Genf will Ghadhafi-Sohn entschädigen
Von Richard Diethelm, Lausanne. Aktualisiert am 17.03.2010 45 Kommentare
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Spanien hält zur Schweiz
Laut einem Bericht des Westschweizer Radiosenders Radio Suisse Romande hält sich Spanien in der Schengen-Visakrise mit Libyen zurück. Madrid begnügt sich mit der Aussage, dass der italienische Vorschlag im EU-Aussenministerrat noch zu diskutieren sei und dass hierfür absolute Diskretion herrschen müsse. «Spanien wird die Vermittlungsbemühungen zwischen der Schweiz und Libyen unterstützen», betonte Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos.
Der italienische Aussenministers Franco Frattini hatte angedeutet, dass Rom ab dem 5. April einen Vorschlag unterbreiten werde, der die Einreise für Libyer in den Schengenraum wieder erlauben würde und schloss dabei auch die Unterstützung Spaniens, Portugals und Maltas mit ein.
Ein neuer Schengen-Visakodex, der ab diesem Datum in Kraft tritt, erlaubt es einem Mitgliedstaat «aus Gründen des nationalen Interesses» trotz Widerstands eines anderen Landes ein Schengenvisa «mit räumlich beschränkter Gültigkeit» auszustellen. Das Thema werde am kommenden EU-Aussenministerrat behandelt.
(jak)
Ausser Worten des Bedauerns über die Amtsgeheimnisverletzung durch die Weitergabe der Polizeifotos an die «Tribune de Genève» hatte der Genfer Staatsrat bisher Hannibal, dem Sohn des libyschen Herrschers Muammar alGhadhafi, nichts anzubieten. Wie das Schweizer Fernsehen gestern Abend in «10 vor 10» berichtete, hat der Staatsrat nun aber eine Mitverantwortung für diese Tat anerkannt, weil ein bisher unbekannter Angestellter des Kantons die Bilder der Presse zugespielt hatte.
In ihrer Stellungnahme zu einem zivilgerichtlichen Verfahren erklärt sich die Regierung im Grundsatz zu einer finanziellen Entschädigung bereit. Hannibal Ghadhafi hatte im vergangenen Dezember vom Kanton Genf, von der «Tribune de Genève» und einem ihrer Journalisten eine Wiedergutmachung von 100 000 Franken für den moralischen Schaden verlangt.
Entscheidende Rolle der Zeitung
«Es obliegt dem Gericht, dem Kläger eine angemessene Entschädigung zuzusprechen», heisst es in der Stellungnahme Genfs. Der Kanton entziehe sich nicht seiner Verantwortung. Allerdings betont die Regierung, die Zeitung habe in diesem Fall die entscheidende Rolle gespielt, «weil sie allein über die Publikation der Polizeifotos entschied».
Der Sprecher von Regierungspräsident François Longchamp gab nach der Sendung «10 vor 10» keinen Kommentar zu dem Schreiben ab, welches das Datum von gestern trägt. Auch von der «Tribune de Genève» war keine Stellungnahme erhältlich. Bis anhin hatte Chefredaktor Pierre Ruetschi die Veröffentlichung der Fotos verteidigt, welche die Genfer Polizei nach der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi im Juli 2008 in einem Genfer Luxushotel aufgenommen hatte. Trotz monatelangen Ermittlungen der Justiz und einer polizeiinternen Untersuchung konnten der oder die Täter bisher nicht ermittelt werden.
Ob diese Geste der Genfer Regierung ausreicht, um den seit 20 Monaten dauernden Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen zu lösen, ist fraglich. Libyens Regierung hatte letzte Woche weitergehende Forderungen gestellt, namentlich den Rückzug der Liste mit 188 libyschen Staatsangehörigen, die auf Betreiben der Schweiz kein Schengenvisum erhalten, sowie die Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts, das die Verhaftung von Hannibal und seiner Ehefrau Aline untersuchen soll.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.03.2010, 11:05 Uhr
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45 Kommentare
Hat überhaupt jemand, der sich hier aufregt, den Artikel gelesen? Die Bildveröffentlichung war unzulässig, eine Entschuldigung dazu hat nichts mit Kuschen zu tun. Die Schweiz ist eben immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn man das von Libyen nicht behaupten kann. Antworten
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