Schweiz

Hilfspaket ist geschrumpft – Bundesrat räumt Fehler ein

Aktualisiert am 31.08.2011 60 Kommentare

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Das angekündigte Milliarden-Massnahmenpaket des Bundesrats gegen den starken Franken ist geschrumpft. Die leidende Wirtschaft soll «nur» noch mit 870 Millionen unterstützt werden.

«Die Kommunikation war nicht optimal»: Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann.
Bild: Keystone

(kpn)

Zusammenfassung
Bundesrat reduziert seine Ambitionen

Das Hilfspaket des Bundes zur Linderung der negativen Folgen des starken Frankens auf den Industrie- und Tourismusstandort Schweiz fällt leichter aus als vor zwei Wochen in Aussicht gestellt. Der Bundesrat will dafür vorerst nur 870 Millionen Franken bereitstellen.

Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat angekündigt, dass er an ein Massnahmenpaket vorbereite, das 2 Milliarden Franken umfassen könne. Über Indiskretionen war zudem bekannt worden, dass der Bundesrat die direkte Subventionierung der betroffenen Firmen prüfe – etwa durch die Übernahme der Sozialversicherungsabgaben.

Breite Kritik der Parteien

Eine derartige Direktunterstützung hat der Bundesrat angesichts der breiten Kritik der Parteien nun fallen gelassen. Laut Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hätte sie zu unlösbaren Problemen bei der Frage geführt, wer profitieren soll und wer nicht.

Stattdessen entschied sich der Bundesrat am Mittwoch für ein etappiertes Vorgehen. In einem ersten Schritt will er die betroffenen Firmen mit einem 870 Millionen Franken teuren Paket aus kurzfristigen Massnahmen unterstützen, die das Parlament bereits in der Septembersession absegnen soll.

500 Millionen für Kurzarbeit

Der grösste Teil des sofortigen Hilfspakets soll der Arbeitslosenversicherung zugute kommen. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) finanzieren. Die KAE haben sich laut Schneider-Ammann in der letzten Rezession als gutes Instrument für Firmen erwiesen, die schwierige Zeiten überbrücken müssten.

Da sich laut Schneider-Ammann abzeichnet, dass die Schweiz noch längere Zeit mit einem «deutlich überbewerteten Franken» umgehen muss, sollen betroffene Firmen auch im nächsten Jahr länger KAE beziehen können als in normalen Zeiten, nämlich 18 statt 12 Monate. Der formale Entscheid dazu steht noch aus.

Mit 100 Millionen will der Bundesrat den Tourismussektor unterstützen. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH in Form eines Darlehens. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage könne die SGH rasch und wirksam reagieren.

über 200 Millionen für Forschung

212,5 Millionen Franken will der Bundesrat für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen in der Schweiz zur Verfügung stellen.

100 Millionen davon sollen der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zur Verfügung gestellt werden. Weitere 43 Millionen Franken sollen als Ausgleichszahlungen für Teilnehmende an internationalen Forschungsprogramme bereitgestellt werden.

Zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung sollen die beiden ETH in Zürich und Lausanne sowie der Nationalfonds 25 Millionen Franken investieren. Zudem sollen weitere 44,5 Millionen Franken in umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH fliessen.

Auch die Bahn soll Unterstützung erhalten. So werden die Abgeltungen für den alpenquerenden kombinierten Güterverkehr um 28,5 Millionen erhöht. Mit weiteren 18 Millionen sollen die Abgeltungen im regionalen Personenverkehr ausgebaut werden. Damit könnten währungsbedingte Verluste und Nachfrageeinbussen gemildert werden, hiess es. Mit 10 Millionen Franken soll über das «Schoggigesetz» zudem die Nahrungsmittelindustrie unterstützt werden.

Über Budgetnachtrag finanzieren

Finanziert werden sollen diese Massnahmen - wie bereits angekündigt - über einen Nachtragskredit zum Budget 2011. Der Bund hat dabei einen Spielraum, weil statt des budgetierten Defizits von 600 Millionen dieses Jahr nun mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden gerechnet wird.

Entscheiden muss das Parlament in der Septembersession. Schneider- Ammann zeigte sich zuversichtlich, dass die Räte diesem «konsenfähigen» Vorschlag zustimmen.

Im Hinblick auf die Dezembersession will der Bundesrat - falls es die Lage erfordert - ein «Massnahmenpaket 2012» vorlegen mit einem mittel- und längerfristigen Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung. Dieses Paket soll höchstens eine Milliarde kosten, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte.

