Schweiz
Ex-Polizist verweigert Abschiebung
Aktualisiert am 30.07.2010 32 Kommentare
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Als Mitglied einer Sondereinheit hatte der Mann laut seinen Angaben in der Provinz Xinjiang Häftlinge im Todestrakt begleitet und wurde dabei nach eigenen Angaben Zeuge von Organhandel. Laut einem Bericht der Zeitung «Le Temps» vom Mittwoch war der Uigure 2007 aus China nach Europa geflohen. Nach Aufenthalten in Italien und Norwegen reiste er im November 2009 illegal in die Schweiz ein und lebte in einem Asylbewerberheim im Kanton Neuenburg.
Der Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard bestätigte auf Anfrage, dass der Mann am Dienstagmorgen verhaftet worden sei. Laut einem Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM) hätte er eigentlich noch am Donnerstag nach Italien geflogen werden sollen, wo er zuerst eingereist war.
Zwei Möglichkeiten
Doch weigerte sich der Mann nach Angaben des BFM, in das Flugzeug zu steigen. Nun gebe es zwei Möglichkeiten, erklärte der Sprecher. Entweder organisiere die Schweiz zusammen mit Italien einen neuen Flug oder es komme zu einem Asylverfahren nach Schweizer Recht.
Der Flüchtling war nach eigenen Angaben von 1993 bis 1997 Zeuge von schrecklichen Vorkommnissen in einer Haftanstalt in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang. Die autonome Region im Nordwesten Chinas wird mehrheitlich von muslimischen Uiguren - einer ethnischen Minderheit - bewohnt.
Organe nach der Exekution entfernt
Den Häftlingen seien noch vor dem klinischen Tod Herz, Nieren und Augen entfernt worden, um sie später zu verkaufen, sagte der Asylbewerber bei seiner Befragung durch die Migrationsbehörden in der Schweiz. Ein Auszug aus dem entsprechenden Protokoll wurde von «Le Temps» publik gemacht.
Der Ex-Polizist berichtet darin von einer bis neun Exekutionen pro Monat. Dabei würden die zum Tode Verurteilten jedoch nur angeschossen. Anschliessend fahre man die schwerverletzten Gefangenen in einer Ambulanz ins Spital und entnehme ihnen die Organe.
Er sei aus der Polizeieinheit ausgetreten, weil er die Arbeit nicht mehr ertragen habe. Nach der Kündigung habe man ihm schwere Konsequenzen angedroht, sollte er über das Erlebte sprechen. Gemäss «Le Temps» fühlt er sich auch in Europa durch chinesische Agenten bedroht. (sam/sda/)
Erstellt: 30.07.2010, 07:42 Uhr
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32 Kommentare
@Daniel Hubler : Es wirkt störend, wenn jemand schlecht informiert ist und dann bloss emotional entscheidet! Das Schengen-Abkommen verpflichtet Staaten, dass Asylantragsteller im Erstland ihrer Einreise beurteilt werden müssen, was in diesem Fall ganz klar Italien ist. Und da die Schweiz eh schon in Asylanträgen ertrinkt, ist es nicht mehr als logisch, dass man dem Gesetz Nachachtung verschafft... Antworten
Herr Safado, mir ist ganz neu, dass Häftlinge Organhandel betreiben sollen. Davon abgesehen passt bei den Schilderungen Ihres Helden - soweit sie uns bekannt sind - nichts, aber auch gar nichts zusammen. Davon wiederum abgesehen ist die Schweiz in diesem Fall klar nicht als sog. Erstland anzusehen. Pacta servanda sunt. Antworten
Heinz Moll: Sie wenden sich bei mir an die falsche Adresse. Ich bin kein Befürworter ungerechtfertigter Asyle. Wer sich aber schon tiefer mit Organhandel, insbesondere mit Organhandel von Häftlingen, befasst hat weiss, was (auch) in China abläuft. Wenn die persönl. Angaben des Mannes stimmen, und dies scheint der Fall zu sein, ist sein Asylgesuch berechtigt. Könnte sogar für uns interessant sein Antworten
BfM: hatte beruflich über jahre hinweg mit "denen" zu tun. fazit: die meisten BfM mitarbeiter, mit denen ich zu tun hatte, konnten sich am telefon ihre ausländerfeindlichen sprüche nicht verkenifen. habe gott sei dank mit "denen" nichts mehr zu tun. deshalb erstaunt mich diese dumme sowie willkürliche entscheidung nicht. es ist halt eine kunst, mit macht umgehen zu können; DAS können die wenigsten Antworten
Der Chinese war in einer Sondereinheit, das könnte stimmen. Wahrscheinlich war er aber nicht Beobachter sondern Beteiliger am Organhandel, dann müsste man ihn den Chinesen ausliefern, oder er hat alles frei erfunden, dann müsste man ihn den Chinesen ausliefern, oder er hat es wirklich beobachtet, dann muss er an China ausgeliefert werden um vor den chinesischen Behörden eine Aussage zu machen. Antworten
Wenn es um die Aufnahme eines Asylanten geht, dann wird schnellstens gehöhnt die Beführworter solle doch für die Kosten aufkommen. Viel ehrlich wäre es doch, wenn wir gar keinen Asylanten mehr aufnehmen würden. Denn viel der hier geschriebenen Kommentare zeigen mir, dass uns das Leid (Organhandel, Kinderarbeit Folter u.s.w.) nicht interessiert. Uns gehts ja gut und das ist doch die Hauptsache! Antworten
