Halfen Schweizer Beamte der französischen Steuerbehörde?

Der Fall um die entwendeten Bankkunden-Daten bei HSBC nimmt eine brisante Wendung: Die Bundesanwaltschaft soll französischen Ermittlern geholfen haben, aus komplexen Daten die Namen möglicher Steuersünder herauszufiltern.

Hat bestätigt, dass ihr Daten entwendet worden sind: HSBC in Genf.
Bild: Keystone

Mit Hochdruck untersucht die französische Steuerbehörde zurzeit das elektronische Datenmaterial, das ihnen der frühere HSBC-Angestellte Hervé Falciani übergeben hat. Es enthält die Namen von Tausenden Franzosen, die mutmasslich undeklariertes Geld bei der Genfer Filiale der Bank deponiert haben. Dabei handelt es sich nicht um eine Namensliste, sondern um ein «komplexes, verschlüsseltes System», wie der französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier am Sonntag den Medien sagte.

Jetzt schreibt die Zeitung «Le Figaro», die Schweizer Bundesanwaltschaft habe den Franzosen dabei geholfen, die Daten zu entschlüsseln. Konkret habe ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft am 18. Februar 2009 «mehrere Seiten mit Schlüsselwörtern» zu Montgolfier nach Nizza geschickt, die es erleichtert hätten, Kundennamen aus Falcianis Liste herauszulesen. Die Schlüsselwörter seien einem Brief beigelegen. «Ich schicke ihnen beiliegend die Schlüsselwörter im Hinblick auf den Gebrauch Ihres Datensatzes», zitiert «Le Figaro» aus dem Schreiben. Der Absender habe es verstanden, die Causa nicht explizit zu benennen.

Die Bundesanwaltschaft hat die Meldung von «Le Figaro» weder dementiert noch bestätigt. «Die Bundesanwaltschaft kommentiert die von französischen Medien aufgebrachte Geschichte seit der ersten Stunde (...) nicht und gibt hierzu nach wie vor keinerlei Stellungnahmen ab», schreibt Sprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet.

Am 22. Dezember in der Schweiz festgenommen

Gemäss der Zeitung ist Falciani zudem bereits am 22. Dezember 2008 von den Schweizer Behörden kurzzeitig festgenommen worden. Am 23. Dezember 2008 habe er die Schweiz verlassen und sei nach Nizza gereist, wo er auf Antrag der Schweiz am 5. Juni erneut verhaftet worden sei.

Wann und auf welchem Weg die Daten von Falcianis Speicher zu den französischen Steuerbehörden gelangte, ist noch unklar. Falciani sagte am Sonntag gegenüber dem TV-Sender France 2 lediglich, er habe «kein Geld erhalten» und «keine Listen übermittelt». Auch der französische Budgetminister Eric Woerth hat stets betont, man habe für die Daten nicht bezahlt. Dies spräche dafür, dass sich die französischen Untersuchungsbehörden erst nach der Festnahme Falcianis selber Zugang zu den brisanten Daten verschafften.

Anzahl betroffene Kunden «absolutes Geheimnis»

Die Schweiz hat am 10. Dezember bestätigt, dass sie im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Datendiebstahl von Hervé Falciani ein Rechtshilfegesuch in Frankreich eingereicht hat. Ob dieses Gesuch gleich nach Falcianis unbestätigter Ausreise am 23. Dezember 2008 eingereicht worden ist oder erst kürzlich, ist nicht bekannt.

HSBC (HSBA 62.7 0.89%) hat am 9. Dezember den Diebstahl bestätigt, nachdem «Le Parisien» darüber geschrieben hatte. Wie viele ihrer Kunden betroffen seien, sei ein «absolutes Geheimnis», liess sich die Bank im «Journal de Dimanche» vom Sonntag zitieren. Ursprünglich hatte sie gesagt, es seien Daten von höchstens zehn Kunden entwendet worden. Staatsanwalt Montgolfier sagte gegenüber dem «Journal du Dimanche», er habe inzwischen 130'000 Namen von Menschen unterschiedlicher Nationalität eruiert, davon seien 3000 von französischen Bürgern bei der Steuerbehörde deponiert.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.12.2009, 17:49 Uhr

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