Wie es ausgestaltet werden könnte, blieb am Mittwoch offen. Der Bundesrat wiederholte lediglich, welche Kriterien die Massnahmen erfüllen müssen. Sie müssen zielgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und dauerhaft wirken. Zudem müssten die Massnahmen im Jahr 2012 umgesetzt werden können und befristet gelten, sagte Widmer-Schlumpf.

Bundesrat räumt Kommunikationsfehler ein

Schneider-Ammann und Widmer-Schlumpf räumten vor den Medien in Bern ein, mit den Ankündigungen vor zwei Wochen hohe Erwartungen geschürt zu haben.

Der Bundesrat sei mit seiner Ankündigung das Risiko eingegangen, dass viele Begehrlichkeiten anmelden würden. Dem Bundesrat sei es aber darum gegangen, gegenüber den betroffenen Firmen des Werkplatzes Schweiz ein klares Zeichen auszusenden, dass sie von der Politik unterstützt würden. (sda)
15.16 Uhr
Die Pressekonferenz ist beendet.
15.10 Uhr
F: Muss das Parlament den Massnahmen zustimmen?

Schneider-Ammann: Wir legen das Paket vor. Wir wollen die Zustimmung vom Parlament. Selbstverständlich ist das Parlament frei, gewisse Teile nicht zu akzeptieren und neue Elemente hinzuzufügen.

Widmer-Schlumpf: Beim ersten Paket braucht es Gesetzesänderungen. Da muss das Parlament zustimmen, sonst können wir das nicht umsetzten. Dem Bundesbeschluss mit Nachtragskredit muss das Parlament auch zustimmen.
15.10 Uhr
F: Gibt es im Bundesrat Projektionen, welches Franken-Niveau für die Wirtschaft noch erträglich wäre?

Das einzige, was ich sagen kann, ist, dass die Kaufkraftparität bei 1.40 Franken angelegt ist. Ich kann nicht sagen, ab wann es den Firmen wirklich wehtut. Eine Parität gibt es nicht.
15.05 Uhr
F: 500 Millionen für die Kurzarbeit-Entschädigung. Gäbe es nicht bessere Mittel?

Schneider-Ammann: Es ist schwierig, die Mittel zukommen zu lassen, ohne dass eine Marktverzerrung entsteht. Die Firmen sollen nicht zu Entlassungen greifen müssen.
15.05 Uhr
F: Haben sie sich ein Limit gesetzt, wo eine Tranche nicht mehr ausgelöst wird?

Schneider-Ammann: Wir haben das eine Paket beschlossen, welches dem Parlament zugespielt wird. Das nächste Paket wird dann erneut begutachtet und mit der aktuellen Lage abgeglichen. Ein schrittweises Vorangehen ist da also sinnvoll.
15.00 Uhr
Nun dürfen die Journalisten Fragen stellen.

Frage: Sie sagen, es hätten zu hohe Erwartungen bestanden. Haben sie diese nicht selber genährt?

Schneider-Ammann:Die Kommunikation am 17. August war gefährlich, weil wir gewusst haben, dass die Ansprüche von allen Seiten kommen werden. Wir haben geprüft, wer ist betroffen. Könnte man Arbeitsplätze schützen? Der Prozess war also notwendig. Ich nehme die Kritik entgegen. Wir gingen aber durch einen Prozess, der sauber abgewickelt wurde.
14.55 Uhr
Das Hilfspaket muss befristet sein und darf auch keine Wettbewerbsverzerrung verursachen. Die Massnahmen müssen vom Nationalrat noch abgesegnet werden.
14.50 Uhr
Widmer-Schlumpf: Die Kommunikation im Voraus war nicht optimal. Kurzfristig sinnvolle Massnahmen standen für den Bundesrat im Zentrum. Die Massnahmen wurden deshalb aufgeteilt in direkt wirkende und in längerfristig wirkende Massnahmen.
14.47 Uhr
Schneider-Ammann: Wir müssen wohl noch längere Zeit mit dem starken Franken leben. Es ist eine Kombination von Massnahmen die uns in die Zukunft führen muss: Die Nationalbank mit Geldpolitik, der Bund mit einem Innovationsschub und die einzelnen Firmen mit ihren Möglichkeiten.

