Schweiz
Fulvio Pelli, der letzte Hüter der alten Ordnung
Aktualisiert am 18.02.2010 12 Kommentare
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- Die fürstlichen Löhne der Credit Suisse
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Stichworte
«Opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht»: So definiert der Duden Populismus. Hält man sich daran, dann kann man Fulvio Pelli in jüngerer Zeit eine populistische Äusserung vorhalten: als er gegenüber der NZZ am Sonntag forderte, gegen die alte Führungsriege der UBS sei eine Strafuntersuchung zu führen. Es blieb dies in Sachen Banken und Manager die einzige Konzession des FDP-Präsidenten an den Volkszorn. Ansonsten scheinen Worte und Taten des distinguierten Dottore aus Lugano geradezu auf Massenabschreckung ausgelegt zu sein, oder positiver formuliert: In Pelli personifiziert sich derzeit ein erklärungsbedürftiger Mut zum Unpopulären.
Einer gegen fast alle
Wenn heute etwas unpopulär ist, dann sind es Banken und Manager. Von Links bis Rechts haben die Politiker ihr Agendasetting und teils auch ihre Positionen entsprechend justiert – Fulvio Pelli nicht. Linke und rechte Parteien fordern die Zerschlagung der Grossbanken – Pelli hält dagegen. SP, CVP und SVP wollen die Bankennothilfe des Bundesrates von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufgearbeitet haben – Fulvio Pelli findet das unnötig. Wenn die defizitäre UBS Milliardenboni auszahlt und die ganze Schweiz nach regulatorischen Gegenmassnahmen ruft – dann appelliert Fulvio Pelli an die Vernunft der Manager. Und wenn selbst Freisinnige inzwischen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses und eine «Weissgeldstrategie» anregen – dann sind das für Fulvio Pelli «schöne Worte» ohne viel Inhalt, vorgetragen von den «immer gleichen» Dissidenten innerhalb der Partei.
Bankgeheimnis, PUK, Managerboni: Die Welt bewegt sich, der FDP-Chef bleibt. Dort nämlich, wo die FDP immer war, in der Nähe von Grossfinanz und Wirtschaft. Pelli selbst formuliert es so: «Andere wechseln ihre Strategie alle 15 Tage, ich nicht. Ich weigere mich, unter dem Druck der Medien nach schnellen Lösungen zu suchen.»
Rechts ist mehr zu holen als links
Diese Haltung wird er auch heute Freitag an der Fraktionssitzung seiner Partei vertreten, wenn die Mitglieder – auf Anregung besagter «Dissidenten» – über Reformen des Finanzplatzes debattieren. Mut zum Unpopulären – kann das gut gehen? Und wird die Partei ihrem Präsidenten darin folgen? Pelli will keine Antwort im Voraus geben, betont aber: «Die FDP hat mir immer wieder ihr Vertrauen ausgesprochen.»
In der Tat lassen die Aussagen namhafter Parteiexponenten erwarten, dass Pelli die Fraktion auch diesmal hinter sich scharen kann. Überhaupt sei Pelli, anders als die Präsidenten von CVP und SVP, innerhalb seiner Partei eine echte Autoritätsperson, konstatiert der Sozialgeograf Michael Hermann. Politisch jedoch befinde sich der Tessiner in einer «Lose-Lose-Situation». Solange Themen wie Schwarzgeld und Boni die Schlagzeilen dominierten, «kann der FDP-Präsident machen, was er will». Die Assoziation von Freisinn und Bankenfilz bleibe und schade in jedem Fall, so Hermann. Obschon Pelli mit seinem banken- und wirtschaftsnahen Kurs insofern richtig fahre, als für die FDP rechts der Mitte mehr zu holen sei als links. Dies gelte jetzt, da sich die SVP politisch von der Managerszene abgrenze, noch mehr als zuvor.
Es kursieren indes noch andere Erklärungsversuche für Pellis Protektion der Bankeninteressen. Es gibt Kommentatoren, die vielsagend, unter dem Mantel der Anonymität, auf Pellis berufliche Mandate in der Finanzmetropole Lugano verweisen, auf Verbindungen eines Geschäftspartners zu Briefkastenfirmen in Panama. Spricht man Pelli darauf an, ist es mit der beherrschten Grandezza des Tessiners schnell vorbei. Dann nehmen Stimme und Worte drohende Untertöne an – dass man ihm nur ja nichts Windiges unterstelle: «Ich bin ein ehrlicher Mensch, der für sein Land kämpft.»
