Volk sagt Ja zur SVP-Initiative – Entsetzen in Berlin

Ein wahrer Abstimmungskrimi: Die Schweiz sagt mit 50,3 Prozent Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative. Sommaruga spricht von einem «Systemwechsel». In Berlin reagieren Politiker entsetzt auf das Votum.

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  • 20.00 Uhr  

    Christoph Blocher ist «tief beeindruckt»

    Mit Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung nimmt das Schweizer Volk laut SVP-Nationalrat Christoph Blocher das Heft bei der Zuwanderung wieder selbst in die Hand. Die SVP werde ein waches Auge darauf haben, dass der Bundesrat die Initiative buchstabengetreu umsetze.

    «Ich bin tief beeindruckt darüber, dass noch so viele Leute in der Schweiz zu ihrem Land stehen», sagte Blocher in einem auf «Teleblocher» ausgestrahlten Interview. Er empfinde grosse Genugtuung über das positive Abstimmungsergebnis.

    Vor dem Urnengang sei überall der Teufel an die Wand gemalt worden. Die Wirtschaft habe vor einem Verlust an Arbeitsplätzen gewarnt. Die Gewerkschaften hätten die düstersten Szenarien entworfen. Und das Schweizer Volk habe dennoch bei hoher Stimmbeteiligung Ja gesagt.

    «Nehmen das Heft wieder in die Hand»

    Die Schweiz habe in der Personenfreizügigkeit ihre Unabhängigkeit verloren. Das werde mit der Initiative nun korrigiert. «Wir nehmen das Heft wieder selbst in die Hand. Und Inländer erhalten auf dem Arbeitsmarkt wieder Vorrang», sagte Blocher.

    Er rief den Bundesrat auf, rasch Verhandlungen mit der EU zu führen. Dabei sei auf den Volkswillen hinzuweisen. Die Botschaft müsse lauten, dass «die kleine Schweiz» unabhängig bleiben wolle. Sie sei nicht Teil des EU-Binnenmarktes, sei aber für freien Handel.

    Die Schweiz sei für die EU der drittwichtigster Handelspartner. Die EU habe daher ein eminentes Eigeninteresse an guten Beziehungen zur Schweiz. Der Bundesrat könne mit breiter Brust in Brüssel verhandeln. Das Volksvotum stärke die Position der Landesregierung.

    Der Bundesrat tue gut daran, die wirtschaftlichen und sozialen Missstände im eigenen Land im Auge zu behalten, statt den «Schalmeienklängen» ausländischer Staaten zu lauschen. Ein Blick ins Tessin etwa zeige, wie gross die Probleme mit Grenzgängern seien. (sda)

  • Reaktionen aus Österreich  

    Die Rechtspopulisten gratulieren

    von Bernhard Odehnal, Wien

    Am schnellsten reagierten wieder einmal Österreichs Rechtspopulisten. Kaum wurde das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung bekannt, meldete sich in Wien schon der Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache (Bild) mit Gratulationen zu Wort. Das Ergebnis sei ein grosser Erfolg, auch in Österreich würden sich «die meisten Menschen für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen». In Österreich können Volksabstimmungen allerdings höchstens das Parlament zu einer Debatte zwingen. Das Schweizer Ergebnis bestärke deshalb die FPÖ vor allem «in ihrem Kampf für die Einführung der direkten Demokratie», so Strache. Die österreichische Regierung blieb gestern auf Tauchstation. Kanzler Werner Faymann feierte in Sotschi eine österreichische Goldmedaille und Aussenminister Sebastian Kurz wollte das Referendum nicht kommentieren.

    «Wirtschaftliche und soziale Probleme lassen sich nicht mit rechtspopulistischer Schlagbaumpolitik lösen», sagt die österreichische Grün-Abgeordnete im EU-Parlament Ulrike Lunacek dem TA. Der freie Personenverkehr sei ein «Herzstück der europäischen Integration», mit der Entscheidung habe sich die Schweiz wieder weiter von der EU entfernt. An die Kommission und das Parlament in Brüssel appelliert Lunacek, «weiterhin konstruktiv für die Schweiz als Teil der EU-Zusammenarbeit zu werben.» Das knappe Ergebnis zeige, dass auch eine andere Mehrheit möglich sei.

    Ungarn will neue Verträge mit der Schweiz

    Weiter im Osten blieb man weitgehend gelassen. Rumänische und bulgarische Medien brachten lediglich unkommentierte Meldungen. Edit Inotai, Ressortchefin der ungarischen Tageszeitung «Nepszabadsag», sieht in der Schweiz eine «à la carte-Mentalität: Sie nimmt von der EU, was gut ist und lehnt alles andere ab. So werden die Schweizer aber Probleme mit Brüssel bekommen.» Inotai hat etliche Freunde und Bekannte, die in den vergangenen Jahren in die Schweiz auswanderten und sich dort eine neue Existenz aufbauen wollten. «Sie kamen alle wieder zurück, sie haben das Leben dort nicht gemocht.»

    Ungarn respektiere die Entscheidung des Schweizer Volks, sagt der Sprecher des Budapester Aussenministeriums, Gabor Kaleta, dem TA, aber nun müssten die Verträge zwischen der Schweiz und der EU neu geschrieben werden: «Es kann ja nicht sein, dass Bewegungsfreiheit in Europa nur für das Kapital, nicht aber für die Menschen gilt.»

  • Reaktionen aus Berlin  

    Bedauern und Entsetzen in Berlin

    von David Nauer, Berlin

    Das Ja zur SVP-Initiative hat in der deutschen Politik teilweise harsche Reaktionen ausgelöst. «Wir bedauern diese Entscheidung», sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD. Sie werde eine Menge Schwierigkeiten vor allem für die Schweiz verursachen. Das Votum zeige aber auch, dass die Menschen in der globalisierten Welt zunehmend ein Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit empfinden. «Ich glaube, das müssen wir ernst nehmen.»

    «Ich bin entsetzt», sagte Joachim Poss, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Er respektiere zwar die demokratische Tradition der Schweiz. «Aber es bringt mich sehr ins Grübeln, dass solche populistische Positionen bei einer Abstimmung mehrheitsfähig sind.» Die Schweiz sei nicht in der EU, aber sie profitiere von der EU. Poss räumt ein, es sei nicht auszuschliessen, dass auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Politikansätze an Zustimmung gewinnen.

    Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner ist derweil überzeugt, dass das Votum die Schweiz um Jahrzehnte zurückwirft. «Es bedeutet eine schwere Belastung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union.» Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein nicht verhandelbarer Grundpfeiler im Verhältnis zwischen der Union und der Schweiz. Wer dieses Prinzip jetzt in Frage stelle, setze auch wesentliche weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit aufs Spiel.

    Für seine Verhältnisse zurückhaltend reagierte Bernd Lucke, Chef der europa-kritischen Alternative für Deutschland: «Das Votum sollte ernst genommen werden», sagte er. Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums sei auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstelle und eine Einwanderung in die Sozialsysteme wirksam unterbinde.

