Schweiz
Experte: Deshalb verzichtet die CVP
Interview Matthias Chapman. Aktualisiert am 01.09.2010 15 Kommentare
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Adrian Vatter: Ordinarius und Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern.
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Die CVP wollte verhindern, dass der zweite Sitz der FDP auf Jahre hinaus zementiert wird. Ist dieses Ziel noch erreichbar?
Natürlich besteht nun die Gefahr für die CVP, dass der zweite Sitz der FDP auf längere Zeit hinaus besetzt ist. Wenn ein valabler Kandidat des Freisinns gewählt wird, kann man nicht damit rechnen, dass dieser das Feld bei den Gesamterneuerungswahlen gleich wieder räumt.
Warum denn der Verzicht der CVP?
Mann muss diesen Entscheid vor allem auch als Folge der Niederlage bei den letzten Bundesratswahlen sehen (Schwaller hatte drei Wahlgänge lang vorne gelegen und wurde im vierten Wahlgang von Didier Burkhalter abgefangen – Anm. der Red.). Das hat bei der Partei Spuren hinterlassen. Man hat bei der CVP offenbar die Chancenlosigkeit des Unterfangens erkannt und wollte nicht mit dem Verliererimage in die Parlamentswahlen vom nächsten Herbst steigen.
Die CVP könnte den Sitz der FDP allenfalls verhindern, indem sie geschlossen für die SVP-Kandidatur stimmt. Ist das ein möglicher Weg?
Es ist richtig, dass die CVP nun das Zünglein an der Waage spielt und jetzt bei der kommenden Wahl der einen oder anderen Partei zu Mehrheiten verhelfen kann. Die CVP wird sich das aber genau überlegen müssen, weil sie vermutlich von der SVP bei den nächsten Wahlen nicht automatisch unterstützt wird. Bei der CVP wird man sich darüber im Klaren sein, dass die SVP nicht der längerfristige und zuverlässige Bündnispartner ist.
Sucht die SVP mit ihrem Kandidaten Jean-Francois Rime den Weg durch die Mitte?
Will die SVP diesen Sitz jetzt schon wirklich? Nein. Schon gar nicht mit diesem Kandidaten. Den zweiten Sitz möchten die SVP-Strategen jetzt noch gar nicht holen. Sonst hätten sie jemand anders aufgestellt und wären anders vorgegangen. Die SVP will bei den Wahlen nochmals als Oppositionskraft auftreten.
Welche Chancen hat denn die CVP, wieder zum zweiten Sitz zu kommen?
Es ist nun mal so, dass die sieben Sitze im Bundesrat arithmetisch nicht mehr gut auf die Parteien zu verteilen sind. Diese einfache Ausgangslage hatten wir in der Nachkriegszeit bis Ende der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts mit drei starken Parteien und einem Juniorpartner. Nun hat sich aber die Situation ergeben, dass zwei wählerstarke und zwei schwächere Parteien um die Bundesratsmandate buhlen. Und so geht die Rechnung immer für einen nicht auf. Eine Lösung könnte tatsächlich sein, dass die FDP und die CVP das Rotationsprinzip vereinbaren. Das heisst, nun kommt die FDP zum Zug und wenn von der Partei ein Sitz frei wird, ist die CVP am Zug. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.09.2010, 12:17 Uhr
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15 Kommentare
@ Albert Kessler 18.00 h. Frau Widmer Schlumpf hat nie offiziell kandidiert. Sie hat ihre Wahl im geheimen mit der Linken, hinter dem Rücken der eigenen Partei vorbereitet. War in einem Dok Film auf SF 1 zu sehen. Sie wurde von Parlamentarier/innen gewählt die nicht einmal wussten wie man ihren Namen schreibt! So seriös wird in Bern gewählt. Antworten
Man darf gespannt sein,wie die CVP sich bei den kommenden BR-Wahlen verhalten wird.Insbesondere,ob sich der Vorschlag des umtriebigen Schwyzer Standesvertreter Bruno Frick(CVP) durchsetzen wird,mit dem politischen"Freund"- der SVP- eine Vereinbarung zu unterzeichnen,die beinhaltet,dass die beiden Parteien sich bei den BR-Wahlen gegenseitig unterstützen werden. Antworten
