Fixe Löhne für Parlamentarier bleiben

Toni Brunner forderte mit einer Initiative ein Systemwechsel bei der Bezahlung von National- und Ständeräten. Die Staatspolitische Kommission der grossen Kammer hat dies nun abgelehnt.

Kämpft gegen die schleichende Entwicklung zu einem Berufsparlament: SVP-Politiker Toni Brunner.

Kämpft gegen die schleichende Entwicklung zu einem Berufsparlament: SVP-Politiker Toni Brunner. Bild: Keystone

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Die National- und Ständeräte sollen auch künftig generell 130'000 Franken für ihre Arbeit jährlich erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates verwarf eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner (SVP/SG), der einen Systemwechsel forderte.

Brunner schlug ein System analog der Erwerbsersatzordnung vor, welches das Einkommen und die Spesen der National- und Ständeräte halbiert bzw. reduziert hätte. Brunner wollte damit erreichen, dass die Ratsmitglieder in der Regel einer Erwerbsarbeit ausserhalb des Parlaments nachgehen.

Gegen Entfremdung

Der schleichenden Entwicklung zu einem Berufsparlament, das sich nach Ansicht von Brunner von der Bevölkerung zunehmend entfremdet, sollte damit einen Riegel geschoben werden. Die Kommission lehnte die Initiative mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab.

Das Parlament und seine Mitglieder hätten anspruchsvolle verfassungsmässige Aufgaben zu erfüllen, argumentierte die Mehrheit der Kommission gemäss einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordere einen bestimmten Zeitaufwand, der auch angemessen entschädigt werden müsse.

Die vorgeschlagene Erwerbsersatzregelung würde nach Ansicht der Kommissionsmehrheit dazu führen, dass die Ratsmitglieder für dieselbe Arbeit im Parlament sehr unterschiedlich entlöhnt werden. Personen mit einem kleineren Berufseinkommen könnten sich ein Parlamentsmandat nicht mehr leisten. Damit wäre ein grosser Teil der Bevölkerung von vorneherein aus dem Parlament ausgeschlossen.

Die Initiative würde also gerade das Gegenteil des von ihr gesetzten Ziels erreichen, indem noch mehr von Kantonen, Städten oder Verbänden bezahlte Berufspolitiker im Parlament Einsitz nehmen würden. (kpn/sda)

Erstellt: 26.03.2015, 17:35 Uhr

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