Ex-Polizist verweigert Abschiebung

Nach der Ablehnung seines Asylantrags in der Schweiz sollte ein ehemaliger chinesischer Polizist nach Italien abgeschoben werden. Er weigerte sich aber, das Flugzeug zu betreten.

Als Mitglied einer Sondereinheit hatte der Mann laut seinen Angaben in der Provinz Xinjiang Häftlinge im Todestrakt begleitet und wurde dabei nach eigenen Angaben Zeuge von Organhandel. Laut einem Bericht der Zeitung «Le Temps» vom Mittwoch war der Uigure 2007 aus China nach Europa geflohen. Nach Aufenthalten in Italien und Norwegen reiste er im November 2009 illegal in die Schweiz ein und lebte in einem Asylbewerberheim im Kanton Neuenburg.

Der Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard bestätigte auf Anfrage, dass der Mann am Dienstagmorgen verhaftet worden sei. Laut einem Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM) hätte er eigentlich noch am Donnerstag nach Italien geflogen werden sollen, wo er zuerst eingereist war.

Zwei Möglichkeiten

Doch weigerte sich der Mann nach Angaben des BFM, in das Flugzeug zu steigen. Nun gebe es zwei Möglichkeiten, erklärte der Sprecher. Entweder organisiere die Schweiz zusammen mit Italien einen neuen Flug oder es komme zu einem Asylverfahren nach Schweizer Recht.

Der Flüchtling war nach eigenen Angaben von 1993 bis 1997 Zeuge von schrecklichen Vorkommnissen in einer Haftanstalt in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang. Die autonome Region im Nordwesten Chinas wird mehrheitlich von muslimischen Uiguren - einer ethnischen Minderheit - bewohnt.

Organe nach der Exekution entfernt

Den Häftlingen seien noch vor dem klinischen Tod Herz, Nieren und Augen entfernt worden, um sie später zu verkaufen, sagte der Asylbewerber bei seiner Befragung durch die Migrationsbehörden in der Schweiz. Ein Auszug aus dem entsprechenden Protokoll wurde von «Le Temps» publik gemacht.

Der Ex-Polizist berichtet darin von einer bis neun Exekutionen pro Monat. Dabei würden die zum Tode Verurteilten jedoch nur angeschossen. Anschliessend fahre man die schwerverletzten Gefangenen in einer Ambulanz ins Spital und entnehme ihnen die Organe.

Er sei aus der Polizeieinheit ausgetreten, weil er die Arbeit nicht mehr ertragen habe. Nach der Kündigung habe man ihm schwere Konsequenzen angedroht, sollte er über das Erlebte sprechen. Gemäss «Le Temps» fühlt er sich auch in Europa durch chinesische Agenten bedroht. (sam/sda)

Erstellt: 30.07.2010, 07:42 Uhr

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31 KOMMENTARE

Annemarie Richard

30.07.2010, 19:37 Uhr

Haben wir nicht zuwenig Polizisten. Dereinst das gleiche Lied wie bei Lehrern. Also einstellen, falls Spionage ausgeschlossen werden kann.


Andreas Schmid

30.07.2010, 15:48 Uhr

@Daniel Hubler : Es wirkt störend, wenn jemand schlecht informiert ist und dann bloss emotional entscheidet! Das Schengen-Abkommen verpflichtet Staaten, dass Asylantragsteller im Erstland ihrer Einreise beurteilt werden müssen, was in diesem Fall ganz klar Italien ist. Und da die Schweiz eh schon in Asylanträgen ertrinkt, ist es nicht mehr als logisch, dass man dem Gesetz Nachachtung verschafft...


Sandor Megyessy

30.07.2010, 13:57 Uhr

Warum muss es die Schweiz sein, und nicht Norwegen oder Italien?


Reto La Roche

30.07.2010, 13:41 Uhr

@christiano safado! Was bitte könnte für uns interessant sein, bitte erklären sie das! Vielen Dank.


Heinz Moll

30.07.2010, 12:56 Uhr

Herr Safado, mir ist ganz neu, dass Häftlinge Organhandel betreiben sollen. Davon abgesehen passt bei den Schilderungen Ihres Helden - soweit sie uns bekannt sind - nichts, aber auch gar nichts zusammen. Davon wiederum abgesehen ist die Schweiz in diesem Fall klar nicht als sog. Erstland anzusehen. Pacta servanda sunt.


cristiano safado

30.07.2010, 11:40 Uhr

Heinz Moll: Sie wenden sich bei mir an die falsche Adresse. Ich bin kein Befürworter ungerechtfertigter Asyle. Wer sich aber schon tiefer mit Organhandel, insbesondere mit Organhandel von Häftlingen, befasst hat weiss, was (auch) in China abläuft. Wenn die persönl. Angaben des Mannes stimmen, und dies scheint der Fall zu sein, ist sein Asylgesuch berechtigt. Könnte sogar für uns interessant sein


marie keller

30.07.2010, 11:33 Uhr

BfM: hatte beruflich über jahre hinweg mit "denen" zu tun. fazit: die meisten BfM mitarbeiter, mit denen ich zu tun hatte, konnten sich am telefon ihre ausländerfeindlichen sprüche nicht verkenifen. habe gott sei dank mit "denen" nichts mehr zu tun. deshalb erstaunt mich diese dumme sowie willkürliche entscheidung nicht. es ist halt eine kunst, mit macht umgehen zu können; DAS können die wenigsten


