Schweiz

«Ich habe grosses Verständnis für die Idee des Bankgeheimnisses»

Der deutschen Justizministerin missfällt die EU-Idee eines automatischen Informationsaustauschs. Damit dürfte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bundesrat erfreuen.

Sie will Probleme «mit Anstand und nicht mit der Kavallerie» lösen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Bild: Nicola Pitaro

Unter der Vorgängerin der momentanen deutschen Regierung kühlte sich die Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland temporär auf den Gefrierpunkt ab. Wo liegt die Temperatur heute?
Längst wieder im frühsommerlichen Bereich. Die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass wir gute nachbarschaftliche Beziehungen haben. Diese sind uns sehr, sehr wichtig. Gibt es dann doch einmal unterschiedliche Ansichten, muss man eine Lösung finden – aber mit Anstand und nicht mit der Kavallerie.

War es das ausdrückliche Ziel Ihrer Regierung, das Verhältnis zur Schweiz zu entspannen?
Die Schweiz ist einer unserer wichtigsten Nachbarn. Für die neue Regierung in Berlin war es daher sonnenklar, dass zwischen der Schweiz und Deutschland keine anhaltenden Spannungen bestehen dürfen. Schon deshalb, weil wir viele gemeinsame Interessen haben – denken Sie nur an das Funktionieren der Finanzmärkte mit stabilen Währungen. Wir wollen unbedingt einen guten, konstruktiven Dialog mit der Schweiz.

Damals, als Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Franz Müntefering gegen die Schweiz polterten, waren Sie Bundestagsmitglied der oppositionellen FDP. Wie reagierten Sie auf die Rhetorik der beiden Herren?
Ich war entsetzt über diese Sprache. Natürlich gehört es zur Politik, dass ab und zu klare Worte fallen. Ich hatte aber immer gedacht, dass deutsche Bundesminister in der Lage sind, den richtigen diplomatischen Ton zu treffen – da habe ich mich offenbar getäuscht.

Die Schweiz muss aus deutscher Sicht ein widersprüchliches Gebilde sein: Für die einen ist sie eine Steueroase, die es trockenzulegen gilt, für die andern das Paradies. Unter deutschen Auswanderern ist kein Land so beliebt wie die Schweiz. Was ist die Schweiz für Sie?
Die Schweiz ist ein wunderschönes Land. Ich kann nachvollziehen, dass viele Deutsche dort leben und arbeiten wollen. Wir haben zwar einen Fachkräftemangel in Deutschland und sind deshalb betrübt über jeden, der in die Schweiz auswandert. Aber wir haben auch Verständnis dafür. Überall dort, wo es zu Problemen kommt, ist es wichtig, dass man auf rechtsstaatliche Art und Weise miteinander verhandelt. Und Steuerhinterziehung ist ein solches Problem, das ist kein Kavaliersdelikt.

Die CDs mit gestohlenen Schweizer Steuerdaten brachten neue Unruhe ins nachbarschaftliche Verhältnis. Sie gehörten zu jenen deutschen Politikern, denen der Kauf solcher CDs missfiel. Warum?
Als Bundesjustizministerin ist mir nicht wohl, wenn illegal höchst private Daten beschafft werden und dann damit ein Geschäft gemacht wird. Gleichzeitig halte ich aber das deutsche Bemühen für sehr berechtigt, gegen jene vorzugehen, welche die Steuergesetze verletzen.

Sie gelten als bekennende Bürgerrechtlerin, für die der Schutz der Privatsphäre ein hohes Gut ist. Haben Sie also Verständnis für das Schweizer Bankgeheimnis?
Ich habe grosses Verständnis für die Idee des Bankgeheimnisses. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass verschiedene staatliche Stellen unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung immer öfter versuchen, auf Kundendaten zuzugreifen – auch wenn gar kein konkreter Verdacht vorliegt. Ich verfolge das mit Besorgnis. Für mich ist klar, dass Bankkundendaten den Staat grundsätzlich nichts angehen. Ebenso klar ist für mich aber auch, dass die Behörden gezielt auf Kundendaten müssen zugreifen können, wenn ein konkreter Straftatverdacht gegenüber einer bestimmten Person vorliegt. Dazu gehört für mich auch der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Vollkommen inakzeptabel ist dagegen Datenbeschaffung ohne Anlass und in einem weiten Umfeld.

Das klingt wie ein Plädoyer gegen den automatischen Informationsaustausch. Die EU hätte diesen gern. Der Bundesrat kämpft dagegen. Unterstützen Sie die Schweizer Regierung?
Wenn wir einen Weg finden, dass man bei einem konkreten Verdacht eine konkrete Auskunft bekommen kann, dann wäre das eine gute Entwicklung.

Das heisst: Sie lehnen den automatischen Informationsaustausch ab?
Das Geschäft fällt in die Kompetenz meines Kollegen Finanzministers. Ich selbst bin hier tatsächlich sehr, sehr zurückhaltend. Wenn etwas automatisiert wird und Gefahr besteht, dass der Automatismus zu weit gehen könnte, dann ist Vorsicht geboten.

Diese Gefahr besteht beim automatischen Informationsaustausch?
Wo ein automatischer Zugriff eingerichtet wird, besteht generell die Gefahr, dass übers Ziel hinausgeschossen wird. Daher bin ich aus Rücksicht auf den Datenschutz für eine restriktive Regelung.

