Schweiz

Fichenaffäre: «Politiker wollen sich profilieren»

Von Michael Widmer. Aktualisiert am 02.07.2010 3 Kommentare

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Der ehemalige Geheimdienstchef Peter Regli sieht im laschen Umgang des Staatsschutzes mit Personendaten keinen Skandal. «Wo gearbeitet wird, passieren Fehler», hält er im Interview fest.

Keine Krise, eine Chance: Der ehemalige Geheimdienstchef Peter Regli bleibt ob des neuesten Berichts zu den Fichen gelassen.
Bild: Beatrice Devènes

Trotz Kritik ändert sich vorläufig nichts

Nach der Präsentation der neusten Fichenaffäre durch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes (GPDel) vom Mittwoch blieb die grosse Empörung bei den Parteien aus. Einzig die SP liess noch gleichentags verlauten: «Die dringend notwendigen Lehren aus der Fichenaffäre der Achtzigerjahre wurden nicht gezogen.» Die Partei forderte, dass die Empfehlungen der GPDel nun umgesetzt werden müssten. Die anderen Bundesratsparteien liessen sich erst gestern zum Thema vernehmen. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser meinte auf Anfrage: «Die aufgedeckte Affäre hat nicht die gleiche Brisanz wie die Fichenaffäre 20 Jahre zuvor. Politisch gesehen sind diese neuesten Vorfälle kein Skandal.» Für die Verwaltung und den Staatsschutz hingegen seien sie gravierend, «ja geradezu peinlich».

Zum Verdacht, die Politiker könnten sich mit solchen Untersuchungsberichten vor allem auch selber profilieren wollen (siehe Interview), hielt GPDel-Mitglied und Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW) auf Anfrage fest, dass der Bericht auf Fakten basiere. Es sei wichtig, dass die Delegation die Vorgänge beim Namen nenne. CVP und FDP forderten darum gestern ebenfalls, die von der GPDel vorgeschlagenen Massnahmen müssten nun rasch umgesetzt werden.

Der Bundesrat indes will erst im Herbst konkret Stellung beziehen. Bis dahin werden gemäss Justizdepartement keine Sofortmassnahmen ergriffen.

Auskunft ja, Details nein

Wer Auskunft über eine allfällige Fichierung einholen möchte, darf sich keine Hoffnung auf eine detaillierte Klärung machen. Zwar kann ein Gesuch an den Datenschützer und den Nachrichtendienst gestellt werden. Die Behörde darf aber nur mitteilen, ob der Gesuchsteller rechtlich korrekt behandelt worden ist. Das Auskunftsrecht soll verbessert werden. Eine Revision ist in Arbeit.

Peter Regli, die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes deckt auf, dass der Staatsschutz Tausende Personendaten ungeprüft im Netzwerk hat. Ein neuer Fichenskandal?
Peter Regli: Es stimmt mich nachdenklich, wenn die Schweiz wieder von einem Skandal spricht. Man traktiert die Staatsschützer mit verbalen Stockhieben. Das ist zu einfach und zu billig. Niemand erwähnt dabei die eigentliche Aufgabe unseres Staatsschutzes.

Die da wäre?
Staatsschutz ist Bürgerschutz. Staatsschützer sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in Polizeikorps und beim Nachrichtendienst des Bundes arbeiten. Sie haben die Aufgabe, als Sensoren zu wirken, um zum Beispiel rechtzeitig terroristische Anschläge oder Spionage, gewalttätigen Links- oder Rechtsextremismus oder die organisierte Kriminalität in unserem Land zu erkennen. Diese Staatsschützer, die eine Leistung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger erbringen, werden jetzt unter dem Titel «Skandal» undifferenziert kritisiert.

Aber ist es nicht gravierend, wenn im Staatsschutz fahrlässig mit Daten umgegangen wird?
Mir gefällt das Wort «gravierend» nicht. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Der Staatsschutz ist eine sehr sensitive Angelegenheit, weil er sofort politisch wird, wenn etwas nicht ganz rund läuft.

