«Genau darum geht es bei der SP: um die Freiheit»

Cédric Wermuth ist der junge Wilde der SP. Der oberste Jungsozialist spitzt zu, emotionalisiert und personalisiert. Das Ziel bleibt die Überwindung des Kapitalismus.

Nicola Pitaro

Herr Wermuth, statt über Ihr provokatives Plakat gegen Kriegsmaterialexporte, auf dem Bundesrätin Doris Leuthard Blut an den Händen hat, reden alle über Sie.
Das ist mir auch aufgefallen – und ich kann es mir nicht erklären. Ein Plakat ist etwas, für das nicht eine Person allein verantwortlich ist. Man könnte mich viel besser an irgendeiner Aussage aufhängen.

Sind Sie ein linker Populist?
Das Plakat ist zugespitzt. Aber wir zeigen die Realität. Der Bundesrat exportiert illegal Waffen. Er hintergeht die eigene Verordnung, damit er Waffen an Krieg führende Staaten liefern kann: an Deutschland, Grossbritannien und die USA. Die Schweiz nimmt in Kauf, dass Menschen getötet werden, also hat sie Blut an den Händen.

Sie verunglimpfen mit dem Plakat Bundesrätin Leuthard und dämonisieren jeden, der anders denkt.
Nein, es ist legitim, das Problem an ihrer Person zu veranschaulichen. Doris Leuthard ist Vorsteherin des zuständigen Departements. Sie hat sich über die Kritik von siebzig Völkerrechtlern hinweggesetzt und brachte zum Ausdruck, dass sie bereit ist, wirtschaftliche Interessen über Menschenleben zu stellen.

Das Plakat hat dazu geführt, dass sich die SP wieder einmal intern zerfleischt. Empfinden Sie Ihre Parteikollegen als Mimosen?
Seit Jahren wirft man uns Linken dauernd vor, wir seien zu brav und zu wenig direkt – kurz: Man verstehe uns nicht. Wir Jungsozialisten machen, was man dauernd von den Linken fordert: Wir spitzen zu, wir emotionalisieren und personalisieren. Der Erfolg gibt uns Recht: Wir haben seit Juni 2008 20 Prozent mehr Neumitglieder, sind präsent wie keine andere Jungpartei und haben uns echten politischen Einfluss erarbeitet.

Altgediente SPler halten dies für nicht vereinbar mit Ihrer mächtigen Position als Vize-präsident der Mutterpartei.
Ich fühle mich in der SP nicht sehr mächtig, aber ich will die Sozialdemokratie als Ganzes voranbringen. Dafür müssen wir wieder ernsthaft sagen, was wir wollen – und wir wollen die Macht. Anders können wir das Leben der Menschen in diesem Land nicht verbessern. Die Linke hat in den letzten 15 Jahren brav politisiert. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir nicht härter auftreten sollten.

Sie haben die Frage für sich offenbar bereits entschieden. Das Leuthard-Plakat operiert mit der Ästhetik der kommunistischen Agitprop aus den 1920er-Jahren.
Na ja, warum nicht? Es gibt durchaus Parallelen zu den 1920er-Jahren.

Welche denn?
Unser Wirtschaftssystem der letzten 20 Jahre, der Neoliberalismus, ist gescheitert. Eine solche Situation gab es schon einmal, Anfang des 20. Jahrhunderts. Auch damals scheiterte der Liberalismus spektakulär – mit der Folge, dass der Faschismus aufkam.

Das ist ein absurder Vergleich.
Nein, ich sage ja nicht, dass sich die Geschichte wiederholt und es heute wieder zum Faschismus kommt. Ich sage: Der Liberalismus ist 1929 und er ist 2008 gescheitert. Das Finanzsystem ist zusammengebrochen, und wir müssen befürchten, dass wir 2010 250'000 Arbeitslose haben. Der Verteilkampf wird in der Schweiz und in ganz Europa härter. In der damaligen Krise wurde die SP stark, weil sie klar gesagt hat, wohin unsere Gesellschaft gehen soll.

Wer sind Ihre Vorbilder?
Wenn ich Ihnen die Namen sage, dann machen Sie eine Schlagzeile daraus. Beeinflusst haben mich sicher die Werke von Karl Marx, Antonio Gramsci, Rosa Luxemburg.

Sind Sie Kommunist?
Nein. Aber wir können gern darüber reden, was Sozialismus im 21. Jahrhundert bedeutet – das hat aber nichts mit Sowjet-Kommunismus zu tun. Ich glaube, die SP Schweiz hat fürs Erste das Richtige getan. Sie will zurück zu den Kernfragen, zur sozialen und zur ökonomischen Frage. Das tat sie, indem sie drei Schwerpunkte formuliert hat: Kaufkraft, soziale Sicherheit und ökologischer Umbau, den letzten nenne ich lieber Industriepolitik. Für Sozialdemokraten heisst Ökologie nicht, ein paar Hasen oder Rehe im Wald zu schützen. Dafür gibts die Grünen.

Welche Tabus müssen heutige Sozialdemokraten brechen?
Wer die Überwindung des Kapitalismus fordert, begeht gewiss einen Tabubruch. Ein anderer Tabubruch war, dass wir Jungsozialisten und Jungsozialistinnen die Lohnschere öffentlich thematisiert haben. Bis zu unserer 1:12-Initiative war es in diesem Land tabu, über Löhne zu sprechen.