Woher droht der Privatsphäre und dem Datenschutz die grössere Gefahr – von globalen Unternehmen à la Google oder von Behörden, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung oder der Jagd nach Steuersündern Daten zusammentragen?
Wir sollten nicht den Datenschutz im öffentlichen gegen denjenigen im privaten Bereich ausspielen. Man muss beides im Auge haben. Natürlich ist der Staat hier ein wichtiger Mitspieler. Besonders seit dem 11. September 2001 ist das Datensammeln unglaublich intensiviert worden. Ich bin nicht generell dagegen, dass man gezielt und auf Verdacht hin Daten beschafft, aber es muss verhältnismässig sein.

In der Öffentlichkeit gibt derzeit die Auseinandersetzung zwischen Google Street View und den Datenschützern zu reden – in der Schweiz wie in Deutschland.
Ja. Da wurden ohne Zustimmung der Betroffenen identifizierbare Autokennzeichen und Gesichter ins Netz gestellt. Und man räumte den Leuten nur widerstrebend die Möglichkeit ein, Einspruch zu erheben. Generell bin ich der Meinung, dass Konzerne wie Google ihr Publikum viel besser aufklären sollten: darüber, was sie tun, was mit den gesammelten Daten geschieht, welche Rekursmöglichkeiten der einzelne Nutzer hat – et cetera.

Ist Besserung in Sicht?
Ich denke schon. Hier sind die Behörden gefordert. Sie müssen von den Konzernen strikte Transparenz einfordern. Zudem sollten sie bei Datenschutzverletzungen – etwa im Fall der von Google angeblich unabsichtlich gesammelten Daten aus WLAN-Netzen – prüfen, ob unsere Datenschutzgesetze greifen.

Und? Greifen sie?
Das klärt der zuständige Datenschutzbeauftragte ab. Google-Konkurrent Microsoft hat die deutschen Behörden jedenfalls schon mal dazu aufgefordert, gegen Google Sanktionen zu verhängen.

Neben dem Bankgeheimnis führte in jüngerer Zeit auch das Minarettverbot zu negativen Schweiz-Schlagzeilen im Ausland.
Ich bin nicht der Meinung, dass der Bau von Minaretten verboten gehört. Man sollte aber auch nicht so tun, als sei diese Diskussion etwas rein Schweizerisches. In München wird seit langem heftig über eine Moschee diskutiert – zwar nicht darüber, ob sie gebaut werden soll, aber über das Wo und über die Dimension. Das ändert nichts daran, dass ich dem Schweizer Entscheid überhaupt nichts abgewinnen kann. Wäre ich hier sesshaft und könnte mitbestimmen, hätte ich mich gewiss auf der Seite der Gegner engagiert.

Sie gehören in Deutschland zu jenen, die sich mehr direkte Demokratie wünschen. Das Ja zum Minarettverbot bringt Sie nicht ab von Ihrem Wunsch?
Nein, überhaupt nicht. Eine Demokratie mit plebiszitären Elementen stösst bei den Bürgern auf viel mehr Interesse als eine rein parlamentarische. Schon deshalb sollten wir diese Elemente fördern. Zudem sind die Politikerinnen und Politiker dann stärker gefordert, sich den Argumenten der Bürger zu stellen. Das können auch mal populäre Argumente sein. Derzeit wird in Deutschland – wie andernorts auch – darüber diskutiert, ob in der Öffentlichkeit ein Burkaverbot gelten soll.

Soll es?
Nein. Der Staat besitzt kein Recht, den Leuten im öffentlichen Raum Bekleidungsvorschriften zu machen.

Sie gehören zur eher seltenen Gattung von Politikern, denen die eigene Überzeugung wichtiger ist als Amt und Würde. 1996 traten Sie aus Protest gegen den Grossen Lauschangriff als Justizministerin zurück. Was unterscheidet Sie von anderen Politikern?
Ich folge einem einfachen, aber wichtigen Grundsatz: Mein Handeln als Politikerin muss mit meinen Grundprinzipien übereinstimmen. Nur dann bin ich glaubwürdig. Natürlich kann man Kompromisse machen. Aber eine Kehrtwende oder ein totaler Paradigmenwechsel – das geht nicht. Da kann man ja dem Bürger nicht mehr in die Augen schauen. Vielleicht bin ich ein bisschen altmodisch, doch für mich muss ein Politiker glaubwürdig sein. Deshalb musste ich 1996 konsequenterweise zurücktreten. Der Lauschangriff widersprach meinen Prinzipien fundamental.

Sie und der einstige SPD-Politiker Gustav Heinemann sind die einzigen deutschen Politiker, die je aus Gewissensgründen zurückgetreten sind. Betrübt es Sie, dass Sie offenbar eine Art Polit-Exotin sind?
Ich glaube und hoffe, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen – auch jene, die andere Positionen vertreten als ich – im Einklang leben mit ihren Prinzipien. Jeder muss für sich seinen Massstab finden. Ich mache niemandem Vorschriften. Aber ich bin schon der Meinung, dass es keine gute Politik ohne Glaubwürdigkeit geben kann.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.06.2010, 21:55 Uhr

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