Spielen Sie jetzt einen Skandal herunter, oder übertreibt die Geschäftsprüfungsdelegation in ihrem Bericht?
Ich stelle die aktuelle Situation fest. Die Geschäftsprüfungsdelegation hat ihre Kontrollaufgabe korrekt gemacht. Ihr Bericht bringt Fehler ans Tageslicht. Der Bericht ist nicht an die Öffentlichkeit, sondern an den Bundesrat gerichtet, der jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen kann. Die Leute, die sich beruflich engagiert mit der nationalen Sicherheit auseinandersetzen, werden diesen Bericht als Chance betrachten, um ihre tägliche Arbeit zu verbessern.

Stören Sie sich denn an der Art und Weise, wie die Geschäftsprüfer ihre Erkenntnisse der Öffentlichkeit präsentiert haben?
Man muss sich bewusst sein, dass das Papier von Politikern erstellt wurde. Diese wollen sich auch profilieren. Mit einem Untersuchungsbericht zu den Geheimdiensten kann man Bundesrat werden, wie das Beispiel Moritz Leuenberger zeigt.

Ist der Bericht in Ihren Augen zu scharf formuliert?
Er ist sachlich und umfassend. Ich sehe in ihm durchaus die Chance, aus Fehlern zu lernen und für die sehr komplexe Zukunft des Staatsschutzes noch bessere Voraussetzungen zu schaffen.

Die Bürger müssen dem oft intransparenten Staatsschutz voll vertrauen können. Mit dieser Fichenaffäre leidet das Vertrauen.
Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation sagt ja genau, wo Fehler gemacht worden sind. Diese sind nicht nur auf Stufe Staatsschutz passiert, sondern auch bei der politischen Führung und bei der Kontrolle innerhalb des Justizdepartementes. Also ist es falsch, wenn man jetzt nur den Staatsschutz an den Pranger stellt. Andere tragen ebenfalls einen Teil der Verantwortung.

Fordern Sie Konsequenzen?
Es ist nicht an mir, irgendwelche Konsequenzen zu fordern. Ich habe Vertrauen in die Abläufe unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staatsschutz muss sich selbstverständlich innerhalb des Gesetzes bewegen. Es wird jetzt die Aufgabe des Direktors des Nachrichtendienstes, Herrn Seiler, sein, die Pendenzen der letzten sechs Jahre im Staatsschutz, die er geerbt hat, aufzuarbeiten und die Mängel zu beheben. Hoffentlich gibt man ihm auch das dazu benötigte Personal.

Sind die heutigen Strukturen zu schwach, um den Herausforderungen an den Staatsschutz gerecht zu werden?
Unser Staatsschutz ist mit sehr grossen Herausforderungen konfrontiert, hat aber, leider, ungenügend Mittel, um diesen effizient entgegenzutreten. Einerseits muss und will sich der Rechtsstaat an die Gesetze halten. Andererseits kennen die Akteure im Dunkeln keine Gesetze und keine Spielregeln. Unser Land ist gegenüber solchen Akteuren verwundbar. Da ist es zentral, dass die Staatsschützer in Ruhe, diskret und mit aufdatierten, griffigen Gesetzen arbeiten können.

Peter Regli (65) ist ehemaliger Direktor des Nachrichtendienstes im Range eines Divisionärs, heute als Sicherheitsberater tätig und wohnhaft im Raum Bern. (Berner Zeitung)

Erstellt: 02.07.2010, 07:05 Uhr

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3 Kommentare

christoph scheidegger

02.07.2010, 17:20 Uhr

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politiker müssen ja aber auch nicht immer nur wie hinterbänkler daherkommen und hemden tragen, bei denen der kragen zu platzen droht (kragenweite...?), für das sind sie ja nicht gewählt und auch nicht dafür, die faust im sack zu machen. Antworten

Hans Huber

03.07.2010, 09:51 Uhr

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"Wo gearbeitet wird..." würde ich gelten lassen, wenn die sog. Staatsschützer ihren Job einigermassen seriös und nicht derart schludrig verrichteten. Antworten