  • Zusammenfassung  

    Volk nimmt SVP-Initiative knapp an

    Volk und Stände haben der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zugestimmt. Wieder schafft es die SVP, gegen den geschlossenen Widerstand von Wirtschaft und Parteien eine Mehrheit von ihrem Anliegen zu überzeugen. Was sie damit erreicht hat, ist aber weniger klar als ihr Sieg.

    Die Zustimmung zur Initiative liegt bei 50,3 Prozent, 49,7 Prozent stimmten dagegen. 17 Kantone hiessen die Initiative gut. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 56,6 Prozent, was auf den emotional geführten Abstimmungskampf zurückzuführen sein dürfte: Befürworter wie Gegner kämpften um nichts Geringeres als um die Zukunft des Landes.

    Hier geht es zur Gesamtzusammenfassung

  • 18.45 Uhr  

    Zuwanderungsinitiative reisst alte Gräben auf

    Nach Jahren der Einigkeit sind Deutsch- und Westschweiz in der Europafrage wieder deutlich auseinander gedriftet. Ein derart unterschiedliches Abstimmungsverhalten zeigte sich bisher vor allem in der Ausländer-, Sozial- und Verkehrspolitik.

    Selten war der Röstigraben so tief wie 1992: Über 70 Prozent der Romands und die beiden Basel stimmten damals für den Beitritt der zum EWR. In der Deutschschweiz legte die Mehrheit ein Nein in die Urne, sodass ein knappes Nein von 50,3 Prozent resultierte.

    Seither fand zwischen den Landesteilen in der Europafrage eine Annäherung statt. Der 2000 vom Bundesrat eingeschlagene bilaterale Weg setzte sich auch 2005 und 2009 durch, wobei die Zustimmung in der Westschweiz jeweils deutlich höher ausfiel als in der deutschen Schweiz. (sda)

  • 18.30 Uhr  

    Westschweizer Kantone sind besorgt

    In der Westschweiz, wo die Volksinitiative der SVP gegen Masseneinwanderung deutlich abgelehnt wurde, zeigen sich die Kantone nach der Abstimmung besorgt über die Folgen für die Wirtschaft. Der Kanton Genf (im Bild die Stadt Genf) setzt gar eine Task force ein. «Wir beabsichtigten, den Wohlstand von Genf zu verteidigen», sagte François Longchamp (FDP), Präsident der Genfer Kantonsregierung.

    Man könnte eventuell andere Kantone anfragen, einen Teil ihrer Kontingente an den Kanton Genf abzutreten, sagte Longchamp. Zudem arbeiten in Genf 27'000 Personen bei den internationalen Organisationen. In diesem Sektor werde die Einführung von Kontingenten kompliziert. Genf werde beantragen, die betroffenen Diplomaten separat zu behandeln, sagte Longchamp.

    «Die Unternehmen werden nicht zögern, ins Ausland abzuziehen», warnte Pierre Maudet (FDP), Vorsteher des Departements für Sicherheit und Wirtschaft. Der Kanton Waadt zeigte sich besorgt über die möglichen Folgen der Annahme. Das erwartete Wirtschaftswachstum von 4'000 bis 5'000 Stellen 2014 sei von diesen neuen Massnahmen bedroht, hiess es seitens der Waadtländer Regierung.

    Der Kanton Jura befürchtet eine Zeit der Unsicherheit. Im Jurabogen könnte es zu einer Abschwächung der Wirtschaft kommen, wenn die Unternehmen nicht in der Lage seien, die benötigten Arbeitskräfte zu rekrutieren, sagte Regierungsrat Michel Probst (FDP). Der exportorientierte Jurabogen sei auf bedeutende Kontingente für Arbeitskräfte angewiesen. (sda)

  • 18.20 Uhr  

    Brüssel «bedauert» Ja zur Einwanderungsinitiative

    Die EU-Kommission bedaure, dass «eine Initiative zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung durch diese Volksabstimmung» angenommen wurde, heisst es in einer offiziellen Stellungnahme aus Brüssel. Dies verletzte das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU.

    Die EU will nun nach eigenen Angaben die «Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz analysieren». Dabei werde auch die «Position des Bundesrats zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden».

    Der EU-Parlamentarier und Schweizkenner Andreas Schwab (CDU), der in Deutschland nahe der Schweizer Grenze wohnt, bezeichnete das Resultat als ein «enttäuschendes Ergebnis». Er gehe davon aus, dass die EU nun alle laufenden Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis legen wird.

    Für Schwab ist klar, dass «die Schweiz ihren Wohlstand nur halten kann, wenn sie die Personenfreizügigkeit akzeptiert». Mit dem Ja zu Initiative habe sie sich nun zunächst «aus Europa heraus manövriert». Mittelfristig müsse die Schweiz wohl ihren Entscheid nochmals überdenken. (sda)

  • 18.15 Uhr  

    FDP will Blocher als «Sonder-Staatssekretär»

    Die FDP fordert, dass SVP-Nationalrat Christoph Blocher die Schweizer Delegation bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU anführt. Der alt Bundesrat soll dies in den Augen der FDP im Rang eines «Sonder-Staatssekretärs» tun. Blocher selbst will nun «peinlichst» genau auf die Umsetzung des Volksentscheids achten.

    Als ehemaliger Vorsteher des Justizdepartements verfüge Blocher über Verhandlungserfahrung mit der EU, hiess es in einer Mitteilung. «Nun steht er in der Pflicht, zusammen mit den anderen Parteien eine für unser Land gute Lösung zu finden.» Der Angesprochene drückte in seiner Sendung «Teleblocher» seine Genugtuung aus über das Volks-Ja zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung». (sda)

  • 18.13 Uhr  

    Entscheid für einen Systemwechsel

    Ob der Bundesrat die Bedenken der Bevölkerung zu lange nicht ernst genommen habe, wird Sommaruga gefragt. Mitnichten, antwortet sie. Sie verweist auf zahlreiche Massnahmen, die der Bundesrat in dieser Hinsicht getroffen habe. Dennoch habe das Volk den Fokus auf die Auswirkungen gelegt, welche das rasche Wachstum der Bevölkerung habe. Nun sei der Entscheid für einen Systemwechsel gefallen.

  • 18.05 Uhr  

    «Bevölkerungswachstum hat Unbehagen ausgelöst»

    Wo hat der Bundesrat Fehler gemacht? Justizministerin Sommaruga antwortet: «Das rasche Bevölkerungswachstum hat Unbehagen ausgelöst. Der Bundesrat war der Meinung, dass es auch andere Massnahmen gäbe, um diesem Unbehagen Rechnung zu tragen – etwa im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder des Arbeitsmarktes.» Dass diese Massnahmen nicht ausreichen würden, zeige das heutige Abstimmungsergebnis.

