«Ich bin erschrocken darüber, was ich in der Schweiz erlebt habe»
Aktualisiert am 03.03.2010 199 Kommentare
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Günter Verheugen
Der Deutsche Günter Verheugen war von 1999 bis zum 9. Februar 2010 Mitglied der EU-Kommission, zuerst unter Romano Prodi, dann unter José Manuel Barroso. Er war unter anderem zuständig für Unternehmen und Industriepolitik sowie für die EU-Osterweiterung. Verheugen begann seine politische Karriere in der FDP, wechselte später aber zur SPD.
Die «Rundschau» hatte am Mittwochabend mit dem Deutschen Günter Verheugen, Ex-Vizepräsident der EU-Kommission, einen prominenten Gast im Studio. Thema der Sendung war die zunehmende Schwierigkeit des bilateralen Wegs angesichts einer vergrösserten EU – sowie das allgemeine Verhältnis der Schweizer zur EU.
Ihm sei in letzter Zeit eine «starke Verkrampfung» gegenüber der EU aufgefallen, sagte Verheugen in der Sendung. «Ich bin erschrocken darüber, was ich in den letzten zwei Tagen hier erlebt habe.» Er spüre «eine massive Klimaverschlechterung». «Vieles hat mich den Kopf schütteln lassen.»
Den Grund für die Eiszeit sieht Verheugen in den Diskussionen um Steuerhinterziehung und Bankgeheimnis. Er glaube, dass die Klimaverschlechterung mit der Wahrnehmung vieler Schweizer zu tun habe, das Land werde «zu Unrecht beschuldigt, bei der Neuordnung der Finanzwirtschaft nicht genügend zu kooperieren».
«Niemand kann die Schweiz zu etwas zwingen»
Viele Schweizer hätten zudem das Gefühl, sie würden von der EU unter Druck gesetzt, damit sie beitreten, sagte Verheugen. Dem sei überhaupt nicht so. «Die Frage eines möglichen EU-Beitritts der Schweiz ist ein rein innerschweizerisches Problem», so der SPD-Politiker. Dass die Schweiz EU-Mitglied werden solle, sei in Brüssel überhaupt kein Thema.
Dabei übte das Ex-Kommissionsmitglied auch Kritik an der EU: Die «positiven Entscheide» der Schweiz – etwa das Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit – würden in Brüssel zu wenig wahrgenommen.
«Niemand kann die Schweiz zu etwas zwingen», so Verheugen. Die Union akzeptiere den demokratischen Entscheid der Schweiz, die sich für den bilateralen Weg entschieden habe. Dass der bilaterale Weg immer schwieriger werde, sei kein politischer Wille der EU, sondern eine objektive Tatsache. Die heutigen Fragen wie die Finanzmarktregulierung seien schwieriger zu lösen als frühere Herausforderungen.
«Das ist die Ursache für die Verkrampfung»
Der eigentliche Knackpunkt sei aber der Steuerstreit, befand Verheugen. «Das ist ja in Wahrheit das Streitthema, das ist die Ursache für die Verkrampfung.» Er rät der Schweiz, sich auf den automatischen Informationsaustausch mit EU-Staaten einzustellen: «Es ist aufgrund des immensen Drucks nicht damit zu rechnen, dass die Schweiz dieser Forderung entgehen kann.» Für die Vergangenheit könne eine Abgeltungssteuer kombiniert mit einer Amnestie eine Lösung sein.
Jetzt gelte es, den Austausch zwischen der Schweiz und der EU auf die oberste Ebene zu heben – bislang finde er vor allem zwischen Fachleuten statt. «Es ist Zeit, den politischen Dialog viel intensiver zu führen.» Verheugen zeigt sich zuversichtlich, dass das Verhältnis sich entspannen wird – nicht zuletzt wegen Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie geniesse in Brüssel hohes Ansehen, und sie sei auch von der Persönlichkeit her fähig, viel zur Entkrampfung beizutragen. (oku)
Erstellt: 03.03.2010, 22:20 Uhr
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199 Kommentare
Ich glaub' Verheugen wenn er sagt in Brüssel sei der EU-Beitritt der CH kein Thema, denn viel mehr ist der EU Beitritt der CH in Bern ein Thema. Bisher hat sich die CH im Alleingang gut geschlagen, D ginge es sicher auch besser wenn die EU nicht wäre - als Sekundarschüler glaubte ich schon nicht an die EG wegen dem starken "Natiönligeist". D braucht Geld, CH ist nicht schuldig, Problem ist Bank! Antworten
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