Schweiz

«Göldi ist eben kein Einzelfall»

Von Andreas Saurer. Aktualisiert am 23.06.2010

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«Europa verschliesst die Augen vor den Menschrechtsverletzungen in Libyen», sagt Diana Eltahawy, Autorin des neuen Reports von Amnesty International. In Ghadhafis Reich sitzen Hunderte willkürlich im Gefängnis.

Endstation Mittelmeer: Improvisierte Grabsteine in der libyschen Hauptstadt Tripolis erinnern an Afrikaner, die ihren Versuch , illegal nach Italien zu gelangen, mit dem Leben bezahlt haben.
Bild: Keystone

Diana Eltahawy: Autorin des Libyen-Reports von Amnesty. (Bild: zvg)

Der libysche Albtraum ist für Max Göldi erst seit zehn Tagen zu Ende. Können sich ähnliche Fälle jederzeit wiederholen?
Diana Eltahawy: Die Situation von Max Göldi hat die Schwächen des Justizsystems in Libyen ans Licht gebracht. Im Fall Göldi, aber auch bei den bulgarischen Krankenschwestern vor einigen Jahren können politische Überlegungen die Funktionsweise der Justiz beeinflussen. Verhängte Gefängnisstrafen haben dann wenig mit der Realität zu tun. Solange die libyschen Behörden den Verlauf der Justizverfahren beeinflussen können und solange es in Libyen keinen Rechtsstaat gibt, kann man sich vorstellen, dass sich ähnliche Fälle wiederholen können.

Max Göldi und Rachid Hamdani, aber auch das Schicksal der bulgarischen Krankenschwestern haben international für Aufsehen gesorgt. Wie aber steht es in Ghadhafis Libyen um die Menschenrechte für den Mann von der Strasse?
Die Menschenrechtssituation ist äusserst beunruhigend. Von einer funktionierenden Zivilgesellschaft kann keine Rede sein, die Medien werden kontrolliert, und die Sicherheitsdienste sind allgegenwärtig. Kritischen Stimmen wird in Libyen der Mund gestopft. Wer immer Machthaber Muammar al-Ghadhafi zu kritisieren wagt, muss mit äusserst harten Sanktionen rechnen. Ich erinnere etwa an den Fall des Dissidenten Fathi Jahmi: Er war während mehr als sechs Jahren inhaftiert, bevor er im Mai 2009 unter ungeklärten Umständen starb. Sein «Verbrechen» bestand darin, demokratische Reformen gefordert und das aktuelle System kritisiert zu haben. Auch heute werden in Libyen Hunderte von Menschen völlig willkürlich festgehalten, die Todesstrafe kommt weiter zur Anwendung wie auch die Prügelstrafe bei Ehebruch. Davon sind vor allem Frauen betroffen.

Die letzten Monate war Göldi im Al-Jeida-Gefängnis inhaftiert. Gemäss Amnesty handelt es sich um eine vergleichsweise gut ausgestattete Anstalt. Wie sieht es in anderen Gefängnissen aus?
Das Al-Jeida ist dem Justizministerium unterstellt, da ist immerhin eine minimale Kontrolle gewährleistet. In anderen Gefängnissen ist dagegen das Amt für innere Sicherheit zuständig, dessen Sondertruppen üben dort eine nahezu absolute Kontrolle aus. Gilt jemand als Dissident oder als Bedrohung für die Sicherheit, kann er einfach verhaftet werden. Diese Personen werden anschliessend an geheime Orten verbracht, die Bedingungen sind jenen in der Verbannung ähnlich.

Vor einigen Jahren war Libyen in der Welt isoliert. Jetzt ist Ghadhafi überall wieder ein willkommener Gast, man macht Geschäfte mit Libyen. Hilft das auch den Menschen?
Amnesty befürchtet, dass Libyens Partner in Europa und in den Vereinigten Staaten die Augen verschliessen vor den Menschenrechtsverletzungen, weil sie hauptsächlich ihre nationalen Interessen im Auge haben: Anti-Terror-Kampf, Kontrolle der illegalen Immigration sowie Handelsinteressen. Sie nutzen die Chance nicht, um Libyen nach der Rückkehr auf die internationalen Bühne auch zu Reformen zu drängen.

Italien hat mit Ghadhafi einen Vertrag zur Rücknahme von illegalen Einwanderern abgeschlossen. Was geschieht mit ihnen nach der Rückschaffung von Lampedusa nach Libyen?
Tausende von Flüchtlingen, Asylsuchenden und papierlosen Migranten, in der Mehrheit Menschen aus Ländern südlich der Sahara, leben in ständiger Angst: der Angst, verhaftet und auf unbestimmte Zeit in überfüllten Haftanstalten zu verschwinden. Angst auch, ausgebeutet, misshandelt oder ausgeschafft zu werden. Ihre Situation hat sich dramatisch verschlechtert, seit die Behörden das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) haben schliessen lassen. Libyen kennt kein Asylsystem und hat die Flüchtlingskonvention nie ratifiziert.

Für den Amnesty-Report waren Sie im Mai 2009 während einer Woche in Libyen. Wie waren die Arbeitsbedingungen?
Dem Besuch, dem ersten seit fünf Jahren, gingen langwierige Verhandlungen mit den libyschen Behörden voraus. Zu unserer grossen Enttäuschung wurde die Reisedauer schliesslich auf eine Woche reduziert. Zudem durften wir nur Tripolis besuchen und einen kurzen Abstecher nach Misratah machen, wo sich eine Haftanstalt für Migranten ohne klaren Status befindet. Unser Aufenthalt wurde von der Ghadhafi-Stiftung für Entwicklung ermöglicht. Wir konnten mit verschiedenen libyschen Behördenvertretern sprechen. Gehindert wurden wir namentlich an einem Flug nach Benghazi, wo wir Angehörige von Opfern der Hinrichtungen vom Mai 1996 treffen wollten: Damals wurden im Gefängnis Abu Salim 1200 Häftlinge umgebracht.

Das Interview wurde schriftlich geführt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.06.2010, 07:13 Uhr

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