Gibts bald eine neue Schweizer Linkspartei?
Von Pascal Schwendener. Aktualisiert am 19.10.2009 28 Kommentare
Jean Ziegler (Bild: Keystone)
Vorbild Deutschland: Die Linke.
Die SP befindet sich im «Jammertal»
SP-Präsident Christian Levrat machte am Parteitag in Schwyz keinen Hehl daraus, dass er sich um die Zukunft seiner Partei sorgt. Bei den Sozialdemokraten reihe sich momentan eine Niederlage an die andere, sagte Levrat mit Blick auf die Genfer Wahlen vom letzten Wochenende. Um aus dem «Jammertal» zu finden, solle die SP eine kämpferische Partei werden und stärker auf soziale und wirtschaftliche Fragen fokussieren, sagte Levrat. Zudem müsse sich die Partei öfter auf Augenhöhe mit der Gesellschaft begeben und dort präsent sein, wo sich die Bevölkerung treffe: An Fussballspielen, bei Volksfesten oder an Messen sowie regionalen Anlässen.
Die SP beschloss, zwei Volksinitiativen zu lancieren. Die erste der beiden SP-Initiativen fordert vom Bund Massnahmen, um die Energieversorgung der Schweiz durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Bis ins Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch verdreifacht werden. Mit der zweiten Initiative will die SP einen Mindestbruttolohn einführen. Dieser soll 60 Prozent des Schweizer Medianlohns betragen. Zurzeit entspricht dies 3500 Franken.
Am SP-Parteitag nahm auch Bundesrat Moritz Leuenberger teil. Dieser sagte in einer Rede, die Schweiz müsse der EU beitreten. Der Sozialdemokrat zeigte sich überzeugt davon, dass der EU-Beitritt komme, «nicht morgen, aber übermorgen.» sda
Ernesto «Che» Guevara ist die Symbolfigur der Altlinken. Evo Morales ist jene der jüngsten Bewegung am politisch linken Rand. Das Konterfei des bolivianischen Präsidenten ziert die Seite der Facebook-Community «Linke Alternative – La Sinistra – La Gauche», einer Bewegung, die sich anschickt, in der nationalen Politik mitzureden. Aktuell zählt die Gruppierung gerade mal 1000 Sympathisanten und 580 Mitglieder im Facebook. Doch Wortführer und Kantonsrat Florian Keller von der Alternativen Liste Schaffhausen hat klare Ambitionen: «Ziel ist die Gründung einer nationalen Partei», sagt der 25-Jährige dezidiert, «die Gründung einer echten alternativen Linkskraft in der Schweiz» – antikapitalistisch und ökosozialistisch.
Wider das Establishment
Die Linke stecke in einer Sackgasse, konstatiert der Jungpolitiker. Weder die SP, «eingebunden in mehrheitlich bürgerlichen Regierungen», noch die Grünen, «die ihren Plan einer grünen Markt-Ökonomie verfolgen», seien in der Lage, «die Hoffnung der Basis wieder herzustellen». Desgleichen die zahlreichen antikapitalistischen Splittergruppen, die sich durch interne ideologische Kämpfe selbst zerfleischten. Unter diesen Voraussetzungen seien Wahldebakel für die Linke, wie jüngst in Genf , unvermeidlich. Um die enttäuschten linken Wähler wieder zu mobilisieren und die Kräfte links der SP und der Grünen zu bündeln, müsse eine neue, hoffnungsvolle Partei her. Ob diese auch tatsächlich aus der Taufe gehoben wird, ist noch unklar. Diese Woche sollte in Bern der Grundsatzentscheid gefasst und die politische Linie der Partei bestimmt werden. Doch der Anlass musste aus organisatorischen Gründen um einen Monat verschoben werden. Bislang steht darum nur der Name der neuen Linkskraft fest. Sie soll «La Gauche» und «La Sinistra», im deutschsprachigen Raum «Linke Alternative» heissen.
Pate Jean Ziegler
Pate stehen sollen gemäss Florian Keller unter anderem alt Nationalrat und Globalisierungskritiker Jean Ziegler sowie der ehemalige SP-Nationalrat und überzeugte Marxist Franco Cavalli. Beide hätten an einer Mitgliedschaft Interesse gezeigt. Sicherlich dabei sein werde PdA-Nationalrat Josef Zisyadis und der ehemalige Präsident der SP Berner Jura, Frédéric Charpié, der sich vor Jahresfrist erbost von den Genossen trennte, weil er das umstrittene Sicherheitspapier der SP nicht mittragen mochte.
Ist die Zeit reif für eine Schweizer Linkspartei? «Keine Ahnung», muss der Politologe Pascal Sciarini von der Universität Genf einräumen. In der Westschweiz sei das Potenzial für die neue Kraft mit rund 10 bis 15 Prozent Wähleranteil sicherlich am grössten, sagt er. Könne da eine neue Partei die zerstrittenen Splittergruppen einen, wäre dies eine grosse Chance, «vielleicht sogar die letzte Überlebenschance» für das Spektrum links der SP. Den Sprung über den Röstigraben traut Sciarini den Linken aber nicht zu. «Da bin ich wirklich skeptisch», sagt er. Allenfalls, so der Politologe, seien in den Ballungszentren wie Zürich oder Bern ein oder zwei Prozent möglich.
Neben der SP ist kein Platz
Ähnlich sieht man es in der Parteizentrale der SP: «Parteipolitisch gibt es links als Machtfaktor nur mehr die SP»: An diesem Satz von Peter Bodenmann habe seit 1996 nichts geändert, meint Generalsekretär Thomas Christen. Immer wieder hätten in der Vergangenheit Parteien versucht, sich links der SP zu positionieren, «doch keiner ist es gelungen, Fuss zu fassen.» Die hiesige Sozialdemokratie stehe so weit am linken Rand wie keine Schwesterpartei sonst in Europa. So gesehen müsse man auch keine Linkspartei fürchten, wie die Genossen in Deutschland. Denn das Profil der SP Schweiz sei fast deckungsgleich mit jenem von Oskar Lafontaine in Deutschland. Ohne Konkurrenzangst freue man sich darum «auf alle Kräfte, die sich für die soziale Gerechtigkeit einsetzen.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 19.10.2009, 07:32 Uhr
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