  • 18 Uhr  

    Kein schwarzer Sonntag

    Die FDP schlägt vor, alt Bundesrat und SVP-Nationalrat Christoph Blocher zum Sondersekretär für die Verhandlungen mit der EU zu ernennen. Was er davon halte, wird Burkhalter gefragt. Nicht viel, antwortet er. Und von einem schwarzen Sonntag möchte er nicht sprechen, wie er auf eine entsprechende Frage festhält.

  • 17.57 Uhr  

    «Neugestaltung des Verhältnisses zur EU»

    Auch Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter nimmt Stellung: Die Frage sei nun, wie der bilaterale Weg künftig ausgestaltet werde. Die entsprechenden Verhandlungen würden ja zurzeit laufen. Der Weg der Schweiz bis heute sei der bilaterale gewesen. Jetzt gehe es darum, dass alle politischen Kräfte in der Schweiz an einen Tisch sitzen und eine Lösung zur Neugestaltung des Verhältnisses zur EU erarbeiten würden.

  • 17.55 Uhr  

    Bundesrat macht sich zügig an Umsetzung

    Der Souverän habe entschieden, dass die Einwanderung wieder mit Kontingenten geregelt werden soll. Sommaruga verspricht, dass der Bundesrat sich zügig an die Umsetzung der Initiative machen werde.

  • 17.49 Uhr  

    «Wachstum und die Zuwanderung»

    Auch sei offen, wie die EU auf das Verdikt aus der Schweiz reagiere. Der Ausgang dieser Verhandlungen sei ungewiss. Der neue Verfassungstext sei im Übrigen mit den Bestimmungen der Ecopop-Initiative vereinbar, über die noch abgestimmt werden soll. Das Resultat müsse mit einer gewissen Selbstkritik zur Kenntnis genommen werden, so Sommaruga. Man müsse sich fragen, warum ein grosser Teil der Bevölkerung zu dieser Initiative Ja gesagt habe. Diese Bürger seien besorgt, dass Wirtschaftswachstum auch auf die Bevölkerung Auswirkungen habe. «Wir sollten uns intensiv damit auseinandersetzen, welche gesellschaftlichen Folgen das Wachstum und die Zuwanderung haben.»

  • 17.45 Uhr  

    «Weichenstellung»

    Nun ergreift Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Wort. Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer: Dieser Entscheid sei eine Weichenstellung. Kontingente seien mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Es sei nun offen, welche Folgen das habe und wie die Initiative umgesetzt werden könne. Die Verfassungsbestimmung lasse vieles offen. Etwa: Wer bestimmt die Kontingente? Und zudem würden künftig nicht mehr die Arbeitgeber, sondern Bern über die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer entscheiden.

  • 17.12 Uhr  

    Ansturm auf die Urnen

    Knapp 56 Prozent Prozent der Stimmberechtigten – so viele wie selten seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 – haben sich am Wochenende zu den drei eidgenössischen Vorlagen geäussert. Mobilisiert hat vor allem die Initiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP.

    Sie lockte nach Angaben der Bundeskanzlei vom Sonntag 55,8 Prozent der Stimmenden an die Urnen. Die Stimmbeteiligung sei ein «Top-Wert» und gehöre zu den fünf höchsten seit der Einführung des Frauenstimmrechts, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. (sda)

  • 17.10 Uhr  

    «Angriff unter der Gürtellinie»

    Im Schweizer Fernsehen SRF debattiert die Elefantenrunde über die Folgen der Annahme der Initiative. Dass die Nerven auf Seiten der Gegner nach dem knappen Resultat blank liegen, verdeutlicht ein verbaler Schlagabtausch zwischen FDP-Präsident Philipp Müller (im Bild) und SP-Präsident Christian Levrat: Müller glaubt, dass sich im aktuellen Ergebnis das Unbehagen mehrerer Jahre widerspiegle, das von der Politik nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Levrat ist überzeugt, dass das Resultat vorab für die Bürgerlichen und und für die Wirtschaft eine Ohrfeige sei. Denn die Resultate in den Kantonen zeigten, dass die Initiative dort, wo die SP stark sei, abgelehnt wurde. Müller enerviert sich daraufhin, dass dies mitnichten als Verdienst der SP zu werten sei. Mit den überrissenen Forderungen nach immer mehr flankierenden Massnahmen habe die Partei im Gegenteil die Debatte blockiert. Als Levrat in der Folge darauf verweist, dass Müller sich für eine 18-Prozent-Begrenzung des Ausländeranteils in der Schweiz ausgesprochen habe, verbittet sich Müller diesen «Angriff unter der Gürtellinie».

  • 17.02 Uhr  

    Das Schlussresultat nach Auszählung aller Stimmen

    Die SVP-Einwanderungsinitiative ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19'500 Stimmen. Das Ständemehr erreichte die Initiative problemlos: 17 Kantone stimmten der Initiative zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 56 Prozent. In den beiden letzten auszuzählenden Kantonen Bern und Zürich wurde sie mit 51,1 Prozent angenommen beziehungsweise mit 52,7 Prozent abgelehnt. (sda)

  • 16.57 Uhr  

    SP: «Ein politischer Scherbenhaufen»

    Die SP «bedauert die Annahme der SVP-Initiative zutiefst», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Mit dem heutigen Volksentscheid stehe die Schweiz vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. «Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt zu einem Ende.» Die Schweiz stehe vor einem «politischen Scherbenhaufen», die Hauptverantwortung dafür trügen die bürgerlichen Parteien, ihre Vertreter im Bundesrat und die Wirtschaftsverbände. (fko)

  • 16.52 Uhr  

    Kloten kann nichts mehr ändern

    Nur noch in der Zürcher Stadt Kloten liegen die Ergebnisse zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung nicht vor. Die Annahme steht trotzdem fest, die Stimmberechtigten von Kloten können das gesamtschweizerische Ergebnis nicht mehr kippen. Eigentlich sei die Vorlage in Kloten längst ausgezählt, sagte Verwaltungsdirektor Thomas Peter. Drei Fünftel hätten zugestimmt und zwei Fünftel abgelehnt. Von den 10'754 Stimmberechtigten ging knapp die Hälfte an die Urne. Der Ja-Vorsprung im Rest der Schweiz liegt jedoch bei 46'350 Stimmen. (sda)

  • 16.49 Uhr  

    Herr Bernhard, die Annahme der Einwanderungsinitiative ist eine Ohrfeige für die Schweizer Wirtschaft und den Bundesrat. Die Gegner hatten vor massiven wirtschaftlichen Folgen gewarnt – die Befürworter die negativen Emotionen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einwanderung betont. Wie geht es jetzt weiter?
    Vieles wird sich nun auf dem diplomatischen Parkett abspielen. Bereits im Vorfeld war klar, dass eine Annahme grosse Unsicherheiten zur Folge hätte. Ob die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz tatsächlich einseitig aufkündigt, lässt sich mit dem heutigen Ja nicht sagen. Es gilt auch zu betonen, dass die konkrete Umsetzung der Initiative in den Sternen steht. Der Initiativtext lässt einen beträchtlichen Spielraum offen. Die Forderung nach Kontingenten und die Höchstzahlen von zugelassenen erwerbstätigen Arbeitnehmern widersprechen aber dem Prinzip der Personenfreizügigkeit. Man muss auch den aktuellen Kontext einbeziehen: Verschiedene westeuropäische Regierungsmitglieder haben Kritik an der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU geübt – etwa der britische Premier David Cameron. Neuverhandlungen sind jetzt eine Option – aber dazu müssen beide Verhandlungspartner bereit sein.

