Gesetze schaffen Fakten

Trennungskinder sollen von Vater und Mutter betreut werden. Das wollen alle. Aber der Weg zu diesem Ziel ist umstritten.

Ein Besuch pro Woche reicht nicht: Getrennt lebende Väter sollten ihre Kinder intensiver betreuen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Ein Besuch pro Woche reicht nicht: Getrennt lebende Väter sollten ihre Kinder intensiver betreuen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Es wäre schön, wenn Trennungskinder von Vater und Mutter betreut würden. Wenn die alternierende Obhut, bei der beide ähnlich viel Zeit mit den Kindern verbringen, zum Normalfall würde. Heute praktiziert dies nur eine kleine Minderheit der Eltern nach der Trennung. Die meisten Eltern einigen sich darauf, dass die Kinder bei der Mutter leben. Aber auch bei denen, die sich uneinig sind und den Rechtsweg einschlagen, entscheiden die Gerichte in der Regel so: einer betreut, einer ernährt.

Dabei sind sich fast alle einig, dass Kinder auch nach der Trennung zu Vater und Mutter eine richtige Beziehung haben sollen. Umstritten ist nur, welches der richtige Weg zu diesem Ziel ist. Die Parlamentsdebatten zum neuen Sorge- und Unterhaltsrecht haben gezeigt, dass bürgerliche Politiker mehrheitlich für eine gesetzliche Gleichstellung der Trennungsväter sind, während ironischerweise fortschrittlich politisierende Kräfte (Teile von SP, Grünen und Mitteparteien) sich dagegen wehren. Sie argumentieren damit, dass die Betreuungsarbeit schon während der Partnerschaft ungleich verteilt sei, dass sich die Väter schon vor der Trennung vermehrt im Haushalt und mit den Kindern engagieren sollen. Was automatisch dazu führe, dass ihnen nach der Trennung das Obhutsrecht öfter zugesprochen werde. Und dass man die Gesellschaft nicht via Gesetz verändern könne.

Gesetz fördert die traditionelle Familie

Das ist ein Irrtum. Gesetze formen die Gesellschaft. In der Familienpolitik ganz besonders. Das heutige Gesetz sorgt dafür, dass die Kinder nach der Trennung meistens von den Müttern betreut werden und dass die Väter lediglich besuchen und zahlen. Damit fördert das Gesetz die traditionelle Familie mit einem Ernährer und einer für Heim und Familie zuständigen Person. Würde das Gesetz vorschreiben, dass nach einer Trennung beide Elternteile für sich selber sorgen und beide die Kinder betreuen, wäre dies ein Anreiz zur besseren Aufgabenverteilung während der Partnerschaft. Komplett veraltet ist in diesem Zusammenhang die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach einer Mutter die volle Erwerbstätigkeit erst zugemutet werden kann, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist. Nach so langer Abwesenheit ist der berufliche Einstieg schwierig, eine langfristige finanzielle Abhängigkeit des betreuenden Elternteils – von wem auch immer – ist absehbar.

Bundesrat und Parlament wollen, dass das Gesetz in liberaler Tradition kein Betreuungsmodell bevorzugt. Die Rechtsprechung fördert aber die traditionelle Familie und damit die einseitige Abhängigkeit. Und die Politik tritt dem nicht entschlossen genug entgegen. Die Ehe sei keine Versicherung für lebenslangen Unterhalt, sagt SP-Ständerat Claude Janiak. Das ist sein Ziel und dasjenige seiner Mitstreiter. Doch faktisch ist die Ehe noch immer eine Lebensversicherung. Das Parlament macht zwar kleine Schritte vorwärts mit dem gemeinsamen Sorgerecht und dem neuen Absatz zur Förderung der alternierenden Obhut – aber es macht gleichzeitig einen Schritt zurück: Mit dem neuen Unterhaltsrecht wird ein Betreuungsunterhalt eingeführt, der den bisherigen Ehegatten-Unterhalt auf ledige Paare ausweitet. Mit anderen Worten: Die Idee des Unterhalts auf Lebzeiten gilt ab 2017 auch für ledige Trennungseltern. Traditionelle Rollenverteilung und Abhängigkeiten werden neu auch bei unverheirateten Eltern gefördert.

Eine Beziehung braucht Zeit

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat in der Parlamentsdebatte richtigerweise gesagt: In einer guten Eltern-Kind-Beziehung muss man auch streiten und sich wieder versöhnen können. Dafür braucht es regelmässigen Kontakt, und es braucht Zeit. Besuchszeiten, wie sie heute viele Trennungsväter mit den Kindern erleben, genügen nicht. Besuche haben Höflichkeitscharakter, Alltagssachen haben darin kaum Platz.

Bis heute überlässt der Gesetzgeber den Entscheid über das ideale Betreuungsmodell nach der Trennung den Gerichten. Ab 2017 ist aber die alternierende Obhut als einziges aller Betreuungsmodelle explizit im Gesetz erwähnt – eine klare Aufforderung an die Gerichte, dieser Variante wenn immer möglich den Vorzug zu geben. Setzt sie sich durch, ist das nicht nur für Trennungsväter ein grosser Emanzipationsschub, sondern für die ganze Gesellschaft. Es würde zur beruflichen Integration der Mütter deutlich mehr beitragen als etwa die Fachkräfteinitiative des Bundes.

Durch Hoffen und gutes Zureden ändert sich die Gesellschaft nicht. Es sind die Gesetze, die Fakten schaffen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.10.2016, 17:42 Uhr

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