@ J.Meyer, es gibt noch ein 3. Szenario. Rime wird gewählt und danach sofort aus der SVP ausgeschlossen. Danach geht das SVP Gezeter wieder los, man wolle endlich zwei Bundesräte, obwohl mit Maurer derzeitlich die Qualität der "herrlibergschen" Bundesräte offensichtlich wird. A propos Gezeter; Wer ist eigentlich dieser Pfrunder, der konstant und penetrant befiehlt, wem oder was zuzustimmen sei? Antworten
Szenario 1: SP macht im Wahlgang um die Nachfolge Merz einen Schlenker und unterstützt die SVP (zusammen mit Teilen der CVP) in der Überlegung, lieber heute einen gemässigten SVP-Vertreter als morgen einen Hardliner. Szenario 2: Nach dem Scheitern von Rime legt die SVP leer ein, SP, Grüne und Teile der CVP unterstützen eine Grüne, weil ihnen die FDP zu bürgerlich ist. Antworten
@Frank Hofer: Manchmal ist es gut im Leben auch einmal NEIN zu sagen, wären wir doch heute in der EU, und Sie könnten und dürften dan einiges mehr zahlen an Steuern Mehrwertsteuer, Zinsen usw. Da sind wir doch froh, wenn manchmal noch einige Bürger NEIN sagen können. Auch, wenn man dann halt zu den Bösen in unserem Lande gehört, aber es braucht eben nicht nur die Lieben und Netten. Warten wir auf. Antworten
Interessant wäre es tatsächlich, wenn der SVP Rime "untergeschoben" würde. Der nächste fremdbestimmte SVP BR! Der dann zur Partei ausgeschlossen würde, wenn er nicht der Parteilinie folgt. 3 SVP BR wäre toll, nach vier Jahren merkt dann auch der letzte vom Volk, dass die noch weniger können, als der Rest. Bsp: Super Maurer schreit nach mehr Geld, sonst passiert nichts! Nur schade für die Schweiz! Antworten
Darbelley hat sich verspeckuliert, zuerst mit der leidigen Abwahl Blochers (hat der SVP nur geholfen) und dann mit dem Antritt gegen die FDP bei den Letzten BR Wahlen. Die CVP hat kein Profil, ist mehr links als konservativ und hat einen narzistischen Präsidenten - Gute Nacht CVP. Antworten
Herren Weber und Vogt ist zuzustimmen.Wenn ich mich so herumhöre,dann gibt es sogar unter Arbeitern und Angestellten immer mehr die eine Wut auf alle Parteien haben,die nichts gegen die Masseneinwanderung und Kriminalität machen.Sieht nach einem SVP Wahlerfolg 2011 aus!Dann könnte es tatsächlich 3 SVP BR geben. Viele Wähler vergessen die unsäglichen Lügen der Wertepartei bei der Abwahl v.CB nicht Antworten
Es ist halt schon so, dass die SVP die einzige Partei ist die eine Ahnung hat was sie nicht will. Und da sammeln sich all die Unzufriedenen und das ist ja gut so. Nur, solange die nicht in der Mehrheit sind haben sie ja nichts zu melden, und auch das ist gut. Denn waehlerstaerkste Partei zu werden mit NEIN als Programm, das ist ja nicht sonderlich schwierig. Arbeiten dann schon, gel Herr Maurer. Antworten
Der Experte liegt falsch. Es gibt nicht zwei wählerstarke Parteien sondern nur noch eine. Die SVP. Und dann gibt es 4 schwächere Parteien. Die Grünen gewinnen zulasten der SP. 2011 könnte es gut sein, dass diese 4 Parteien (CVP,FDP,SP,Grünen) einen Wähleranteil zwischen 13% und 16% haben. Dann wäre die richtige Sitzverteilung: SVP 3, CVP, FDP, SP, GP je 1. Antworten
Ich stimme dem Politologen zu, dass die SVP mit diesem Kandidaten gar nicht in den Bundesrat will. Was hier aber nicht erwähnt wird: Das leidige Thema "Abwahl Blocher" wird die CVP in den nächsten Jahren noch zu spüren bekommen. Spätestens bei den Wahlen 2011 wird die Abrechnung erfolgen. Es freuen sich vor allem die Grünen, aber auch die SVP. Die CVP zeigt sich heute zu überheblich (Darbelley) Antworten
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Karin Zink
Die CVP verzichtet nur deshalb, damit Darbeley ungehindert und verlogen und schamlos auf U maurer schiessen kann. Die wissen genau, dass bei diesem uflätigen Verhalten jeder Kandidat dieser heuchlerischen Partei Null Chance hätte. Leistung vom VBS-Maurer verlangen, aber das Geld verweigern, das nenne ich miese Strategie, um eine wehrlose Schweiz in die EU zu zwingen. Volksverrat in Reinkultur. Antworten