Schweiz

«Es sind happige Vorwürfe»

Von Michael Widmer. Aktualisiert am 01.06.2010 1 Kommentar

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Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Er verteidigt den 360-seitigen GPK-Bericht und auch den hart kritisierten Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Über die illegalen Machenschaften in den USA gestolpert: die Schweizer Grossbank UBS.
Bild: Keystone

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Merz, ungenügend

FDP-Nationalrat und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission: Christian Wasserfallen (Bild: Andreas Blatter)

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Christian Wasserfallen, der GPK-Bericht nimmt Bundesrat Hans-Rudolf Merz massiv in die Zange. Fürchten Sie neue verbale Prügel für Merz und Ihre Partei?
Christian Wasserfallen: Diese Befürchtung ist da. Aber wer den 360-seitigen GPK-Bericht genau gelesen hat, muss zum Schluss kommen, dass die Teamfähigkeit des gesamten Bundesrates in einer solch massiven Krise arg eingeschränkt ist. Der Fall war derart aussergewöhnlich – viele Massnahmen wurden zum ersten Mal überhaupt so in die Wege geleitet. Da ist es doch klar, gibt es jetzt Optimierungspotenzial punkto Informationspolitik.

Spielen Sie die tatsächliche Sachlage da nicht herunter? Immerhin werden Hans-Rudolf Merz massive Versäumnisse vorgehalten. So soll er den Bundesrat zuerst nicht und dann zu spät über die gravierenden Probleme der UBS informiert haben.
Es sind happige Vorwürfe. Aber der Bericht zeigt auch, dass der Finanzminister im Bundesrat einen Dreierausschuss für Wirtschaftsfragen eingerichtet und vor der Krise ein Expertengremium für die Entwicklung von finanzpolitischen Szenarien für den Ernstfall installiert hat. Ausserdem haben die Behörden – notabene geführt von Hans-Rudolf Merz – sehr gut gearbeitet. Das wird in der Schweiz, aber auch im Ausland anerkannt.

Aber punkto Nichtinformation der Bundesratskollegen: Es gab Minister wie Samuel Schmid, die wurden für ein ähnliches Vorgehen zum Rücktritt aufgefordert.
Da muss man sich im Fall Merz vor Augen halten, um welch brisante Informationen es gegangen ist. Die UBS als eine der grössten Investmentbanken und Depotverwalterinnen der Welt hatte ernsthafte Probleme. Die Spekulanten warten nur auf solche Meldungen, und die Kunden fürchten sie. Da kann eine Indiskretion eine Bank zu Fall bringen –mit all den gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen, die ja mit dem Rettungspaket des Bundes für die UBS haben verhindert werden sollen.

Trotz GPK-Bericht bleiben Fragen offen. So fehlen entscheidende Sitzungsprotokolle aus dem Bundesrat, und die Rolle der UBS in dieser Affäre ist nicht geklärt. Muss jetzt eine PUK her?
Ich wüsste nicht, was eine PUK mehr herausfinden könnte, als die GPK. Unser Bericht wird von Fachleuten als umfangreich, differenziert, kritisch und vollständig gewürdigt. SP und SVP fordern trotz allem eine PUK, weil sie auf ein gutes Wahlkampfthema hoffen. Diese Forderung ist nun wirklich Populismus pur.

Befürworten Sie eine Klage gegen die Bank?
Wer klagen will, kann das tun. Aber es ist nicht Aufgabe der Politik oder des Staates, gegen die UBS zu klagen. Hier gilt ganz klar die Gewaltentrennung. (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.06.2010, 07:23 Uhr

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1 Kommentar

Ulrich Scheidegger

01.06.2010, 07:34 Uhr

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Herr Wasserfallen brütet über den seinen, ist ja verständlich. Sehr wohl ist es Aufagbe der Politik und des Staates gegen solche Machenschaften wie denen der Banken vorzugehen. Doch, zuviele dieser PolitikerInnen sind selbst in dieser Angelegenheit mit verfilzt -und sind somit unfähig gegen sich selbst vorzugehen. Sie alle sind verfressen vom Geld -wo bleibt die Gewaltentrennung? Antworten