrick Feuz und David Schaffner. Aktualisiert am 03.09.2010 24 Kommentare
Sein politisches Profil
Der 58-jährige Berner Nationalrat steht leicht rechts von seiner parteiinternen Konkurrentin Karin Keller-Sutter. Dies zeigt ein Vergleich der Smartspider. Keine Priorität hat für den Unternehmer aus Langenthal ein starker Sozialstaat. Er ist in diesem Bereich noch etwas weiter rechts positioniert als Keller-Sutter. Auch Fragen der gesellschaftlichen Liberalisierung und des Umweltschutzes gibt Schneider-Ammann weniger Gewicht. Praktisch deckungsgleich sind die Haltungen der beiden in der Aussenpolitik und der Migrationspolitik. Auch der Durchsetzung von Recht und Ordnung gibt Schneider-Ammann gleich grosse Priorität wie Keller-Sutter. Er steht zudem für eine restriktive Finanzpolitik und wirtschaftliche Liberalisierungen. In diesen beiden Bereichen dürften auch seine Prioritäten liegen, wenn er in den Bundesrat gewählt wird. Im Nationalrat tritt Schneider-Ammann meist bei Vorlagen von wirtschafts- und finanzpolitischer Bedeutung ans Rednerpult und vertritt dort die Anliegen der Wirtschaft. (br)
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Herr Schneider-Ammann, Sie gelten als erfolgreicher Unternehmer. Aber sind Sie auch Politiker genug, um ein erfolgreicher Bundesrat zu sein?
Ich bringe unternehmerisches Denken mit und bin authentisch, offen und ehrlich. Diese Qualitäten kann man in der Politik ebenso gebrauchen wie in der Wirtschaft. Das habe ich in meinen zehn Jahren im Nationalrat gemerkt.
Sie haben im Nationalrat keinem einzigen Dossier den Stempelaufgedrückt.
Ich habe mich zum Beispiel für die Personenfreizügigkeit eingesetzt. Viele Politiker haben mir gesagt, das Ja in der Volksabstimmung sei massgeblich mir zu verdanken gewesen. Ausserdem habe ich in einem entscheidenden Moment dafür gesorgt, dass der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Reform der Invalidenversicherung mitgetragen hat.
Häufige Abwesenheit und nur 14 Vorstösse in bald 10 Jahren– sehr engagiert waren Sie alsParlamentarier nicht.
Ich habe sehr gezielt politisiert und versucht, Aufwand und Ertrag zu optimieren.
Sie haben keine politische Ochsentour durchlaufen, sondern mit einer teuren Kampagne direkt ein Nationalratsmandat ergattert.Ist das nicht ein Nachteil?
Ich war schon vorher wirtschaftspolitisch tätig. Immerhin hatte ich zehn Jahre den Oberaargauischen Wirtschaftsverband präsidiert und sass auch schon in Arbeitgeberverbänden und Verwaltungsräten.
Sind Sie schlitzohrig genug, um als Bundesrat rechtzeitig die Fallen und Torpedierungsversuche derKollegen zu erkennen?
Taktische Spielchen und versteckte Agenden kenne ich aus meinem Betrieb tatsächlich nicht. Aber auch in einer permanent von Medien und Parteien begleiteten Regierung ist eine vertrauensfördernde Denk- und Gesprächskultur möglich. Genau dafür würde ich mich einsetzen. Im Übrigen merke ich schon, wenn mir jemand das Bein stellen will.
Als Vertreter der «sympathischen» Werkplatz-Wirtschaft geniessenSie landesweite Popularität.Als Bundesrat werden Sie häufig der Buhmann sein.
Wenn ich den Job gut mache und mich an die Spielregeln halte, bin ich mit mir selber im Reinen. So schützte ich mich schon heute vor fairen und unfairen Angriffen.
Sie haben öffentlich gesagt,harmoniebedürftig zu sein. Ist Ihre Haut dick genug für das Bundesratsamt?
Ich scheue mich nicht vor Auseinandersetzungen und berechtigter Kritik.
Warum ist es wichtig, dass ein Unternehmer im Bundesrat sitzt?
Als international tätiger Unternehmer habe ich Einblick in eine Welt, die in Bern nicht jeder kennt. Eine unternehmerische Denkweise tut dem Gremium gut. Ich bin es gewohnt, Risiken einzugehen, um Chancen zu eröffnen. Und ich weiss, dass man nur im Team ans Ziel kommt.
Ihre Strassenbaumaschinen-Firma hat Geschäfte mit autoritärenRegimes gemacht. Bedeutet mehr Unternehmersicht im Bundesrat weniger Rücksicht auf dieMenschenrechte?
Unsere Firma macht nur Geschäfte in Ländern, die vom grossen Teil der westlichen Wirtschaftswelt akzeptiert sind. Wir gehen nur dorthin, wo die Deutsche Bank aktiv ist. Unsere Grossbanken waren in den letzten Jahren in diesen Ländern etwas zurückhaltender – zu unserem wirtschaftlichen Nachteil.
In der russischen Teilrepublik Tatarstan haben Sie durch Zusammenarbeit mit dem herrschenden Familienclan undemokratische Strukturen zementiert.
Wir gehen in schwierigen Ländern sehr vorsichtig vor. Mit unseren Produkten helfen wir, die Infrastruktur aufzubauen. Gute Infrastruktur bewirkt eine gesellschaftliche Öffnung. Dadurch werden in solchen Ländern irgendeinmal auch die Menschenrechte zum Thema.
Sie haben im Nationalrat für Kürzungen bei der Arbeitslosenkasse plädiert, die selbst Bürgerliche als illusorisch verwarfen. Ist das die Art, wie Sie im Bundesrat in der Sozialpolitik mitreden wollen?