Ist die Überwindung des Kapitalismus Ihr Ziel?
Ja, natürlich. Aber an der Floskel hänge ich nicht. Wichtig sind Inhalte.

Das sagen Sie ganz gelassen.
Wenn wir die Geschichte der Schweiz kurz zusammenfassen, dann könnte man sagen: 1848 kam die politische Befreiung; mit dem Generalstreik von 1918 wurde versucht, die Leute ökonomisch zu befreien. Schliesslich kam 1968 die soziale Befreiung, also die Befreiung aus der moralischen Bevormundung. Ich glaube, bei der politischen und sozialen Befreiung haben wir viel erreicht, die ökonomische Befreiung müssen wir noch vollenden, indem wir die Menschen vom ökonomischen Druck befreien. Kurz gesagt: Es braucht eine garantierte Grundsicherung und eine demokratisierte Wirtschaft – entscheidende Schritte für die Überwindung des Kapitalismus.

Demokratisierte Wirtschaft? Was ist das?
Das können genossenschaftliche Modelle sein. Doch der Kern einer demokratisierten Wirtschaft ist ja genau, dass nicht wir von oben herab bestimmen, wie das funktionieren müsste. Demokratisierung könnte zum Beispiel heissen, dass die Belegschaft eines KMU das Management wählt und über seine Löhne selber bestimmt. Keine Sorge: Es würden gewiss nicht Arbeiter- und Soldatenräte eingeführt.

Denken Sie auch über die Finanzierung dieser Utopien nach?
Entscheidend in der Schweiz ist, was die direkte Demokratie will. Wenn das Volk Ja zu einer AHV sagt, dann kommt sie, ungeachtet, wie viel sie kostet. Wir sollten den Mut haben, uns wieder grosse, kollektive Ziele zu setzen. Wie wir diese Ziele finanzieren, sollten wir uns erst als zweiten Schritt überlegen. Heute wird immer als Erstes die Frage nach der Finanzierbarkeit gestellt.

Das ist in der heutigen Wirtschaftslage nicht weiter erstaunlich.
Ich finde es einen unglaublichen Zynismus, zu behaupten, die Schweiz habe leere Kassen. Seit innert 24 Stunden 68 Milliarden gefunden wurden, um die UBS zu stützen, lasse ich dieses Argument nicht mehr gelten.

Sie nehmen aber in Kauf, dass die Schweiz Standortvorteile verliert. Ihre 1:12-Initiative, die den Höchstlohn einer Firma auf den Faktor 12 des tiefsten beschränken will, hätte eine Flucht von Unternehmen zur Folge – und den Verlust vieler Jobs.
Blödsinn. Warum ist die Krise entstanden? Sie ist unter anderem wegen der massiven Ungleichverteilung der Vermögen auf der ganzen Welt und der Konzentration des Reichtums in wenigen Händen entstanden. Und die überrissenen Löhne haben dazu geführt, dass die Banker verantwortungslose Risiken eingingen. Mit der 1:12-Initiative setzen wir genau da an. Wir versuchen, den Reichtum gerechter und stabiler zu verteilen.

Nestlé-Präsident Peter Brabeck hat gesagt, was er von Lohnobergrenzen hält: Nestlé würde sich einen neuen Standort überlegen.
Dieser Erpressungsversuch von Brabeck ist eine Sauerei. Ausserdem ist das Argument falsch. Unsere Initiative würde die Lohnsumme der einzelnen Unternehmen, wenn überhaupt, senken – das käme den Unternehmen entgegen. Es lohnt sich nie und nimmer, die ganze Produktion ins Ausland zu verlegen, nur weil Herr Brabeck, Herr Vasella oder sonst wer auf das 15. Ferienchalet verzichten muss. Da würden die Aktionäre nicht mitmachen.

Ihr Begriff der Selbstbestimmung ist widersprüchlich. Sie und Ihre Kollegen nehmen sich die Freiheit, Häuser zu besetzen und darin Partys zu feiern. Doch wenn bei den Löhnen andere auf ihre Freiheit pochen ...
Genau darum geht es uns bei der SP: um die Freiheit ...

... jetzt, da die Freiheits-Partei wieder Auto-Partei heisst, sind Sie die Freiheits-Partei?
Im Ernst: Ich bin überzeugt, dass der Kern des Sozialismus die Freiheit ist. Heute ist sie ein Privileg – für jene, die sich Freiheit leisten können. Doch wir kämpfen dafür, dass sie ein Grundrecht wird. Freiheit bedeutet nicht, dass einer allein über das Schicksal einer ganzen Firma, ja einer Volkswirtschaft entscheiden kann – wie es etwa Herr Vasella gern hätte. Freiheit bedeutet: Alle haben die Sicherheit, dass ihre Arbeitsplätze geschützt sind, dass sie gerechte Löhne haben und dass sie aufbegehren dürfen, wenn ihnen etwas nicht passt. Das ist das Versprechen der Demokratie, das heute nicht eingelöst wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.11.2009, 04:00 Uhr

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