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 16.40 Uhr  

    Luzi Stamm: «EU muss den Volkswillen verstehen»

    Die Einwanderungsinitiative ist knapp angenommen worden. Der Ja-Anteil beträgt gemäss SRF zwischen 50,5 und 50,9 Prozent. Die Zürcher Stadt Kloten ist noch nicht ausgezählt. Die SVP jubelt – die Gegner sind konsterniert. SVP-Nationalrat Luzi Stamm bedankt sich auf SRF gelöst bei der Bevölkerung. Der Bundesrat müsse nun den Willen des Schweizer Stimmvolks nach Brüssel tragen. Dort müsse die Regierung in Verhandlungen mit der EU darauf hinwirken, «die Personenfreizügigkeit durch Kontingente zu ersetzen».

    Stamms Parteikollege Heinz Brand sagte mit Blick auf die nun festzulegenden Kontingente: «Wir können die Zuwanderung so steuern, dass Arbeitskräfte weiterhin kommen können.» Zu begrenzen sei die Einwanderung anderswo, beispielsweise bei den ausländischen Studenten, sagte der Bündner Nationalrat.

    Brand sagte weiter, er glaube nicht, dass die EU die Personenfreizügigkeit nun aufkündigen werde: «Ich gehe davon aus, dass die EU ein Interesse an der Fortsetzung der bilateralen Verträge hat.» Falls Brüssel den Schweizer Volkswillen nicht akzeptiere, müsse man sich auch fragen, «was für ein Vertragspartner das ist». (rbi/sda)

  • 16.42 Uhr  

    Longchamp: SVP-Initiative angenommen

    Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ist auch laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS Bern äusserst knapp angenommen worden. Die Hochrechnung lasse keinen Zweifel mehr zu, sagte Longchamp um 16.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF. Gemäss Hochrechnung wird die Initiative mit 50,5 bis 50,9 Prozent Ja angenommen. (sda)

  • 16.31 Uhr  

    Bern ausgezählt

    Mittlerweile sind alle Kantone und Gemeinden ausgezählt: In Bern sagen gemäss der Staatskanzlei 51,1 Prozent Ja zur Einwanderungsinitiative. Damit ist nun klar: Die Schweiz nimmt die SVP-Einwanderungsinitiative an. Ein für die Schweiz historischer Moment.

  • Übersicht  

    Ja zur SVP-Initiative zeichnet sich ab

    Ein Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP wird immer wahrscheinlicher. Im Kanton Bern sind 9 von 10 Verwaltungskreisen ausgezählt: 130'843 Stimmberechtigte sagen Ja und 98'030 Nein. Im Kanton Zürich stimmten 236'142 Personen Ja und 263'917 Nein. Einzig Kloten ist noch nicht ausgezählt.

    Damit gibt es im Kanton Bern zurzeit 32'813 mehr Ja-Stimmen, im Kanton Zürich sind es 27'775 mehr Nein-Stimmen. Das provisorische Endresultat ohne diese beiden Kantone ergibt eine Differenz von 38'032 zugunsten der SVP-Initiative. Damit dürfte die Vorlage angenommen sein. (sda)

  • 16.10 Uhr  

    Die Welt blickt auf die Schweiz

    Auch im Ausland wird der Schweizer Abstimmungskrimi genau mitverfolgt: Viele Nachrichtenportale berichten an erster Position über die Resultate zur SVP-Initiative. Von einer «Zitterpartie in der Schweiz» schreibt «Spiegel online», «Schweiz riskiert Bruch mit Europa», berichtet Süddeutsche.de. «Zeit online» schaltet eine Eilmeldung auf: «Schweizer stimmen knapp für Begrenzung der Zuwanderung». Bei der britischen BBC ist die Abstimmung das Topthema: «50-50 bei Schweizer Einwanderungsabstimmung». Und die «Wiener Zeitung» ordnet das Resultat bereits ein: «Die Schweiz nimmt sich heraus aus Europa».


  • #abst14  

    Die Schweiz twittert sich in Rage



  • 15.46 Uhr  

    Politologe Laurent Bernhard verweist darauf, dass die hohe Stimmbeteilung ein wichtiger Faktor für das gute Abschneiden der Initiative ist: «Sie hat zu einer ungewöhnlich grossen Mobilisierung von parteiungebundenen Wählern geführt, die tendenziell Ja gestimmt haben.» Es handle sich dabei teilweise um Protestwähler, die mit ihrer Ja-Stimme ein «Stoppzeichen» setzen wollten: «Die mit der Personenfreizügigkeit einhergehende Einwanderungswelle hat zu mehr Stress geführt – auf dem Arbeitsmarkt, im Verkehr und im Wohnungsmarkt.»

    Die Volksinitiative betreffe vorab drei Themenfelder: die Beziehungen mit der EU im Rahmen der bilateralen Verträge, die Frage der Einwanderung in die Schweiz sowie den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. Ausgerechnet in diesen drei Bereichen würden die Meinungen zwischen Elite und Volk bei eidgenössischen Volksabstimmungen am stärksten auseinanderdriften. «Die Stimmbevölkerung ist nicht nur in weit höherem Ausmass ausländerkritisch eingestellt als das Parlament, sondern auch in Bezug auf aussenpolitische Öffnungen und wirtschaftliche Liberalisierungen vertritt sie im Durchschnitt weit restriktivere Haltungen.»

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 15.24 Uhr  

    SP ebnet Weg für Mindestlohninitiative

    Die SP bringt sich bereits in Stellung für die Debatte nach einer allfälligen Annahme der Initiative: Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Gewerkschafter, sagt gegenüber SRF, viele Bürger seien angesichts verbreiteter Dumpinglöhne besorgt. Nun gelte es, die Situation in dieser Hinsicht zu verbessern. Damit verweist Rechsteiner implizit auf die Mindestlohninitiative der SP, über die ebenfalls dieses Jahr abgestimmt wird.

  • 15.16 Uhr  

    Bern: Ja zeichnet sich ab

    In Bern sind neun von zehn Verwaltungskreisen ausgezählt: 57,2 Prozent sagen Ja zur Einwanderungsinitiative. Die Stadt ist noch nicht ausgezählt. Kann sie das Resultat noch kippen?

