Schweiz

Fallgruben, Fettnäpfchen, Tränen

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 12.05.2011 38 Kommentare

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Das Kollegialitätsprinzip stellt Bundesräte oft vor ein Dilemma. Wie sinnvoll ist das Gebot der Einhelligkeit noch? Ein Professor und Politiker geben Antworten.

1/6 Signalisierten Einstimmigkeit, die es nicht gab: Willi Ritschard, Kurt Furgler, Georges-André Chevallaz, Pierre Aubert, Fritz Honegger, Hans Hürlimann (v.l.n.r.) während einer Bundesratsreise auf dem Schiff Bachtel bei Wädenswil ZH (undatierte Aufnahme).
Bild: Keystone

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Der ehemalige Justizminister Christoph Blocher weist die Verantwortung am Schengen-Kosten-Debakel von sich: Der Bundesrat habe ihn zwingen wollen, die zu tief veranschlagten Kosten zu vertreten, er sei im Gremium überstimmt worden, sagt er gestern exklusiv gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet. Schon vor der Abstimmung über Schengen-Dublin vom Juni 2005 wurde Blocher kritisiert, weil er öffentlich machte, dass der Bundesrat nicht einstimmig über die Vorlage entschieden hatte.

Nicht nur Blocher offenbarte als Bundesrat Mühe mit dem Kollegialitätsprinzip. Die Liste der Fallgruben, die sich Exekutivmitgliedern auftaten, ist lang. So geriet CVP-Justizminister Kurt Furgler in die Bredouille, als er die Fristenlösung hätte vertreten sollen. Der gläubige Katholik erklärte sich öffentlich und übergab das Dossier einem Kollegen. In Erinnerung geblieben sind auch die Tränen der Zerrissenheit des Finanzministers Otto Stich (SP) vor dem Parlament, als er das Neat-Projekt des Bunderats vertreten musste, das ihm in finanzieller Hinsicht Sorgen bereitete. Moritz Leuenberger ritzte das Prinzip der Einhelligkeit in der Exekutive, als er das vom Bundesrat beschlossene Ja zum Avanti-Gegenvorschlag nur halbherzig vertrat und mit einem «Ja, aber» quittierte.

Einhaltung wird immer schwieriger

Das Kollegialitätsprinzip ist ein zentrales Element der schweizerischen Regierungsform. Doch es sei schwieriger geworden, das Prinzip einzuhalten, sagt Hanspeter Kriesi, Professor für Politologie an der Universität Zürich. «Das hat damit zu tun, dass die Medien immer wichtiger geworden sind. Sie versuchen, die Verantwortung zu personalisieren. Es reicht nicht, zu schreiben: der Bundesrat. Dann heisst es: welcher Bundesrat?»

Auch die Parteienzersplitterung und die Polarisierung erschwerten die Einhaltung des Kollegialitätsprinzips, sagt Kriesi. «Das Kollegialitätsprinzip setzt voraus, dass man als Angehöriger der Minderheit einen Mehrheitsentscheid akzeptieren und mittragen kann. Aber dafür dürfen die Positionen nicht diametral weit auseinanderliegen.»

«In der Exekutive nichts zu suchen»

Die meisten Politiker gewichten die Vorteile des Kollegialitätsprinzips höher als die Nachteile, wie eine kleine Umfrage in der staatspolitischen Kommission zeigt. «Es braucht eine harte Auseinandersetzung in der Regierung. Aber wenn ein Entscheid gefällt ist, müssen ihn alle vertreten», sagt Urs Schwaller, CVP-Ständerat aus dem Kanton Freiburg. Wer dies nicht wolle, habe in einer Exekutive «nichts zu suchen». Wichtig sei das Kollegialitätsprinzip vor allem für das Vertrauen der Bevölkerung, welche die Exekutive als geeint und nicht zerstritten wahrnehmen soll. Doch es gehe auch um Verantwortung: «Wenn ein Bundesrat nachträglich sagt, er sei damals anderer Meinung gewesen und preisgibt, wie zwei andere Mitglieder gestimmt haben, stiehlt er sich aus der Verantwortung.» Schwaller relativiert aber: «Wenn ein Politiker aus ganz persönlichen Gründen, aus tiefsten menschlichen Überzeugungen heraus nicht auf einen Standpunkt stellen kann, dann soll er die Möglichkeit haben, das Dossier abzugeben.»

Nationalrat Andy Tschümperlin (SP/SZ) hält das Kollegialitätsprinzip für wichtig, weil die Regierung dadurch handlungsfähig bleibe. «Man soll auch bei knappen Entscheiden nicht kommunizieren, wie sie zustande gekommen sind.» Wie Simonetta Sommaruga die Waffenschutzinitiative vertreten hat, ist für Tschümperlin kein Paradebeispiel, weil Sommaruga ihre Haltung zur Initiative als Parlamentsmtiglied schon geäussert hatte. «In diesem Fall hätte es Sinn gemacht, das Dossier jemand anderem zu geben», sagt Tschümperlin.

«Falschheit und Verlogenheit»

Kritik am Kollegialitätsprinzip kommt vor allem aus der SVP. Doch auch dort ist man geteilter Meinung. «Das Kollegialitätsprinzip ist unbedingt aufrechtzuerhalten, es bürgt für Stabilität», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr. Allerdings dürfe es nicht als «Deckmantel für Lügen» herhalten. In diesem Fall sei er für Transparenz. «Wenn das Kollegialitätsprinzip von einer Seite gebrochen wird, dann bin ich für Offenlegung.» Das sei aber eine Notlösung, sagt Fehr.

Für die sofortige Abschaffung des Kollegialitätsprinzip äussert sich Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO). Dieses stehe in seinen Augen für «Falschheit und Verlogenheit». Es brauche schon schauspielerische Qualitäten, um gegen eigene Überzeugungen anzureden, sagt Wobmann. Er selber wäre dazu nicht fähig, weshalb er weder für den Solothurner Regierungsrat kandidiert habe noch Bundesratsambitionen hege. «Ich glaube auch nicht, dass das Volk von der Exekutive immer Einhelligkeit erwartet. Es heisst doch nicht, dass man zerstritten ist, wenn man unterschiedliche Meinungen vertritt.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.05.2011, 13:57 Uhr

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38 Kommentare

Hans Lips

12.05.2011, 14:06 Uhr

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Blochers Vorschlag liegt längst auf dem Tisch und wird (warum wohl?) gezielt ignoriert. Er ist für öffentliche Bundesratssitzungen. Das finde ich gut. Dies würde allerdings Stärken und Schwächen einzelner Räte brutal offenlegen. Der Sache selbst wäre es sehr dienlich(Ausnahme:staatspolitisch geheime Traktanden) Antworten

Christoph Teuscher

12.05.2011, 15:47 Uhr

Melden 23 Empfehlung

Es macht einen grossen Unterschied ob Blocher das Kollegallitätsprinzip verletzt oder zB. MCR. Manche Leute können sich alles leisten und andere stehen immer unter Generalverdacht. Antworten