Es standen hohe Forderungen der Linken im Raum. Wir haben deshalb zunächst taktiert, am Schluss aber in ein Paket eingewilligt, das ausgewogen ist. Die Leistungen unserer Arbeitslosenversicherung sind auch so immer noch besser als in den meisten anderen Ländern. Im Übrigen habe ich als Präsident der Maschinenindustriellen wesentlich zu einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft in dieser Branche beigetragen. Wir hatten innerhalb der letzten elf Jahre einen einzigen Streikfall.
Wie sollen unsere AHV-Renten gesichert werden? Mit höherem Rentenalter? Oder höheren Steuern?
Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass sich Schulden anhäufen. Deshalb müssen wir den Mut haben, das Problem anzupacken. Steuererhöhungen stimme ich sehr ungern zu. Wir müssen auch über eine Flexibilisierung des Rentenalters reden. Tendenziell werden wir künftig länger arbeiten müssen, um die gleiche Rente wie heute zu erhalten.
Der letzte Unternehmer im Bundesrat war Christoph Blocher. Was hat er falsch gemacht?
Ich habe hohe Achtung vor der unternehmerischen und politischen Leistung von Christoph Blocher. Ein Bundesrat muss es aber schaffen, die Kollegen hinter sich zu scharen. Alle sieben am Tisch müssen das Gefühl haben, ernst genommen und respektiert zu werden. Jeder Einzelne muss dazu beitragen.
Trauen Sie sich zu, ein anderes Departement als die Volkswirtschaft oder die Finanzen zu übernehmen?
Ja. Aber der Aufwand, mich einzuarbeiten, wäre sicher unterschiedlich gross. Am schwierigsten wäre für mich das Justizdepartement, weil ich kein Jurist bin. Am einfachsten hätte ich es im Volkswirtschaftsdepartement. Aber auch die Sicherheit des Landes liegt mir am Herzen.
Ihre Kritik an Abzocker-Bankern hat Ihnen viel Sympathie eingetragen. Als die FDP um eine Strategie gegen Finanzplatz-Exzesse rang, war von Ihnen aber nichts zu hören.
Ich hielt es nicht für nötig, mich öffentlich in Szene zu setzen. Ich habe im Hintergrund mitgearbeitet.
Schon früh haben Sie überrissene Boni verurteilt. Doch als die Wirtschaftskommission kürzlich über eine Boni-Steuer debattierte, waren Sie dagegen.
Ich wollte die Finanzbranche schon 2006 dazu bringen, sich freiwillig zu beschränken. Keine Gesellschaft erträgt langfristig eine Elite, die sich absetzt. Ich hatte die Hoffnung, dass sich so staatliche Eingriffe abwenden lassen. Denn ich will nicht, dass zu viel Regulierung die Rahmenbedingungen für Unternehmer verschlechtert.
Ihre Hoffnung auf freiwilligeVernunft hat sich zerschlagen. Die Boni sind weitergestiegen.
Deshalb bin auch ich heute der Meinung, dass es leider eine Regulierung braucht. Eine Boni-Besteuerung hat aber unerwünschte Nebenwirkungen. Und die Minder-Initiative geht mir zu weit, weil so der Wegzug von Firmen droht. Ich bin für einen indirekten Gegenvorschlag, der die Aktionärsrechte stärkt.
Ein Hebel gegen exzessive Boni und Hochrisikogeschäfte wären schärfere Eigenkapitalvorschriften. Bieten Sie Hand zu einer Lösung mit Biss?
Wir müssen das internationale Umfeld im Auge behalten. Die Kunst besteht darin, im richtigen Moment richtig zu reagieren – also weder zu früh noch zu spät. Für mich ist aber klar: Die Schweiz muss weitergehen als andere Länder, weil die Grossbanken bei uns ein besonderes Gewicht haben und damit im Krisenfall ein grösseres Risiko sind.
Auch in der Europapolitik wird es dereinst darum gehen, rechtzeitig zu handeln, damit unser Land nicht in Schwierigkeiten gerät. Der bilaterale Weg wird immer harziger.
Der bilaterale Weg bleibt für mich in überblickbarer Zukunft der Königsweg. Ein EU-Beitritt ist nicht erstrebenswert und politisch auch nicht machbar.
Ist der EWR-Beitritt mittelfristig eine Option?
Nein. Erstens sind die wesentlichen Spieler von einst nicht mehr dabei. Zweitens müssten wir im EWR ohne Mitsprache EU-Recht übernehmen. Der Schritt zum Vollbeitritt wäre mir zu klein.
Mit Ihnen steht ein 58-Jähriger auf der Schwelle zum Bundesratszimmer – obwohl FDP-Präsident Pelli gesagt hat, es brauche eine Verjüngung der Regierung.
Wenn Sie schauen, was für Regierungsvertreter das Ausland an den Verhandlungstisch schickt, wird klar, dass es auch für die eng mit der Welt vernetzte Schweiz gut ist, besonnene Bundesräte mit Erfahrung zu haben.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.09.2010, 20:55 Uhr
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24 Kommentare
Das mit dem politischen Gespür nehm ich Herrn Schneider voll und ganz ab. Er ist einer der allen nach dem Munde redet und dann so handelt, dass es der Finanzlobby gut geht. Sein Ziel: den Anschein erwecken für alle nur das Beste zu wollen ohne dass diese merken dass es ihnen eher schlechter geht. Ich denke solche Volksvertreter haben wir schon genug. Ueberlassen wir diese sich selbst. Antworten
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