  • 15.14 Uhr  

    Zürich sagt Nein

    Im Kanton Zürich dürfte die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt werden. Die Gegner liegen nach 182 von 184 ausgezählten Wahlkreisen mit 19'170 Stimmen im Vorsprung. Noch fehlen aber die rund 40'000 Stimmberechtigten der Gemeinde Kloten und der beiden Stadtzürcher Kreise 7 und 8. Das Ja-Lager verbucht bislang ingesamt 230'781 Stimmen. Die Nein-Stimmen belaufen sich auf total 249'951 Stimmen. (sda)

  • 15.05 Uhr  

    Zürich und Bern geben den Ausschlag – in beide Richtungen

    Gemäss Claude Longchamp weisen die Hochrechnungen darauf hin, dass der Kanton Zürich Nein sagen wird und dass sich die Stimmbürger in Bern für die Vorlage aussprechen werden. Noch sei also der Ausgang des Abstimmungssonntags in beide Richtungen offen, sagt er im Schweizer Fernsehen SRF. Derzeit sehe es eher nach einem knappen Ja aus, es sei aber auch ein knappes Nein möglich. Gemäss der aktuellen Hochrechnung haben 50,4 Prozent der Stimmenden die Initiative angenommen, doch liegt die Fehlerquote bei einem Prozent.

    Er spricht noch einmal die rekordhohe Stimmbeteiligung von 56 Prozent an. Sogar bei den Nationalratswahlen 2011 sei diese geringer gewesen.

  • 15.01 Uhr  

    Hauchdünner Vorsprung der Ja-Stimmenden

    Der Vorsprung der Ja-Stimmen beträgt aktuell nur 38'032 Stimmen. Nun fehlen noch die bevölkerungsreichen Kantone Zürich und Bern. Die Politologen gehen davon aus, dass diese beiden Kantone Nein sagen werden. Doch wie deutlich? Können sie das Resultat noch kippen?

  • 14.57 Uhr  

    Der Kanton Solothurn sagt mit knapp 55 Prozent ebenfalls Ja zur Zuwanderungsinitiative. Damit präsentiert sich die aktuellste Situation wie folgt:

    TI, AI, SZ, GL, OW, NW, UR, SH, TG, SG, AG, SO, AR, LU, BL, GR sind für das SVP-Begehren.

    VD, BS, GE, NE, JU, VS, FR, ZG lehnen es ab.

  • 14.54 Uhr  

    Hochspannung vor der Hochrechnung

    Die nächsten Hochrechnungen werden für 15 Uhr erwartet. Im Kanton Bern zeichnet sich ein Ja ab. Im Moment sind 29'127 Stimmen mehr auf der Ja-Seite. Solothurn, Bern und Zürich sind noch nicht ausgezählt.

  • 14.34 Uhr  

    SVP-Initiative erreicht Ständemehr

    Die Einwanderungsinitiative der SVP hat das Ständemehr erreicht. 23 Kantone sind ausgezählt.

    Ja-Kantone: TI, AI, SZ, GL, OW, NW, UR, SH, TG, SG, AG, AR, LU, BL, GR.

    Nein-Kantone: VD, BS, GE, NE, JU, VS, FR, ZG.

    Ob es auch ein Volksmehr gibt, ist noch unklar.

    Gemäss Hochrechnungen zeichnet sich ein knapper Ausgang ab: 50 Prozent stimmen der Initiative zu, 50 lehnen sie ab, wie die Zahlen des Forschungsinstituts GFS Bern zeigen. Die Entscheidung fällt in den bevölkerungsreichen Kantonen Zürich und Bern, die noch nicht fertig ausgezählt sind.

    Falls es ein Nein gibt, wäre die Einwanderungsinitiative erst die dritte Vorlage, die das Ständemehr erreicht, jedoch am Volk scheitert.

    Klar ist bereits, dass die Abstimmung einen Röstigraben zwischen der Deutschschweiz und der Romandie aufgerissen hat: Die Westschweiz hat die Initiative abgelehnt, in der Deutschschweiz dürfte sie gemäss Claude Longchamp von GFS Bern angenommen werden. Auch zwischen den urbanen Zentren und dem Land zeigt sich eine Kluft. (sda)

  • 14.44 Uhr  

    Der Kanton Tessin sagt mit 72 Prozent deutlich Ja zur Initiative. Genf verwirft sie dagegen mit 58 Prozent. Beides sind Grenzgängerkantone. Wie erklären Sie sich den grossen Unterschied?
    Beide Kantone erlebten in den letzten Jahren eine starke Zunahme von ausländischen Arbeitskräften im Allgemeinen und Grenzgängern im Besonderen. In beiden Kantonen sind auch Parteien erfolgreich, die diese Grenzgängerproblematik ins Zentrum gestellt haben – der MCG in Genf und die Lega im Tessin. Dennoch überrascht das unterschiedliche Abstimmungsergebnis in Genf und im Tessin keineswegs. Es lässt sich primär auf die unterschiedlichen Wertvorstellungen gegenüber Ausländern und dem Ausland zurückführen. Die meisten Genfer sind weltoffen eingestellt – la Genève internationale beherbergt zahlreiche Organisationen der UNO. Genf ist ein städtischer Kanton, der international stark vernetzt ist. Im Tessin als semi-urbaner Region ist der Abwehrreflex gegenüber dem grenznahen Ausland sehr viel stärker ausgeprägt. Die (Arbeits-)Migranten aus Italien werden als grössere Bedrohung wahrgenommen – dies auch, weil Italien in einer wirtschaftlich schwierigeren Situation steckt als Frankreich.

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 14.26 Uhr  

    Nur Welschland und Zug sagen Nein

    22 Kantone sind bis jetzt ausgezählt. Gemäss den neusten Ergebnissen beträgt die Zahl der Ja-Stände 14: SZ, GL, OW, NW, UR, SH, TG, SG, AG, LU, BL, TI, AI, GR sind für die Zuwanderungsinitiative.

    Nein sagen: VD, BS, GE, NE, JU, VS, FR, ZG.

  • 14.16 Uhr  

    Gegner haben selbst bei Ablehnung keinen Grund zur Freude

    FDP-Nationalrätin Doris Fiala zeigt sich im Schweizer Fernsehen SRF besorgt über den Ausgang der Abstimmung: Selbst wenn die Initiative abgelehnt werden sollte, sei dies kein Grund zur Freude. «Keiner kann sich heute glücklich fühlen – alle müssen die Situation ernst nehmen.» Die Gegner hätten den weitverbreiteten Unmut und das Unbehagen in der Bevölkerung unterschätzt.

  • 14.07 Uhr  

    Kleine und mittlere Zentren als Zuwanderungsgegner

    In kleinen und mittleren Zentren habe offenbar eine Abwendung von der Personenfreizügigkeit stattgefunden, sagt Politologe Claude Longchamp im Schweizer Fernsehen SRF. Nun sei die Frage, ob eher jene Regionen oder die grossen Städte zusammen mit der Westschweiz die gesamte Schweiz repräsentieren.