Hier ist die Rechtslage nun wirklich absolut klar und sollte keinen Anlass für rechte/linke Grabenkämpfe bieten. Der Schengen-Ersteinreisestaat muss das Asylgesuch dieses Uiguren behandeln und das ist nicht die Schweiz. Gerade um den Asylmissbrauch mit mehrmals Asyl beantragen/Weiterreisen zu unterbinden wurde Schengen entworfen. Ich erwarte auch von linken Politikern, dass diese es so umsetzen. Antworten
Herzig...die Schweizer sind schon ein lustig Völklein und inkonsequent bis zum Abwinken. Also wer nicht abgeschoben werden will, der weigert sich einfach...und bekommt ein Verfahren...und ???...darf schlussendlich bei uns bleiben, schliesslich haben wir genügend Platz und gut geht es uns doch auch. Die Steuergelder müssen schliesslich in irgend etwas investiert werden egal in was!!! Antworten
Diese Abschiebung ist absolut Skandalös! Wenn jemand bei uns Asyl verdient hat, dann dieser Mann! Und dabei kommt es nicht darauf an, ob er vorher mal in Italien war oder nicht; die Behörden sollen gefälligst ihren Verstand benutzen und nicht immer versuchen sich von der Verantwortung zu drücken! Antworten
@D.Aufschläger@C.Sagado!! Auch deshalb haben wir das Schengenabkommen angenommen. Ob nun Italien andere Kriterien hat als die übrige EU anwendet kann und darf nicht unser Problem sein. Wir motzen ja auch nicht, wenn Italien Asylbewerber gar nicht anhört sondern gleich an die Schweizergrenze führt und mit dieser Politik nicht als Erstland genannt sein will. Effizient für Italien. Antworten
Unser sog. Rechtstaat wird dank LINKER POLITIK immer mehr ausgehöhlt, missbraucht und unterwandert! Aber genau dies fordert den Rest des Volkes heraus, diese Politik radikal umzustellen....die SVP wird davon nur ein Aschenbuttel sein....nach allem was noch folgen wird!! Antworten
Es scheint klar zu sein, dass eine Schweiz, die gute Geschäfte mit China machen möchte, Calmy mit einem Dauerlächeln den chinesischen Potentaten zu Füssen sitzt um für mehr Geschäfte zu buhlen, China nicht enttäuschen kann und diesen Mann abschieben muss. Anstatt dass nun ein weltweiter Protest anheben würde über die grausamen Taten der Chinesen! Wehe, wenn das Israelis machen würden!!! Antworten
Er ist aus einem sicheren Land (Italien) in die Schweiz eingereist, also hat er hier kein Anrecht auf Asyl. Wenn die Schweiz die erste Station nach China gewesen wäre under dann nach Italien gereist wäre, hätten wir ihn auch zurücknehmen müssen. Was die Flugreise betrifft, so verstehe ich das auch nicht. Ins Auto setzen und am Grenzübergang Chiasso/Brogeda wir er an Italien übergeben. Basta! Antworten
Warum brauchte der Polizist 10! Jahre, um die "Flucht" nach Europa anzutreten? Warum sollt er in der Schweiz sicherer sein als in Europa? Er weigert sich, ins Flugzeug einzusteigen? REs ist Zeit, dass Frau Karin Suter-Keller das Justizministerium übernimmt und durchgreift. Wo kommen wir den hin, wenn wir nicht mal in der Lage sind, einen Abgewiesenen auszuschaffen, nur weil er nicht will. Schande! Antworten
@aufschlaeger und safado: Haben Sie denn auch, wie leider nur die Minderheit des vom S"V"P-Slalom ausgebremsten Volkes gegen Schengen gestimmt, das die Abschiebung in den Ersteinreisestaat vorschreibt? Oder soll die Gutmenschenschweiz nur rueckuebernehmen aber nicht rueckabschieben? Antworten
Schon wieder verweigert die Schweiz einem Asylsuchenden Schutz. Langsam aber sicher muss es jedem klar werden, dass die Schweiz wieder im gleichen Fahrwasser fährt, wie im 2. Weltkrieg: Gegen aussen so tun, als sei es das Land der Menschenrechte, in Wirklichkeit interssiert die Schweiz nur eines: Wirtschaftsflüchtlinge mit dicker Brieftasche! Antworten
Schändlich, wie sich die Schweizer Behörden gegenüber diesem verfolgten Polizisten aus der chinesischen Unruheregion Xinjiang oder Ostturkestan benehmen. Will man vermeiden, sich allenfalls Probleme mit China einzuhandeln, wenn der Polizist über den repressiven, Folterstaat China und die Unterdrückung der Völker in China berichtet? Der Mann hat ein faires Asylverfahren in der Schweiz verdient. Antworten
Welche Kontroverse! Auf der einen Seite werden Uiguren aus Quantanamo aufgenommen, also aus einem Land (USA), das für diese sicher ist. Auf der andern Seite verweigern wir einem ex-Polizisten einer Sondertruppe das Asylrecht und schicken ihn an das Erstland zurück. Italien ist jedoch dafür bekannt, dass sie Asylsuchenden keinen Schutz gewähren. Dass der Mann Schutz benötigt dürfte unbestritten sei Antworten
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Ach werter Anwalt Currat, sind sie doch froh dass Sie durch das BfM und Migrationsamt TG nicht als Arbeitsloser verleumdet werden der seine Sachen nicht bezahlt, und dazu noch Ihre Dokumente gefälscht werden. Sie dazu noch von der Polizei aufgesucht werden die Sie und Ihre Ehefrau aufs übelste beschimpft und bedroht. Und seien Sie einfach froh dass Sie dadurch nicht ihren Arbeitsplatz verlieren. Antworten