Schweiz

Europafrage «brisanter denn je»

Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 21.10.2009 21 Kommentare

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Bilateraler Weg oder EU-Beitritt? Der Bundesrat steht in der Europapolitik vor neuen Herausforderungen, auf die er noch keine Antworten hat. Eine neue Studie soll nun helfen.

Hier werden die Entscheidungen getroffen: Tagungsgebäude des EU-Parlaments in Brüssel.
Bild: Keystone

Plötzlich suchen die Freunde des Beitritts wieder den grossen Auftritt: Linksintellektuelle lancieren zum 1. August ein Europamanifest, Alt-Staatssekretär Franz von Däniken schimpft den Bilateralismus eine Trittbrettfahrerei, und Moritz Leuenberger ruft angriffig zum EU-Beitritt auf. Und heute diskutiert gar der Gesamtbundesrat wieder einmal über die politische Gretchenfrage der letzten 20 Jahre – über die allfällige Notwendigkeit eines EU-Beitritts.

Was ist passiert? Nichts, schütteln Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter den Kopf und brandmarken die neue Europadiskussion als realitätsfremde Abkehr vom bewährten bilateralen Weg. Mehr als man sieht, kontern die EU-Befürworter – und verweisen dabei auch auf den jüngsten aussenpolitischen Bericht der Regierung. «Die Europafrage wird in Zukunft brisanter denn je», heisst es darin. Denn es sei «keineswegs gesichert», dass die Bedingungen für eine Fortsetzung des bilateralen Wegs noch lange erfüllt blieben.

Diese Bedingungen lauten seit 2006 kurz zusammengefasst:

Die Schweiz muss mitentscheiden können und handlungsfähig bleiben.

Die EU muss weiter mitmachen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfen sich nicht zum Nachteil der Schweiz entwickeln.

Sind sie immer noch erfüllt? Oder ist der bilaterale Weg so eng geworden, dass nur noch ein Beitritt bleibt?

1. Mitentscheidung

Die Schweiz kann heute vereinzelt, etwa im Schengen-Ausschuss, europäische Entwicklungen mitgestalten, wenn auch nicht mitbestimmen. Meist aber ist sie stumme Beobachterin. Und zu oft, kritisieren die EU-Befürworter, müsse die Schweizer Diplomatie hinterher wieder zu korrigieren versuchen, was man bei rechtzeitiger Mitsprache schon zu Beginn hätte abwenden können.

Das Dilemma reicht für dieses Lager aber noch tiefer: Nicht nur habe die Schweiz in der EU fast nichts zu sagen, die EU bestimme umgekehrt mittlerweile sogar massgeblich, was in der Schweiz gelte. So hat eine Analyse der bundesrätlichen Botschaften zwischen 2004 und 2007 ergeben, dass jede zweite Vorlage von der EU geprägt war: In 15 Prozent der Geschäfte wurde EU-Recht tel quel übernommen, in 33 Prozent griff der Bundesrat zumindest teilweise darauf zurück. Paradoxerweise, so zeigt eine andere Untersuchung, ist dieser Anteil selbst beim EU-Mitglied Österreich kaum höher.

Gemäss den EU-Skeptikern darf man diese Zahlen indes nicht überbewerten. Oft handle es sich beim übernommenen Recht um zweitrangige Normen. In wichtigen Fragen wie etwa der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik bleibe die Schweiz frei. Der Bundesrat stellt dazu generell fest, dass der Spielraum für autonome Politik enger wird. Die Schweiz müsse darum einen Ansatz finden, der ihr bestmögliche Mitwirkungsrechte sichere.

2. Machbarkeit

Doch genau dies scheint zusehends schwieriger zu werden. Denn die EU hat in den jüngsten bilateralen Verhandlungen die Gangart verschärft: Sie gibt sich nicht mehr damit zufrieden, dass die Schweiz in den Verträgen einfach Teile des bestehenden EU-Rechts übernimmt. Vielmehr fordert sie, dass auch alles adaptiert wird, was künftig noch dazukommt. Und zwar so ultimativ, dass sie ganze Verträge kippen will, wenn die Schweiz dies verweigert.

Für den Bundesrat kommt ein solcher Automatismus jedoch nicht in Frage. Er setzt auf ein Modell, wie man es zuletzt im Güterverkehrsabkommen gefunden hat: Die Schweiz darf im Vorfeld mitreden, und sie kann neue Entwicklungen ablehnen. In diesem Fall muss sie aber Gegenmassnahmen hinnehmen, über die im Streitfall ein Schiedsgericht zu entscheiden hätte. Von einer Einigung sind die beiden Seiten noch weit entfernt.

3. Wirtschaftlicher Rahmen

Auch hinter dieses Erfordernis setzen die EU-Befürworter ein Fragezeichen. Nicht nur, weil die Schweiz mit der Preisgabe des Bankgeheimnisses einen wichtigen Standortvorteil verspielt hat. Es wird auch befürchtet, dass die Finanzkrise für sie generell negative Folgen zeitigt: verschuldete Staaten, die überall nach entgangenen Steuern suchen, verschärfte Regulierungen, welche die Märkte abschotten, sowie stärker schwankende Wechselkurse. Die EU-Gegner sehen es indes gerade umgekehrt. Nie seien eine eigene Währung und eine unabhängige Nationalbank so wichtig wie in der Krise, kontern sie.

Die Analyse zeigt: Bei allen drei Bedingungen steht man schneller vor neuen Fragen, als es sich auch die Autoren des Europaberichts von 2006 gedacht hätten. Die Antworten darauf hat der Bundesrat noch nicht gefunden – und er wird dies auch heute kaum tun. Geplant ist, dass er dem Integrationsbüro den Auftrag erteilt, in einer Studie diesen neuen Herausforderungen nachzugehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.10.2009, 04:00 Uhr

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21 Kommentare

Bruno Waldvogel

21.10.2009, 08:41 Uhr

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Die Realität in Brüssel sieht ganz anders aus. Dort sind Kommissionen am Werk, deren Arbeit von den einzelnen Mitgliedern in der Regel nur noch pro Forma abgenickt werden. Viele wissen nicht einmal, was da im Detail beschlossen wurde. Mitspracherecht ist in diesem Sinne ein Witz. Am allerwenigsten hat das normale Fussvolk was dazu zu sagen. Die EU ist schon lange eine eigenmächtigen Bürokratie. Antworten

Cornelia Baschung

21.10.2009, 11:15 Uhr

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Ich habe 10 Jahre in einem EU-Land,Deutschland gelebt. Mein Vater kommt aus Ungarn. Ich kenne also die,,Aussichten,, die wir hätten. Jeder EU Bürger kann nur den Kopf schütteln über unsere EU-Turbos in der Schweiz.Einige Politiker ,einige Firmen ,würden fürstlich belohnt werden,alle anderen werden ärmer. EU-NEIN DANKE¨! Antworten