  • 14.02 Uhr  

    Zehn Ja-Kantone

    14 Kantone sind in der Zwischenzeit ausgezählt – und nur vier Kantone sagen Nein. Konkret befürworten GL, OW, NW, SH, TG, SG, AG, LU, BL, GR die Zuwanderungsinitiative. Nur Zug Jura, Waadt und Genf sind dagegen.

  • 13.46 Uhr  


  • 13.45 Uhr  

    Gegner und Befürworter geben sich zurückhaltend

    Sowohl Befürworter als auch Gegner der SVP-Initiative äussern sich angesichts der Pattsituation nach der ersten Hochrechnung zurückhaltend zu den Erfolgschancen. Wie Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH, im Bild) gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF sagt, sei der Match noch nicht entschieden. Insbesondere die Ablehnung in den Städten verheisse nichts Gutes. Dass die Gegner rund um den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse viel Geld in ihre Kampagne gesteckt hätten, komme für die SVP erschwerend dazu. Und auf der Gegnerseite äussert sich SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin besorgt über das knappe Resultat der ersten Hochrechnung. Er anerkennt jedoch auch, dass die SVP eine erfolgreiche Kampagne geführt habe, die im ganzen Land wahrgenommen worden sei.

  • 13.36 Uhr  

    Hochrechnung: Tessin und Deutschschweiz sagen Ja zur SVP-Initiative

    Die Deutschschweiz und das Tessin haben die SVP-Einwanderungsinitiative gemäss Hochrechnung angenommen, die Westschweiz hat sie abgelehnt. Dies sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS Bern im Schweizer Fernsehen SRF. Im Tessin liegt die Zustimmung gemäss der Hochrechnung bei 72 Prozent, in der Deutschschweiz bei 53 Prozent. Die Westschweizer Kantone sagten mit 58 Prozent Nein. (sda)

  • 13.34 Uhr  

    Bisher mehr Ja- als Nein-Kantone

    Folgende Kantone sagen bis jetzt Ja zur Einwanderungsinitiative: GL, SH, SG, AG, GR, NW, OW, UR. Zug sagt bisher als einziger ausgezählter Kanton Nein.

  • 13.30 Uhr  

    Hochrechnung: Pattsituation bei der SVP-Initiative

    Eine erste Hochrechnung zur SVP-Einwanderungsinitiative liegt vor. Der Ausgang der Abstimmung bleibt jedoch offen: Gemäss der Hochrechnung stimmten 50 Prozent der Initiative zu und 50 Prozent lehnen sie ab. Da die Fehlerquote bei plus/minus drei Prozent liegt, ist sowohl ein Ja als auch ein Nein möglich. Es gehe nicht mehr um Prozente, es gehe um Promille. (sda)

  • 13.10 Uhr  

    Vier weitere Ja-Kantone

    Vier weitere Kantone sagen Ja: Graubünden mit 50,6 Prozent, Glarus mit 59,4 Prozent, St. Gallen mit 56 Prozent und Obwalden mit 59,1 Prozent .

    Insgesamt sagen folgende Kantone Ja: GL, OW, SH, SG, AG, GR.

  • 13.05 Uhr  

    Tessin sagt Ja zur Einwanderungsinitiative

    Im Tessin zeichnet sich ein Ja zur Zuwanderungsinitiative ab. Nach Auszählung der Stimmen in 88 von 135 Gemeinden (entspricht 56,7 Prozent der Abstimmenden) befürworten 69,59 Prozent die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung». (sda)

  • 13.05 Uhr  

    Herr Bernhard, bis jetzt sagen zwei Kantone Ja zur Einwanderungsinitiative. Wie beurteilen Sie die Chancen für ein Ständemehr der Vorlage?
    Da Volksinitiativen auf eidgenössischer Ebene immer die Verfassungsebene betreffen, muss die Vorlage sowohl eine Mehrheit des Volks als auch der Kantone erhalten. Im Zentrum des Interesses steht im Fall der Einwanderungsinitiative jedoch das Volksmehr. Bei einem knappen Ausgang und erst recht bei einer Annahme der Initiative durch das Volk dürfte den Befürwortern das Ständemehr sicher sein. Dies liegt daran, dass das Ständemehr die konservativen Regionen – insbesondere die Zentralschweiz und die Ostschweizer Kantone – bevorzugt.

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 12.56 Uhr  

    Erste Trendrechnung um 13.30 Uhr

    Bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative gibt es noch immer keine Tendenz, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS Bern um 13 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Erste Hinweise zum Resultat sollen bis 13.30 Uhr vorliegen. (sda)

  • 12.55 Uhr  

    Zweiter Ja-Kanton

    Der Kanton Schaffhausen sagt mit 58,14 Prozent deutlich Ja zur Einwanderungsinitiative der SVP.

    Provisorische Ergebnisse aus dem Kanton St. Gallen ergeben zudem 58,6 Prozent Ja zum SVP-Begehren.

  • 12.43 Uhr  

    Die Grünen des Kantons Tessin hatten sich überraschend und im Unterschied zur nationalen Partei für die Einwanderungsinitiative ausgesprochen. Welche sprachregionalen Unterschiede werden sich heute abzeichnen?
    Heute ist von ausgeprägten sprachregionalen Gegensätzen auszugehen. In der Romandie ist eine deutliche Ablehnung der Einwanderungsinitiative und im Tessin eine wuchtige Annahme zu erwarten. Die Deutschschweiz wird dazwischenliegen und den Ausschlag geben. Grösser als der viel diskutierte Röstigraben wird also der sogenannte Polentagraben ausfallen. Bereits bei den Erweiterungsvorlagen der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten 2005 und 2009 lag dieses sprachregionale Muster vor. In der Deutschschweiz stehen semi-urbane Gebiete im Zentrum des Interesses. In den Städten dürfte ein Nein und auf dem Land ein Ja resultieren.

    Sie sagen, semi-urbane Gebiete stünden im Fokus. Der Kanton Aargau als Beispiel einer solchen Region hat sich bereits deutlich für die Einwanderungsinitiative ausgesprochen.
    Ja, der Aargau ist ein typischer Vertreter eines solchen Gebiets. Das trifft auch auf St. Gallen und Schaffhausen zu, die offensichtlich der Initiative noch deutlicher zustimmen als der Aargau. Von Graubünden hätte ich dagegen ein Nein erwartet. Für Spannung ist also weiterhin gesorgt.

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 12.35 Uhr  

    Historisch hohe Stimmbeteilung

    Longchamp geht wie Laurent Bernhard von einer historisch hohen Stimmbeteiligung aus – er rechnet mit 55 bis 60 Prozent. Das wäre einer der fünf höchsten Prozentsätze bei Abstimmungen seit der Einführung des Frauenstimmrechts.

