Schweiz
Fiala bellt, die Karawane zieht weiter
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.03.2010 55 Kommentare
Artikel zum Thema
- Fialas Vorstoss auf die lange Bank geschoben
- «Ach, Frau Fiala…»
- Eklat um Fiala: Nationalrat kritisiert FDP-Spitze
- «Ich habe die Nase voll von dieser Arroganz»
- «Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter»
Stichworte
Gestern präsentierte Parteipräsident Fulvio Pelli den Medien die neue Weissgeldstrategie der FDP. Konkret fordert die Partei unter anderem, Schweizer Banken sollen künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass sie dieses in ihrem Heimatstaat auch versteuert haben. Begleiten liess sich Pelli bei seinem Auftritt von den «FDP-Rebellen» Philipp Müller und Werner Messmer.
Pikant: Die beiden FDP-Nationalräte galten parteiintern vor Kurzem noch als Häretiker, weil sie öffentlich für eine Weissgeldstrategie eintraten. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala ging an einer Fraktionssitzung gar so weit, ihnen deswegen den Parteiaustritt nahe zu legen.
Nun hat der Wind gedreht: Jetzt ist plötzlich sie die Aussenseiterin. Dabei hatte Fiala nach ihrer verbalen Entgleisung noch bemüht locker erklärt: «Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.» Sie wolle sich nach der Geschichte wieder Konstruktiverem zuwenden.
Weissgeldstrategie sagt noch nichts über den Inhalt
«Die Pressekonfernz von gestern war ein Überraschungscoup», sagt Fiala nun gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet. «Die Fraktion und auch ich selber haben davon nichts gewusst.» Und sie findet: «Das würde man sich anders wünschen.» Für die Zürcherin ist die Angelegenheit noch nicht vom Tisch: «Das Schlagwort ‹Weissgeldstrategie› allein sagt noch nichts über den Inhalt aus.»
«Bedeutet Weissgeldstrategie etwa, dass man künftig bei jedem Haus- oder Autokauf ein Papier des Steueramtes vorweisen muss, das bescheinigt, dass das Geld für den Kauf korrekt versteuert wurde?» Oder gelte die Weissgeltstrategie nur für Finanzdienstleistungen? Solche Punkte müssten fraktionsintern und an der Delegiertenversammlung besprochen werden, erklärt die Zürcherin.
Im übrigen figurierten die meisten Punkte, welche Pelli gestern vorstellte, laut Fiala seit langem im Programm und in der Finanzmarktstrategie der Partei. Und diese Strategie trage sie mit. Sie sei für ein Doppelbesteuerungsabkommen nach Muster der OECD und auch für eine Abgeltungssteuer. «Ich verweigere mich also überhaupt nicht, dass man sich in dieser Hinsicht jetzt bewegt.»
Keine Lorbeeren von der Kantonalpartei
Dass die Geschichte mit dem Bankgeheimnis plötzlich eine für sie derart ungünstige Wendung nimmt, hat sie wohl kaum erwartet. Nach ihrem Vorgehen gegen die Abweichler schien es, als habe Fiala in der Fraktion Oberwasser und werde von Parteipräsident Fulvio Pelli gestützt. Tatsächlich holte sie sich aber damit nicht einmal bei der eigenen Kantonalsektion Lorbeeren. Mit politischem Hickhack lasse sich kein Problem lösen, kritisierten die Zürcher FDP-Kantonsräte in der «Zürichsee Zeitung».
Vor einer Woche dann preschte Fiala zusammen mit den Nationalräten Filippo Leutenegger (ZH) und Christian Lüscher (GE) mit einer Staatsklage gegen Deutschland vor. Die FDP verlangt, dass die Schweiz gegen Deutschland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Staatsklage einreicht – wegen Kaufs von gestohlenen Bankdaten. Auch hier ging der Schuss nach hinten los. Die «NZZ» berichtete tags darauf von einer kommunikativen Flucht nach vorne.
Laut der «SonntagsZeitung» distanzieren sich inzwischen mit Toni Brunner von der SVP und dem Grünliberalen Martin Bäumle zwei von drei bürgerliche Parteipräsidenten von diesem Vorstoss. Und selbst in Fialas FDP hätten verschiedene Parlamentarier nichts mehr vom Vorstoss wissen wollen.
