Schweiz

Gewerbe ist «entsetzt» über neue Gebühren

Moritz Leuenberger hat heute ein neues System zur SRG-Gebührenerhebung vorgestellt. Die Reaktionen gehen diametral auseinander.

Löste beim Gewerbeverband gar keine Freude aus: Moritz Leuenberger. (Bild: Keystone)

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«Entsetzt» über den «unseligen Vorschlag» der geräteunabhängigen Radio- und TV-Gebührenerhebung ist der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hingegen sieht ihre Anliegen mit dem bundesrätlichen Vorschlag weitgehend bestätigt.

Die bisherige Inkasso-Stelle Billag müsse abgeschafft werden, fordert die SKS. Der Verwaltungsapparat Billag mit 12 Millionen Rechnungen, einem ganzen Stab von Kontrolleuren, teuren Werbespots «und 3 Millionen Franken Gewinn!» lasse sich nicht mehr rechtfertigen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Gebührenzahler den Gewinn der Billag finanzieren sollten.

Zeitraubende Abklärungen

«Eine allgemeine Gebührenpflicht mit klarer Ausnahme für Haushalte ohne Empfangsgeräte würde die Gebühren für alle senken», schreibt die SKS. Zudem könnten damit auch Schwarzseher unbürokratisch erfasst werden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen vertieften Abklärungen sind für die SKS jedoch zeitraubend. Die Konsumentenschützer fordern daher die rasche Ausarbeitung eines Vorschlags und eine rasche Gesetzesänderung.

Absurde Zwängerei

Der Gewerbeverband sieht in den Empfehlungen des Bundesrats eine «absurde Zwängerei, die dem bewährten Verursacherprinzip diametral entgegensteht». Einmal mehr würden damit nicht nur Privatpersonen, sondern auch die KMU geschröpft. Das bundesrätliche Konzept sei unausgegoren. «Es würde bloss neue Ungerechtigkeiten und riesige Vollzugsprobleme bringen.»

Der SGV werde den bundesrätlichen Vorschlag mit allen parlamentarischen und demokratischen Mitteln bekämpfen, heisst es in einer Mitteilung. Der «schamlosen Abzockerei» sei ein Ende zu bereiten. (sam/sda/)

Erstellt: 21.01.2010, 15:05 Uhr

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