  • 12.31 Uhr  

    Noch kein nationaler Trend

    Gemäss Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS in Bern lässt sich im Unterschied zu den beiden anderen nationalen Vorlagen noch kein Trend bei der Einwanderungsinitiative der SVP ausmachen. Das sagte er im Schweizer Fernsehen SRF.

  • 12.28 Uhr  

    Genf sagt Nein zur Zuwanderungsinitiative

    Im Kanton Genf zeichnet sich ein Nein zur Zuwanderungsinitiative der SVP ab. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lehnen 60,7 Prozent die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab. Die Stimmbeteiligung dürfte über 55 Prozent liegen.

    Im Kanton Luzern zeichnete sich hingegen eine Annahme der SVP-Initiative ab. Nach Auszählung von 59 der 83 Gemeinden heissen 57,6 Prozent das Volksbegehren gut. Noch nicht ausgezählt sind die Stimmen der Stadt. (sda)

  • 12.16 Uhr  

    Und wie beurteilen Sie die Kampagne der politisch viel breiter abgestützten Gegner?
    Der Grossteil der politischen Elite bekämpfte die SVP-Initiative: der Bundesrat, eine Mehrheit des Parlaments, die Kantone, sämtliche Wirtschaftsdachverbände und Gewerkschaften sowie die allermeisten Parteien. Die SVP trat fast alleine gegen das politische Establishment an. Die Gegenseite nahm die Volksinitiative dennoch sehr ernst: Nur einen Tag nach dem Nein zur 1:12-Initiative warben gleich drei Bundesräte für eine Ablehnung. Die durch den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse orchestrierte Nein-Kampagne war ebenfalls früh omnipräsent. Die Gefährdung des bilateralen Weges stand dabei im Zentrum der Argumentation. Der Apfelbaum wurde zum wiederholten Mal als positiv besetztes Markenzeichen der bilateralen Verträge verwendet. Das Augenmerk legten die Gegner wie erwartet auf wirtschaftliche Aspekte. Neben der Verteidigung des Erfolgsmodells wandten sie sich gegen die Abschottung der Schweiz, den Fachkräftemangel – beispielsweise im Gesundheitsbereich – sowie gegen den bürokratischen Mehraufwand, der durch die Wiedereinführung von Kontingenten entstehen würde. Insgesamt blickt die Schweiz auf eine lebhafte öffentliche Debatte über die Zuwanderungsinitiative zurück.

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 12.04 Uhr  

    In vielen Kantonen Nein-Trend

    Gemäss Hochrechnung lehnt der Kanton Zürich die SVP-Initiative mit 54 Prozent ab. Auch der Kanton Genf, Kanton Waadt und der Kanton Wallis tendieren zu einem Nein bei der Einwanderungsinitiative. Der Kanton Aargau wird hingegen deutlich Ja sagen. (bru)

  • 12.05 Uhr  

    Das erste SRG-Wahlbarometer deutete auf ein Nein zur Zuwanderungsinitiative hin. Dann legte das SVP-Begehren plötzlich zu: Die zweite Prognose ergab eine deutliche höhere Zustimmung. Inwiefern haben die Befürworter ihre Strategie geändert?
    Die befürwortende Seite scheint im Verlauf ihrer Kampagne einen Lernprozess durchlaufen zu haben. Überraschenderweise hat die SVP den in vergangenen Abstimmungskämpfen zu den bilateralen Verträgen von Economiesuisse verwendeten Apfelbaum als zentrales Sujet übernommen – wobei in etwas unverständlicher Weise die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Vordergrund gestellt wurden. Nach der Veröffentlichung der schlechten Umfrageresultate Anfang Januar setzten die SVP und ihre Verbündeten mittels provokativer Inserate vermehrt auf ihr Kernthema – auf die Ausländerfrage. Neben der Extrapolation des Ausländeranteils ist wohl die vermummte islamische Frau in den Köpfen der Stimmbürger hängen geblieben. Punkto Kampagnenintensität stellte die Initiative der SVP die anderen beiden Vorlagen – Fabi und die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» – in den Schatten.

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 11.59 Uhr  

    108 Gemeinden sind im Aargau ausgezählt

    Im Kanton Aargau zeichnet sich bei der Abstimmung über die SVP-Einwanderungsinitiative ein deutliches Ja ab. Nach Auszählung von 7 der 11 Bezirke liegen die Befürworter mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen-Anteil vorne.

  • 11.54 Uhr  

    Die Zuwanderungsinitiative hat das Volk mobilisiert – Experten erwarten eine hohe Stimmbeteiligung. Welche Seite kann mehr davon profitieren?
    Wegen des intensiven Abstimmungskampfs ist von einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung auszugehen. Es ist zu erwarten, dass die symbolische 50-Prozent-Marke geknackt wird. Eine hohe Partizipation dürfte eher der Ja-Seite in die Hände spielen. Im Gegensatz zu den regelmässigen Urnengängern sind gelegentlich Stimmende weniger gebildet und weniger an Politik interessiert. Aus Erfahrung wissen wir, dass diese Segmente der Bevölkerung eher wie die SVP stimmen. Dies gilt insbesondere, wenn es um ausländer- oder europapolitische Fragen geht.

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 11.41 Uhr  

    Grossandrang am HB Zürich


  • 11.40 Uhr  

    Herr Bernhard, der heutige Urnengang wird seit Wochen mit Spannung erwartet. Umfragen deuten auf ein knappes Resultat hin. Kommt es heute zum Bruch mit der EU?
    Heute steht viel auf dem Spiel. Ein Ja zur Zuwanderungsinitiative würde die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen Verträge in Frage stellen und die Beziehungen mit der EU merklich abkühlen. Eine Annahme wäre also mit beträchtlichen Unsicherheiten in der Aussenpolitik verbunden. Die Forderung der Volksinitiative, Höchstzahlen und Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen einzuführen, stiess im Parlament auf wenig Gegenliebe. Der Ständerat empfahl dem Volk die Initiative mit 37:5, der Nationalrat mit 140:54 Stimmen zur Ablehnung. Dennoch ist heute für Spannung gesorgt: Vor einem Monat sah es noch nach einer deutlichen Ablehnung aus. Gemäss der ersten GfS-Umfrage wollten nur 37 Prozent der Befragten ein Ja einlegen. Die Zustimmung stieg in der zweiten Umfrage auf beachtliche 43 Prozent. Es kommt sehr selten vor, dass eine Initiative zwischen der ersten und der zweiten Umfrage an Zustimmung gewinnt. Das letzte Mal war dies bei der Volksinitiative gegen die Abzockerei der Fall. Damals lagen die Initiativbefürworter allerdings klar in Führung. Das Ja-Lager der Zuwanderungsinitiative hat also Hoffnung geschöpft. Es musste in den letzten drei Wochen aber eine regelrechte Aufholjagd hinlegen.