Gleich lange Spiesse für alle
Doris Fiala glaubt nichtsdestotrotz weiterhin an den Erfolg ihrer Staatsklage. Die Schweizer Banken müssten heute weltweit die härtest möglichen Regeln einhalten. «Die weltweiten Wettbewerbsbedingungen sind nicht identisch!», so Fiala. Gleich lange Spiesse für alle, dafür will sie sich auch weiterhin einsetzen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.03.2010, 16:55 Uhr
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55 Kommentare
Die Staatsklage gegen Deutschland ist ja auch ein voller Erfolg! Innerhalb von 8 Tagen haben schon unglaubliche 1143 Leute die Petition unterzeichnet, was sagenhaften 0,015% aller Schweizerinnen und Schweizer entspricht. Da haben sich die Pressekonferenz und die ganzseitigen Inserate in diversen Zeitungen mehr als gelohnt. Wann bemerkt diese Partei ihre eigene Peinlichkeit? Antworten
@ J.C. Hügli (17.04h): Ihre Aussage sagt nichts anderes aus, als dass unsere Wirtschaft aufgrund der Unterschlupfgewährung für Steuerbetrüger ihren Erfolg genoss. Und diesen Vorteil sollen wir auf Kosten anderer Länder weiter geniessen. Ich bin schockiert! Antworten
Ich lese heute in der Zeitung, dass der Widerstand gegen Pelli auch nicht gerade klein ist. Das Vorpreschen von Hr. Pelli ohne Absprache war wahrlich keine partei-strategische Meisterleistung. Dass er überfordert ist mit dem Amt ist schon länger für jedermann klar. Die FDP macht es ihren WählerInnen wahrlich nicht grade leicht. Die Wendehalspolitik hat mit Franz Steinegger ihren Anfang genommen Antworten
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing....Es dürfte zum recherchierbaren Allgemeinwissen gehören, dass Doris Fiala in der Bankenmetropole Zürich und Fiala relations eine Agentur für Oeffentlichkeitsarbeit betreibt und hier explizit auch zum Spezialbereich "Lobbying" steht. Nur langsam wird die Dame zum Reputationsrisiko für ihre Auftraggeber, ihr eigenes Geschäft und die Branche. Antworten
Frau Fiala ist eine der wenigen achtenswerten Persönlichkeiten, die es in der FDP noch gibt. Sie würde in der Tat besser zur SVP passen. Denn die FDP ist in fast allen Zeitfragen so profillos, um nicht zu sagen zerstritten, dass niemand weiss , für welche politischen Inhalte diese Partei überhaupt noch steht. Kein Wunder ist sie in der Wählergunst seit Jahren im Sinkflug. Antworten
@ F. Buechi: "ehrlich"? In der Politik? Das ist schlicht unmoeglich, sonst kann man keine Politik betreiben. Sie spielen auf den rausgeschmissenen SVP-BR an. Ein denkbar schlechtes Beispiel. In der Koalition Politik/Wirtschaft ist Fiala was Blocker, Merz was Ospel, Forster was Kaufmann (ZH), eco sui was finma"aufsicht" was pensionkassenlobby usw. Die verteilen ihr Heiligstes, den Mamon, unter sich Antworten
Wen interessiert es, was die FDP intern an Problemen zu bewältigen hat? Typisch Politiker: sie finden immer ein Thema auf dem sie herumreiten können, die wirklichen Probleme werden so nicht gelöst, nur neue angezettelt. Bezahlen darf dsas dumme Volk. Aber das hat es ja nicht besser verdient. Antworten
Frau Fiala hat recht. Auch die FDP, wie die CVP politisieren immer mehr nach links. Von einer vürgerlöichen Politik kann man bei diesen beiden Parteien nicht mehr reden. Bei der FDP hat es sich ja auch in Zürich gezeigt, lieber Unterstützung nach links und grün statt mit der SVP und die Quittung ein Regierungsrat weniger. Warum lassen sich viele Politiker vom Ausland erpressen? Antworten
Nach dem überraschenden Meinungsumschwung bei der FDP bleiben SVP, Grünliberale und Piraten als einzige Freunde von Ospel und Co. zurück. Das verwundert kaum bei der SVP mit ihrem Milliardär-Vizepräsidenten und weiteren Schwerreichen der Zürcher Goldküste. Aber was haben die Grünliberalen zu verstecken? Oder wie lange geht es, bis auch sie sich der Windrichtung anpassen? Antworten
Frau Fiala sollte zurücktreten und jüngeren Platz machen. Beim Sonntalk oder bei Interviews ist es jedesmal die gleiche Platte. Zuerst mimt sie die verständnissvolle Mutterrolle, ach wie gut sie die Probleme und Bedürfnisse des Volkes genau kennt, doch beim nächsten Satz kommt schon das ABER und alles bleibt beim alten. Nichts wir an der alten FDP Burg gerüttelt. So kommt unser Land nie vorwärts. Antworten
