Schweiz

Gefangen im Zank um die gestohlenen Bankdaten

Von Norbert Raabe. Aktualisiert am 20.03.2010

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Könnte eine Staatsklage gegen Deutschland der Schweiz im Streit um gestohlene Daten einen Vorteil verschaffen? In der «Arena» diskutierten Befürworter und Gegner des Bankgeheimnisses – und drehten sich im Kreis.

(Quelle: SF / «Arena»)

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Bundestagsabgeordneter Schick über das Risiko einer Klage (Quelle: SF / «Arena»)

Vor wenigen Tagen hatte Nationalrätin Doris Fiala gemeinsam mit anderen FDP-Politikern die Forderung nach einer «Staatsklage gegen Deutschland» lanciert – und stand nun gemeinsam mit dem Publizisten Roger de Weck, mit SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr aus Schaffhausen und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli im Ring der «Arena» des Schweizer Fernsehens.

Für Mörgeli war die Antwort auf die Frage «Staatsklage gegen Deutschland» rasch beantwortet: Vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag würde er keine Entscheidung zugunsten der Schweiz erwarten. Stattdessen könne es am Ende durchaus heissen: «Deutschland hat Recht. Und die Schweiz hat Unrecht.» Im weiteren machte der Nationalrat einen Ausflug zu aktuellen Themen in der politischen Debatte wie beispielsweise dem Vorhaben, eine PUK zur UBS-Affäre ins Leben zu rufen.

Zudem mutmasste Mörgeli, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst bei den Datenklau-Aktionen die Finger im Spiel habe: In Zürich seien Staatsspitzel am Werk Und schliesslich äusserte er den diffusen Verdacht, dass auch zugewanderte Bankangestellte aus Deutschland daran beteiligt sein könnten.

Unterschiede bei der Einschätzung

Zurück bei der eigentlichen Frage der Sendung, ob eine Staatsklage gegen Deutschland einen Erfolg bringen könne, anwortete die Anwältin Vera Delnon - als beteiligte Juristin mitverwantwortlich für die Forderung - aus dem Publikumsrängen mit einem klaren Ja.

Es handle sich von Seiten Deutschlands um Bestechung und Aufruf zur Spionage, erklärte Delnon. Und über diese Streitfrage zwischen zwei Nationen könne weder die eine noch die andere allein, sondern nur der Internationale Gerichtshof als übergeordnete Instanz entscheiden – ein Vorhaben, dem Geri Müller, Nationalrat der Grünen, allerdings nur geringe Erfolgsaussichten attestierte. Er habe sich über die juristische Begründung informiert, die auf der Webseite www.staatsklage.ch nachzulesen ist, erklärte er. Und kam zuletzt zum Schluss: «Ich bezweifle, dass Sie damit durchkommen in Den Haag.»

Ein Boomerang für die Eidgenossenschaft?

Womöglich könnte es sogar schlimmer kommen. Dies jedenfalls argwöhnte ein «Arena»-Gast aus Deutschland. Gerhard Schick, Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, glaubt erstens, dass der Datenkauf für Deutschland quasi eine Pflicht sei. Ansonsten könnten sich die Verantwortlichen der Strafvereitelung im Amt schuldig machen – auch dies keine neue Einsicht in der Debatte.

Zweitens könnte eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof nach Schicks Einschätzung für die Schweiz auch nach hinten losgehen – zum Beispiel dann, wenn die Frage behandelt würde, ob sich die Schweiz in der Vergangenheit mit ihrem Verhalten gegenüber Steuerhinterziehern rechtswidrig verhalten habe.

Für den deutschen Politiker geht es bei der Bekämpfung der «Mauschelwirtschaft» ausdrücklich nicht allein nur gegen die Eidgenossenschaft: Neben den Banken in der Schweiz wolle man auch Tochtergesellschaften von deutschen Instituten daran hindern, dem Steuerbetrug weiterhin Vorschub zu leisten.

Politische statt juristische Argumente

Letzlich drehte sich die Debatte um die längst bekannten Argumente – und eine nachhaltige Lösung für den Streit wird ohnehin nur auf diplomatischem Weg zu erreichen sein; dies schien den meisten Beteiligten klar zu sein. Die Politologin Regula Stämpfli hält eine Klage zwar rechtlich für riskant, weil sie für die Schweiz zum Boomerang werden könne – vor allem in politischer Hinsicht für unklug.

Der Publizist Roger de Weck argumentierte ebenfalls vorwiegend politisch. Das Volk habe genug vom Schutz der Steuerhinterziehung, erklärte er. Er ortete in der Schweiz das Fehlen einer Strategie und forderte eine Weissgeldstrategie – zum 1. Januar 2011. Die Schweiz, so de Weck, habe wichtigere Themen auf ihrer Agenda, deren Behandlung durch den Zank ums Bankgeheimis verzögert würde. Und angesichts der schwierigen aussenpolitischen Situation der Schweiz mit Deutschland, Frankreich, Libyen und anderen Nationen fragte er: «Mit wem sollen wir uns denn noch anlegen?»

Ein Thema, das womöglich bereits am Freitagabend eine neue Wendung bekam. Noch während die TV-Debatte lief, meldete die Schweizerische Depeschenagentur, dass nun auch amerikanische Behörden zunehmend Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher angeboten bekämen. Vor allem frühere IT-Mitarbeiter von Banken träten an die Behörden heran, zitierte sie Kevin Downing, einen Ermittler im US-Justizministerium. Was tun, wenn die Vereinigten Staaten solche Daten dereinst tatsächlich nutzen würden? Eine Staatsklage gegen die USA? (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.03.2010, 11:55 Uhr