    Wie lautet Ihre prozentuale Prognose?
    Eine knappe Ablehnung ist der wahrscheinlichste Ausgang. Die von Oliver Strijbis betriebene Abstimmungsbörse politikprognosen.ch erwartet einen Ja-Anteil von 47 Prozent. Die Politologen Lukas Leemann und Fabio Wasserfallen haben basierend auf einer Online-Befragung von «20 Minuten» ein ähnliches Kräfteverhältnis errechnet.

    Laurent Bernhard ist Politologe an den Universitäten Bern und Zürich.

  • 11.35 Uhr  

    80 Aargauer Gemeinden ausgezählt

    Die ersten Resultate der eidgenössischen Abstimmung sind da. Im Kanton Aargau sind rund 80 Gemeinden ausgezählt. Sie ergeben eine deutliche Ja-Mehrheit für die SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Das berichtet die «Aargauer Zeitung».

  • 11.25 Uhr  

    Für Bernerzeitung.ch/Newsnet beobachtet Laurent Bernhard die Entwicklungen am heutigen Abstimmungssonntag. Er ist Politologe an den Universitäten Bern (Année Politique Suisse) und Zürich (NCCR Democracy). Bernhard forscht über Strategien von politischen Akteuren bei direktdemokratischen Abstimmungskampagnen und betreibt mit Oliver Strijbis den Blog 50plus1.

  • 8.51 Uhr  

    Die Spannung steigt

    «Tages-Anzeiger»-Inlandchef Daniel Foppa fiebert dem heutigen Tag entgegen:



    Der deutsch-schweizerische Journalist Peer Teuwsen, Ressortleiter der «Zeit» Hamburg, fürchtet sich gar:


  • Letzte Umfrage  



    Zum Artikel: Einwanderungsinitiative legt überraschend zu

  • 8.42 Uhr  

    «Dann gibt es nur eine Lösung»

    Geht es nach Hans Grunder, Nationalrat und ehemaliger Präsident der BDP, bleibt heute möglicherweise kein Stein auf dem anderen. Falls die SVP-Einwanderungsinitiative vom Volk angenommen wird, brauche es eine grosse Regierungsumbildung, die dem Ausgang der Abstimmung Rechnung trage. Dies sagt Grunder zur «Schweiz am Sonntag». Konkret verlangt Hans Grunder, dass dann alle Regierungsmitglieder ausser Ueli Maurer zurücktreten. «Dann gibt es, nüchtern betrachtet, nur eine Lösung: Die SVP übernimmt die Regierung und damit die Verantwortung.» Ihren Sitz räumen müsste also auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aus Grunders BDP. Sieben SVP-Bundesräte auf einen Schlag? Hauptgedanke Grunders ist, dass die SVP, die sich wie eine Oppositionspartei benehme, bei einem Ja heute die Mehrheit des Volks hinter sich hätte. Und das in einer Frage, die über die Zukunft der Schweiz massgeblichen Einfluss habe. Und die Rest-Schweiz stünde im Abseits: «Praktisch alle politischen und wirtschaftlichen Akteure kämpfen gegen ein Anliegen einer einzelnen Gruppierung», stellt Grunder fest.

    Er hält die Folgen eines Ja für äusserst gravierend und sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Fatal wird sein, dass die Schweiz ab Montag in Bezug auf laufende Verhandlungen schlicht per sofort blockiert ist, und das für mehrere Jahre.» Aber die SVP, so Grunders Feststellung, käme darum herum, die Verantwortung zu übernehmen. Falls sich die übrigen Parteien nicht zum Grossumbau durchringen könnten, verlangt er: «Das Dossier muss Ueli Maurer übergeben werden, er muss mit Brüssel verhandeln.» (bru)

  • 8.32 Uhr  

    Hohe Stimmbeteiligung erwartet

    Die SVP-Initiative dürfte für eine hohe Stimmbeteiligung sorgen. Vor manchen Stimmlokalen haben sich lange Schlangen gebildet.





  • 8.30 Uhr  

    «Schweiz riskiert Bruch mit der EU»

    Auch im Ausland verfolgt man die Abstimmung in der Schweiz gespannt. «Spiegel online» titelt: «Schweiz riskiert Bruch mit der EU». Darin heisst es: «Es ist die wichtigste Entscheidung der Schweizer zu Europa seit vielen Jahren - sie bestimmen letztlich darüber, ob sie die bisherigen Abkommen mit der EU kündigen.»

  • Worum geht es bei der Vorlage?  

    Rund 140'000 Ausländer sind in den letzten Jahren im Schnitt in die Schweiz eingewandert, mehr als 70 Prozent davon aus der EU. Netto betrug die Zuwanderung jeweils rund 70'000 bis 80'000 Personen. Die Initiative der SVP will die Zuwanderung von Ausländern mit Höchstzahlen und Kontingenten beschränken abgestimmt auf die Interessen der Gesamtwirtschaft. Auch Grenzgänger, Flüchtlinge oder Studenten würden kontingentiert. In erster Linie richtet sich die Initiative gegen den freien Personenverkehr mit der EU. Der Bundesrat soll das Freizügigkeitsabkommen innert drei Jahren neu verhandeln. (sür)

  • Die Befürworter und ihre Argumente  

    Die SVP strebt mit der Initiative eine politische Steuerung der Zuwanderung an, weil die Bevölkerung sonst in den nächsten 20 Jahren von acht auf zehn Millionen anwachse. Der freie Personenverkehr führe zu Kulturlandverlust, höheren Mieten und Engpässen bei der Infrastruktur. Die heimische Bevölkerung profitiere kaum von der Zuwanderung. Einheimische Arbeitskräfte würden teilweise verdrängt, ihre Löhne seien unter Druck. Die Zuwanderer belasteten die Sozialwerke und bezögen überdurchschnittlich häufig Sozialhilfe. Mit einer Rückkehr zum Kontingentssystem lässt sich die Einwanderung laut SVP ohne bürokratische Hindernisse steuern. (sür)

  • Die Gegner und ihre Argumente  

    Bundesrat, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen die Initiative ab. Die angestrebte Kontingentpolitik führe zu bürokratischem Mehraufwand. Die heutige Steuerung der Zuwanderung durch die Nachfrage nach Arbeitskräften habe sich bewährt. Negative Begleiterscheinungen der Zuwanderung habe die Politik mit innenpolitischen Reformen abgefedert. So verhinderten die flankierenden Massnahmen Druck auf die Löhne. Die EU werde sich kaum auf Nachverhandlungen der Personenfreizügigkeit einlassen. Ein Ja zur Initiative gefährde deshalb die übrigen Abkommen des ersten bilateralen Pakets. (sür)

  • Bildstrecke  

    Die Einwanderungsinitiative der SVP

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

(Erstellt: 09.02.2014, 09:30 Uhr)

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Die Einwanderungsinitiative

Die Einwanderungsinitiative Am 9. Februar 2014 wird über die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP abgestimmt.

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