GPK: Bundesrat behindert Arbeit

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Der Bundesrat hindere die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) an ihrer Arbeit: Diese Kritik wurde am Mittwoch im Nationalrat laut. Anlass war der Jahresbericht der GPK, den der Rat zur Kenntnis nahm.

Die GPK von National- und Ständerat hatten den Bericht im Januar vorgelegt und bereits bei dieser Gelegenheit den Bundesrat kritisiert: Die Probleme hätten sich 2009 akzentuiert, mit seiner Verweigerungshaltung verzögere der Bundesrat die Untersuchungen.

Am Mittwoch wiederholten die GPK-Mitglieder die Kritik und nannten Beispiele aus dem Jahresbericht dafür, darunter den Fall Tinner oder die Untersuchung zu den Verfahren bei der Besetzung von Spitzenpositionen beim Bund. «Bei dieser Untersuchung konnte das Ziel nicht erfüllt werden», sagte Brigitta Gadient (BDP/GR).

Angst vor Indiskretionen

Die Untersuchung sei vorübergehend sistiert worden, weil der Bundesrat die gewünschten Informationen verweigert habe, kritisierte Gadient. Die Haltung des Bundesrates sei unverständlich, die GPK beharre auf ihrem Vorgehen.

Im Streit über die Informationsrechte der GPK berufen sich sowohl der Bundesrat als auch die Kommissionen auf das Parlamentsgesetz, das beide Parteien unterschiedlich auslegen. Der Bundesrat ist vor allem deshalb zurückhaltend mit der Herausgabe von Dokumenten, weil er Indiskretionen befürchtet. Die GPK strebt zur Klärung eine Gesetzesänderung an.

UBS-Untersuchung auf der Zielgeraden

Geeinigt haben sich der Bundesrat und die GPK inzwischen im Fall der UBS-Affäre: Der Bundesrat gewährte Einblick in die verlangten Dokumente. Die GPK-Untersuchung war am Mittwoch dennoch Thema im Nationalrat.

Zwölf Personen beschäftigten sich seit einem Jahr mit dem Dossier, hielt Christian Wasserfallen (FDP/BE) fest. Die Gruppe sei auf der Zielgeraden, der Rat sollte ihr den Rücken stärken. Es handle sich nicht um eine «Hobby-Untersuchungstruppe», sagte Wasserfallen an die Adresse jener, die eine Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) fordern.

Die GPK, ihre Subkommissionen und die Geschäftsprüfungsdelegation hielten im vergangenen Jahr insgesamt 113 Sitzungen ab. «Wir haben auch im vergangenen Jahr nicht geschlafen», sagte Maria Roth Bernasconi (SP/GE), die Präsidentin der nationalrätlichen GPK. (vin/sda)

Erstellt: 10.03.2010, 21:26 Uhr

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