Schneider-Ammann appelliert an die Finanzindustrie, der Realwirtschaft umsichtig entgegenzukommen. Den Firmen muss mit vernünftigen Krediten gute Aussichten für 2012 gegeben werden.
14.44 Uhr
Fazit von Schneider-Ammann: Der Bundesrat legt ein Massnahmenpaket vor. Die Erwartungen waren sehr hoch, aber auch realitätsfremd.

Das Massnahmepaket 2011 unterstützt die Volkswirtschaft. Es kann rasch umgesetzt werden. Somit trägt es zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei. Schneider-Ammann hofft, dass somit möglichst viele Fälle der Kurzarbeit verhindert werden können.
14.42 Uhr
Die ETH Zürich und Lausanne sowie der Schweizerische Nationalfonds werden weitere 25 Million bekommen; 44,5 Millionen werden in umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen des ETH-Bereiches Fliessen.
14.40 Uhr
Der dritte Schwerpunkt Forschung und Entwicklung soll mit zusätzlichen 212 Millionen unterstützt werden. Der Prozess soll rasch eingeleitet werden, um den Firmen die Produkteentwicklung zu ermöglichen.
14.38 Uhr
Der Tourismus soll 100 Millionen erhalten. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) in Form eines Darlehens. Der Bundesrat wird dem Parlament beantragen, diese Mittel für Schweiz Toursimus auf 800 Million zu erhöhen.
14.37 Uhr
Den Grossteil der Gelder – 500 Millionen Franken – will der Bundesrat der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren, mit denen Firmen schwierige Zeiten überbrücken können.
14.36 Uhr
Schneider-Ammann: Der Betrag ist nicht, was zählt, sondern welche Wirkung erzielt werden kann. Der Bundesrat will nachhaltig investieren.
14.30 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann sind bereits im Saal. Die Sitzung beginnt.
14.15 Uhr Ausgangslage
Bisher schwieg der Bundesrat

In einer Medienkonferenz informieren die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke. Vor zwei Wochen kündigte der Bundesrat an, die Wirtschaft wegen des starken Frankens mit zwei Milliarden Franken unterstützen zu wollen. Wie das Geld verteilt werden soll, war bis anhin unklar. Bezahlen will er dies aus dem voraussichtlichen Überschuss des laufenden Rechnungsjahres.

Zwar wurde am Montag in einer Sondersitzung erneut über den Zwischenstand diskutiert, doch der Bundesrat hüllte sich nach dem Treffen in Schweigen. Die Zeit ist jedoch knapp: Die eidgenössischen Räte sollen in der Herbstsession über das Massnahmenpaket entscheiden. Schon regt sich auch der Widerstand. Verschieden Parteien haben angekündigt, die Massnahmen zu bekämpfen, falls der Bundesrat Geld nach dem Gieskanneprinzip verteilen wolle. SP fordert zielgerichtete Subventionen, FDP und SVP hingegen wollen eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern.

Vom Paket profitieren sollen nicht nur Exportwirtschaft und Tourismus, sondern auch Innovation, Forschung und Infrastrukturen. Besonders in der Technologie-Branche wird das bundesrätliche Hilfsprogramm begrüsst. Doch unter den Schweizer KMU hält sich die Zuversicht in Grenzen. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Ernst & Young glauben 97 Prozent der Unternehmen nicht, dass die Massnahmen tatsächlich eine spürbare Linderung für KMU mit sich bringen werden. (kpn)

Bild: Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf während der Von Wattenwyl Gesprächen. (Keystone)

Erstellt: 31.08.2011, 14:17 Uhr

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60 Kommentare

Peter Münger

31.08.2011, 14:29 Uhr

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Die Bevölkerung muss unterstützt werden. Immer mehr kommen kaum über die Runden. Der Motor der Wirtschaft ist der Kunde und er Kunde ist auf dem Sterbebett. Da können Milliarden mit der Giesskane an die Wirtschaft verteilt werden. KK, Steuern und Gebühren erdrücken das wichtigste Glied in der Kette, den Bürger. Aber das begreifen Topverdiener nicht. Die Milliarden blutet der Steuerzahler. Antworten

Hans Inauen

31.08.2011, 15:30 Uhr

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Schweiz Tourismus soll 100 bis 800 Mio. Franken bekommen. Diese Branche sollte zuerst einmal ihre Hausaufgaben machen. Die Gäste welche überhaupt noch in die Schweiz kommen oder die Einheimischen die noch hier Ferien verbringen, lassen sich nicht mehr ohne weiteres abzocken und unfreundlich bedienen. Antworten