«Handeln statt klagen»

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Der Bundesrat soll prüfen, wie er die Mängel in der Armee beheben kann. Das fordert der Ständerat – mit Vehemenz.

Bis zur Herbstsession will der Ständerat konkrete Vorschläge sehen: Panzergrenadiere im Dienst.
Bild: Keystone

Bis spätestens im September will der Ständerat vom Bundesrat Vorschläge zur Behebung der Mängel in der Armee sehen. Er überwies am Dienstag zwei Motionen, die unter anderem alternative Wehrdienstmodelle fordern, mit denen die Aufgaben der Armee ökonomisch erfüllt werden können.

«Handeln statt klagen», fordern die Ständeräte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Urs Schwaller (CVP/FR) mit ihren identischen Vorstössen im Titel. Seit Monaten würden der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Chef der Armee die Mängel der Armee beklagen.

Vorhandene Mittel müssen reichen

Kritik am eigenen Führungsinformationssystem, an der Einsatzbereitschaft von Ausrüstung und Truppe sowie kurzfristige Massnahmen wie der Abbruch der Evaluation neuer Kampfflugzeuge verstärkten die Verunsicherung in der Bevölkerung.

Bis zur Herbstsession 2010 soll der Bundesrat deshalb Massnahmen vorlegen, wie mit den vorhandenen Mitteln die Mängel der Armee beseitigt werden können.

Auch Ueli Maurer war für die Motion

Ein Fokus ist auch die Einsatzbereitschaft von erforderlichen Ausrüstungen, Fahrzeugen und Waffen. Ende Februar gab die Armee bekannt, dass wegen Informatikproblemen einzelne Einheiten nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausgerüstet werden können.

Die Annahme der Motionen war unbestritten - auch von Seiten des Verteidigungsministers Ueli Maurer. Des Klagens war der Ständerat aber dennoch nicht müde.

Sparen braucht Zeit

Die vornehmlich aus bürgerlichen Kreisen kommenden Voten zeugten von einer gewissen Ungeduld, was die Mängelbeseitigung in der Armee angeht. Er teile diese Ungeduld zwar, sagte Maurer. Die Mängel, die Anfang des letzten Jahres publik gemacht worden seien, könnten aber nicht von heute auf morgen behoben werden. Teilweise brauche es solide Abklärungen, die ihre Zeit benötigten.

Um Ressourcen für die Mängelbehebung freizumachen, seien Sparprogramme entweder bereits angelaufen oder in der Pipeline. Dazu gehöre etwa auch der vorläufige Verzicht auf den Tiger-Teilersatz. «Einige hundert Millionen Franken» würden laut Maurer mit allen Massnahmen in den nächsten Jahren so freigegeben.

Dem Parlament geht es zu langsam

Der vom Verteidigungsminister genannte Zeithorizont von 2015 für die Umsetzung traf erwartungsgemäss auf wenig Gegenliebe. Eugen David (CVP/SG) forderte von Maurer noch in diesem Jahr Anträge zuhanden des Parlaments.

Der Bundesrat zeigte sich überzeugt, dass die betroffenen Armeeangehörigen sein Vorgehen mittragen. Dies bezweifelte Rolf Büttiker (FDP/SO): «Ich bin mir nicht sicher, ob noch alle hinter Ihnen stehen, wenn Sie auf dem Weg zur besten Armee der Welt in den Rückspiegel schauen», sagte er an die Adresse Maurers.

Ein Thema war auch abermals der Sicherheitspolitische Bericht, dessen Ausarbeitung dem Ständerat zu langsam vonstatten geht. Maurer betonte allerdings, dass alles nach Plan laufe und der Bericht in der Dezembersession vom Parlament beraten werden könne. (oku/sda/)

Erstellt: 16.03.2010, 14:30 Uhr

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