Als politisch interessierten Bürger tut es mir fast körperlich gut, diesen Bericht zu lesen. Und da wundert man sich über die stete Politikverdrossenheit des Volkes. Und Herr Leutenegger sollte endlich Farbe bekennen und der SVP beitreten. Falls die überchaupt so jemanden wollen. Antworten
Der Wind für die FDP hat tatsächlich gedreht und es scheint so, dass ein Sturm aufkommt. Frau Fiala hat offenbar Mühe für die Definition des Wortes "Weissgeldstrategie". Verständlich, denn sie vertritt die Finanzbranche. Fulvio Pelli und Philipp Müller sind kluge Vordenker und zeigen den richtigen Weg auf. Die Staatsklage von Fiala gegen Deutschland ist tatsächlich eine Lachnummer. Antworten
Ich teile die Meinung der meisten Kommentare hier überhaupt nicht. Ich dachte schon, dass mit Frau Fiala wieder etwas mehr Courage in die FDPler gefahren ist. Dabei duckt sichjetzt offenbar die Meute der Opportunisten wieder weg. Nach dem Vorbild ihrer grandiosen Bundesräte Couchepin und Merz. Da kann ich nicht applaudieren - im Gegenteil. Antworten
Macht droht zu korrumpieren - nicht erst heute, sei je her. Lange war die FDP staatstragend - heute ist sie es nicht mehr. Die, die es heute sind, werden - ausser ein Wunder geschieht - es bald auch nicht mehr sein, denn Erfolg erweckt Begehrlichkeiten, Unfähige steigen zu und sind plötzlich in Positionen, die für ihr Können zu hoch sind. Frau Fialas Karawane ist zu schnell unterwegs. Antworten
Ob Frau Fiala sich nicht der SVP anschliessen sollte? Wäre ja noch schöner, wenn wir unsere Autos und Häuser nicht mehr mit Schwarzgeld bezahlen könnten. Damit wir dies weiterhin tun können, brauchen wir das BK. Das ermöglicht uns, gewisse Einnahmen zu "vergessen" und diese dann eben in solche Kleingkeiten zu investieren. Wer will schon so gläsern (und dumm )sein wie all die Lohnausweisbezüger. Antworten
Gleichlange Spiesse wünschen sich auch andere Länder mit der Schweiz - damit käme die Schweiz jedoch noch mehr unter Druck / Räder - es braucht einen gwissen politischen / rechtlichen Spiel-Raum mit allen anderen Ländern, ansonsten wird die Schweiz als Schwächling dahin gestellt - nur sollte man die Sache nicht immer öffentlich machen, das schadet der Sache. Antworten
Mit Ihrer Arroganz u. dem Grössenwahn schaden D. Fiala und F. Leutenegger der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft nur noch. Es ist unverantwortlich, unseren wichtigsten Wirtschaftspartner derart herauszufordern, ohne an allfällige Folgen zu denken. Es wäre sinnvoller dazu beizutragen, diesen für uns so schädlichen Steuerstreit endlich zu einer vernünftigen Lösung zu bringen. Denken? Fehlanzeige! Antworten
Frau Fiala ist einfach nur noch peinlich. Ich bin mir sicher, dass sie mit ihrer rechthaberischen, eingebildeten vom Volk abgehobenen und selbstherrlichen Art den Leuten je langer je mehr auf den Nerv geht. So was Selbstverliebtes habe ich selten gesehen.... Antworten
Vielleicht weniger den Lobbyisten zuhören, dafür etwas mehr unten, beim Volk, hinhören und entsprechend handeln. Mit "Lachnummern à la Staatsklage" gegen Deutschland und "täubelen" gegen FDP-Unternehmer gewinnt man keine Freunde und keine Wahlen. Wenn schon klagen, dann gegen die Datenklauer. So denkt ein FDP-ler "ganz unten". Antworten
Ich persönlich finde, dass Frau Fiala recht hat. Es muss endlich etwas gemacht werden. Man kann nicht nur zuschauen, wie andere Länder sich Rosinen rauspicken. Die Schweiz muss sich endlich auch mal verteidigen. Momentan tobt weltweit ein Wirtschaftskrieg (siehe auch Airbus vs. Boeing beim Geschäft mit Kanada).. Die Schweiz muss sich nicht alles gefallen lassen! Antworten
Manchmal weiss man aber nicht einmal, von wem man eigentlich bewegt wird. Diesen Zustand würde ich nicht lieben. Und bevor ich ganz Deutschland anklage, wieso nicht einfach mal "nur" das "Federal" Reserve System, Frau Fiala? Oder ist das etwas ganz anderes? Antworten