Kluge Konzepte
Letztlich kämpfe er für das, was er sachlich für richtig halte, betont Pelli. Zum Beispiel für die Finanzplatzthesen, die eine FDP-Arbeitsgruppe 2009 erarbeitet hat. Auch hier wieder: Mut zum Unpopulären. «Die Verrechnungssteuer ist durch eine auf dem Zahlstellensystem beruhende Quellensteuer auf allen in der Schweiz gehaltenen Depotvermögen (Wertschriften und Liquidität) mit Abgeltungscharakter zu ersetzen.» Ob sich mit einem solchen Satz Wähler abholen lassen?
Zumindest steckt ein Reformkonzept dahinter, in das kluge freisinnige Köpfe viele Stunden Denkarbeit investiert haben, ein Steuerangebot an die EU-Staaten, das den Druck auf das Bankgeheimnis mindern sollte. Ein Angebot leider, das in der EU seither fast nur auf Ablehnung gestossen ist. Eben: Die Welt hat sich bewegt.
Erstellt: 18.02.2010, 22:10 Uhr
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12 Kommentare
tolle sache, herr pelli. immer schön stur bleiben. glauben sie wirklich, dass nichtstun sie weiter bringt? ihre geschäfte in panama kommen ja nur in fahrt, durch ihre tatkräftige unterstützung. pelli ist eine fehlbesetzung. er ist wie haltiner und merz ein neoliberaler, der das wort neo nicht streichen will. gerade jetzt, wo wir ein erstarken der liberalen werte von nöten hätten... Antworten
Die unaufgeregte Art von Herrn Pelli weckte auch meine Sympathien. Er steht zu den Schwächen der FDP und äussert sich wie ein gelassener Soziologe. Anders beim Themenkomplex "Schwarzgeld / Banken": Er blockt ab und wirkt befangen. Das enttäuscht mich. Antworten
Ein mutiger Entscheid, dass Fulvio Pelli gegen die alte Führungsriege der UBS eine Strafuntersuchung gefordert hat. Diese Aussage darf er ruhig lauter unterstreichen und seinen FDPlern nochmals unter die Nase reiben. Auch gefällt mir seine ruhige unaufgeregte Art a la Gentlemanstil der alten Garde. Aber sonst habe ich mit seinen altväterlichen Argumenten mehr als Mühe. Mehr Mut gegenüber UBS, CS! Antworten
Ich hoffe, dass Herr Pelli weiter standfest bleibt und sich von Politikern und Journalisten nicht anstecken lässt, die sich von jedem Lüftchen umwehen lassen das Ihnen ins Gesicht weht. Der Schweiz wären mehr solche Politiker zu wünschen die sich noch daran erinnern, welche Meinung sie vor ein, zwei Jahren vertreten haben. Antworten
Pelli überzeugt mich nicht mehr. Anfangs schien er mir ein korrekter Politiker mit sehr diplomatischen Anischten zu sein. Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass er sich hinter einer Fassade alter FDP-Traditionen versteckt und sich nicht getraut, seine Gegener zu überzeugen. Die FDP muss wieder etwas moderner werden und einsehen, dass unser Wirtschaftssystem Reformen braucht. Antworten
Danke Herr Pelli, Sie machen alles richtig! Eine einsame Stimme der Vernunft in dieser hektischen Zeit, in der Populisten aus allen Lagern High-Noon haben! Als langjähriger FDP-Wähler bin ich sehr froh, dass Pelli und die FDP weiterhin für die richtigen, anstatt für die "populären" Lösungen kämpfen. Antworten
Herr Pelli müsste vielleicht mal an seinem Selbstbild arbeiten. Was er als Prinzipientreu betrachtet, erachtet der vernünftige denkende Schweizer wohl eher als Unfähigkeit aus den eigenen Fehlern zu lernen. Es war ja die FDP die immer dafür gekämpft hat, dass die Banken schalten und walten konnten wie sie wollten. Kein Wunder waren all die Ospels Mitglieder der FDP. Antworten
Ich wünsche der FDP aus ganzem Herzen Zusammenhalt, Konstanz und Rückendeckung für BR Merz und Chef Pelli. Bleibt auf euren Positionen! Nur so wird es gelingen, diese Partei bei den nächsten Wahlen endlich unter die zehn Prozent Marke zu drücken. Antworten
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Markus Meyer
Es ist bedenklich wie die FDP agiert. Lange Jahre habe symapthysiert mit dem Freisinn. Nun muss ich feststellen das ich als Abteilungsleiter im mittleren Kader weder mich vertreten, noch von der partei überhaupt wahrgenommen fühle. Die FDP fordere ich auf, sich auf Grundwerte der Gesellschaft und das Miteinander in einer Gesellschaftsordnung zu besinnen. 2011 sind Wahlen!! Antworten