Hans Ulrich Suter

30.07.2010, 11:29 Uhr

Der Chinese war in einer Sondereinheit, das könnte stimmen. Wahrscheinlich war er aber nicht Beobachter sondern Beteiliger am Organhandel, dann müsste man ihn den Chinesen ausliefern, oder er hat alles frei erfunden, dann müsste man ihn den Chinesen ausliefern, oder er hat es wirklich beobachtet, dann muss er an China ausgeliefert werden um vor den chinesischen Behörden eine Aussage zu machen.


Gustav Eigenreich

30.07.2010, 11:15 Uhr

Wenn es um die Aufnahme eines Asylanten geht, dann wird schnellstens gehöhnt die Beführworter solle doch für die Kosten aufkommen. Viel ehrlich wäre es doch, wenn wir gar keinen Asylanten mehr aufnehmen würden. Denn viel der hier geschriebenen Kommentare zeigen mir, dass uns das Leid (Organhandel, Kinderarbeit Folter u.s.w.) nicht interessiert. Uns gehts ja gut und das ist doch die Hauptsache!


Stefan Studer

30.07.2010, 11:04 Uhr

Hier ist die Rechtslage nun wirklich absolut klar und sollte keinen Anlass für rechte/linke Grabenkämpfe bieten. Der Schengen-Ersteinreisestaat muss das Asylgesuch dieses Uiguren behandeln und das ist nicht die Schweiz. Gerade um den Asylmissbrauch mit mehrmals Asyl beantragen/Weiterreisen zu unterbinden wurde Schengen entworfen. Ich erwarte auch von linken Politikern, dass diese es so umsetzen.


Karl Klingler

30.07.2010, 10:52 Uhr

Wäre der gute Mann ein Tibeter, hätte ihm die Schweiz sicher längst ein warmes Bettchen gerichtet. Aber ein Muslim..?


Peter Fricker

30.07.2010, 10:50 Uhr

@STefan Bucher. Falsch! Das Bundesgericht hat das zu verantworten. Und dieser Klub ist parteiproportional zusammen gesetzt.


Rudolf Thoma

30.07.2010, 10:47 Uhr

Herzig...die Schweizer sind schon ein lustig Völklein und inkonsequent bis zum Abwinken. Also wer nicht abgeschoben werden will, der weigert sich einfach...und bekommt ein Verfahren...und ???...darf schlussendlich bei uns bleiben, schliesslich haben wir genügend Platz und gut geht es uns doch auch. Die Steuergelder müssen schliesslich in irgend etwas investiert werden egal in was!!!


Daniel Hubler

30.07.2010, 10:43 Uhr

Diese Abschiebung ist absolut Skandalös! Wenn jemand bei uns Asyl verdient hat, dann dieser Mann! Und dabei kommt es nicht darauf an, ob er vorher mal in Italien war oder nicht; die Behörden sollen gefälligst ihren Verstand benutzen und nicht immer versuchen sich von der Verantwortung zu drücken!


Paul Betschart

30.07.2010, 10:35 Uhr

@D.Aufschläger@C.Sagado!! Auch deshalb haben wir das Schengenabkommen angenommen. Ob nun Italien andere Kriterien hat als die übrige EU anwendet kann und darf nicht unser Problem sein. Wir motzen ja auch nicht, wenn Italien Asylbewerber gar nicht anhört sondern gleich an die Schweizergrenze führt und mit dieser Politik nicht als Erstland genannt sein will. Effizient für Italien.


Röösli Kurt

30.07.2010, 10:30 Uhr

Den Mann sollte man mit dem Auto schnell über die Schweizer Grenze bringen und der Italienischen Polizei übergeben. Es ist lachhaft wie wir solche Figuren hätscheln.


Hans Müller

30.07.2010, 10:26 Uhr

Schengen gilt nun mal. Er war in Europa zuerst in Italien und darum kann er dort hin geschafft werden. Nach meinem Wissen gehört Italien nicht zu China. Das Schweizer Asylwesen ist jedoch offensichtlich zu attraktiv.


Max Heiniger

30.07.2010, 10:19 Uhr

Unser sog. Rechtstaat wird dank LINKER POLITIK immer mehr ausgehöhlt, missbraucht und unterwandert! Aber genau dies fordert den Rest des Volkes heraus, diese Politik radikal umzustellen....die SVP wird davon nur ein Aschenbuttel sein....nach allem was noch folgen wird!!