Man muss sich über die langfristigen Konsequenzen im Klaren sein und dabei nicht vergessen, dass wir Schweizer unseren Wohlstand in einem nicht unerheblichen Mass der bisher praktizierten Fiskal- und Finanzpolitik verdanken. Nichts gegen Pellis Vorschlag. Aber es soll in ein paar Jahren niemand jammern. Denn diesen Entscheid kann man nicht mehr rückgängig machen. Frau Fiala wird Recht behalten. Antworten
Oh je, Frau Fiala! Wie können Sie nun noch ihr Gesicht wahren? Da wurden Sie losgeschickt, um noch zu retten, was eindeutig schon lange zum Tode verurteilt ist. Die Graue Eminenz im Hintergrund wäscht sich die Hände in Unschuld und Sie haben höchstwahrscheinlich ihre Karriere auf dem Altartisch der Banken geopfert. Ich hoffe, dass Herr Leutenegger Sie in diesen schweren Stunden auffängt? Antworten
Kein Wunder geht es mit "meiner" Partei FDP nur noch abwärts. Heute Hü und morgen Hott, so wie die andere sogenannte Mittepartei. Die Wähler wollen Verlässlichkeit und keine Windfahnen. Logisch wäre die Auflösung der FDP, die Mehrheit schliesst sich der Linken und der bürgerliche Rest der SVP an. Eine Frau mit der politischen Standfestigkeite einer Doris Fiala ist in der SVP sicher willkommen! Antworten
Fiala hat recht. In der Schweiz gilt das Bankgeheimnis, es ist Gesetz. Merkwürdig, dass man sich nicht mehr an das Gesetz gebunden fühlt. Die Linke soll doch bitte, wenn sie gegen das Bankgeheimnis ist, Mehrheiten in der Schweiz für ihr Anliegen suchen, so wie es jeder Demokrat macht. Aber auf der Welle der ausländischen Kritiker zu reiten ist praktischer, da braucht man keine Mehrheiten in der CH Antworten
Um die Beziehung zu den Nachbarn der CH wieder auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen, braucht es diese Staatsklage unbedingt! Wie soll denn das ggs Vertrauen wieder hergestellt werden, wenn nicht am konkreten Fall gezeigt werden kann/darf, was rechtlich zulässig ist und was nicht? Wie kann man in Verhandlungen einsteigen, wenn man nicht weiss, ob die neuen Regeln überhaupt beachtet werden? Antworten
Sehr erfreulich zu vernehmen, dass doch einige altbewährte Politiker der FDP, die noch real denken, die Zügel wieder in die Hand nehmen und den Fiala-Unsinn mit der Staatsklage begraben. Hoffentlich bleibt ihnen Erfolg beschieden, so wäre die FDP auch für einfache Bürger wieder wählbar Antworten
Im Gegensatz zu den meisten Kommentierenden finde ich, dass Frau Fiala völlig recht hat. Auch wenn wir davon ausgehen, dass das schweiz. Bankgeheimnis eher ein Auslaufmodell ist, so sollte es doch heute um einen "geordneten Rückzug" gehen und nicht um ein vorschnelles Aufgeben sämtlicher "Assets", die wir noch haben. Wir spielen dem "Gegner" die Steilpässe zu, anstatt uns korrekt zu verteidigen. Antworten
Es ist auch für einen FDP-Parteipräsidenten nicht verboten gescheiter zu werden. Frau Fiala und Herrn F. Leutenegger können ungeniert zur SVP wechseln. Sie sympatisieren mit ihren Ansichten schon lange mit dem rückwärtsgerichteten politischen Gedankengut dieser Partei. Nicht vergessen: Solange am Bankgeheimnis festgehalten wird, solange werden von dieser Seite auch üppige Parteispenden fliessen, Antworten
Dafür ist Frau Fiala eine der besten in der FDP. Ein Grund, warum ich diese Partei wähle. Mit dieser sinnlosen und unüberlegten Aktion hat sie auf jeden Fall den Vogel abgeschossen. Ich scheib das mal der Profilierung zu. Sonst kann ich nur sagen weiter so Frau Fiala! Antworten
Doris Fiala verkörpert wie keine Zweite das ganze Elend des programmatisch und moralisch ausgepowerten und orientierungslosen Freisinns. Dieser vermag rein gar nichts mehr beizutragen zur Lösung der brennenden Probleme. Die Staatsklage ist eine populistische Lachnummer, welche von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wozu soll man diese Partei noch wählen?? Antworten
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Bruno Bänninger
Wichtig ist für Selbstdarstellerinnen wie Frau Fiala mit schönen und vielen Bidli permanent in den Medien präsent zu sein. Ihr Verharren in der Vergangenheit und ihre Argumente sind lächerlich. Leider hat es in der FDP sehr viele mediengeile Prominente die bewundert werden wollen und zuwenig Denker die fähig sind, vernünftige Lösungen aufzuzeigen. Antworten