Matti Hoch

30.07.2010, 10:12 Uhr

Es scheint klar zu sein, dass eine Schweiz, die gute Geschäfte mit China machen möchte, Calmy mit einem Dauerlächeln den chinesischen Potentaten zu Füssen sitzt um für mehr Geschäfte zu buhlen, China nicht enttäuschen kann und diesen Mann abschieben muss. Anstatt dass nun ein weltweiter Protest anheben würde über die grausamen Taten der Chinesen! Wehe, wenn das Israelis machen würden!!!


Peter Wolf

30.07.2010, 10:02 Uhr

Er ist aus einem sicheren Land (Italien) in die Schweiz eingereist, also hat er hier kein Anrecht auf Asyl. Wenn die Schweiz die erste Station nach China gewesen wäre under dann nach Italien gereist wäre, hätten wir ihn auch zurücknehmen müssen. Was die Flugreise betrifft, so verstehe ich das auch nicht. Ins Auto setzen und am Grenzübergang Chiasso/Brogeda wir er an Italien übergeben. Basta!


Karin Zink

30.07.2010, 09:58 Uhr

Warum brauchte der Polizist 10! Jahre, um die "Flucht" nach Europa anzutreten? Warum sollt er in der Schweiz sicherer sein als in Europa? Er weigert sich, ins Flugzeug einzusteigen? REs ist Zeit, dass Frau Karin Suter-Keller das Justizministerium übernimmt und durchgreift. Wo kommen wir den hin, wenn wir nicht mal in der Lage sind, einen Abgewiesenen auszuschaffen, nur weil er nicht will. Schande!


Charles Dupond

30.07.2010, 09:58 Uhr

@aufschlaeger und safado: Haben Sie denn auch, wie leider nur die Minderheit des vom S"V"P-Slalom ausgebremsten Volkes gegen Schengen gestimmt, das die Abschiebung in den Ersteinreisestaat vorschreibt? Oder soll die Gutmenschenschweiz nur rueckuebernehmen aber nicht rueckabschieben?


Ronald Lack

30.07.2010, 09:58 Uhr

Erneutes Trauerspiel des Schlumpfdepartements. Charles Dupond hat Recht mit seinem Kommentar. Heute hat man die Möglichkeit die Ausschaffung auf dem Landweg nach Italien vorzunehmen mit Securitas-TRANSPORT. Irgendwie kann alles nicht genug kosten.


Stefan Bucher

30.07.2010, 09:42 Uhr

Dank SP kann man sich in der Schweiz mit Weigerung und Hungerstreik dem Gesetz entziehen. Das macht natürlich Schule...


Adolf Kurt Leemann

30.07.2010, 09:23 Uhr

Warum ???? wurde denn dem Gesuchsteller in Italien und Norwegen kein Asyl geboten ? Da ist doch irgend etwas "faul"....


Daniel Landwehr

30.07.2010, 09:21 Uhr

Schon wieder verweigert die Schweiz einem Asylsuchenden Schutz. Langsam aber sicher muss es jedem klar werden, dass die Schweiz wieder im gleichen Fahrwasser fährt, wie im 2. Weltkrieg: Gegen aussen so tun, als sei es das Land der Menschenrechte, in Wirklichkeit interssiert die Schweiz nur eines: Wirtschaftsflüchtlinge mit dicker Brieftasche!


Heinz Moll

30.07.2010, 09:18 Uhr

Hier herrscht wieder mal Märchenstunde. Die Herren Aufschläger und Safado sind herzlich eingeladen, für den Lebensunterhalt des phantasiereichen Mannes aufzukommen.


Kurt Müller

30.07.2010, 09:11 Uhr

Wir sind doch sonst nicht so wählerisch, wenn es um Asylbewerber geht! Sofern seine Geschichte stimmt, sollte er aufgenommen werden.


lucius mayer

30.07.2010, 09:02 Uhr

Keine voreiligen Schlüsse, bitte! Es dürfen allen klar sein, dass der Große Bruder USA von seiner Hilfsmagd Helvetia im Vergleich zu Italien bevorzugt bedient wird.


daniel aufschläger

30.07.2010, 08:29 Uhr

Schändlich, wie sich die Schweizer Behörden gegenüber diesem verfolgten Polizisten aus der chinesischen Unruheregion Xinjiang oder Ostturkestan benehmen. Will man vermeiden, sich allenfalls Probleme mit China einzuhandeln, wenn der Polizist über den repressiven, Folterstaat China und die Unterdrückung der Völker in China berichtet? Der Mann hat ein faires Asylverfahren in der Schweiz verdient.


cristiano safado

30.07.2010, 08:28 Uhr

Welche Kontroverse! Auf der einen Seite werden Uiguren aus Quantanamo aufgenommen, also aus einem Land (USA), das für diese sicher ist. Auf der andern Seite verweigern wir einem ex-Polizisten einer Sondertruppe das Asylrecht und schicken ihn an das Erstland zurück. Italien ist jedoch dafür bekannt, dass sie Asylsuchenden keinen Schutz gewähren. Dass der Mann Schutz benötigt dürfte unbestritten sei





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