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«Es ist abscheulich, mir solche Vorwürfe zu machen»

Aktualisiert am 13.04.2011 200 Kommentare

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Die Milliardenausfälle infolge der Unternehmenssteuerreform haben den früheren Finanzminister Hans-Rudolf Merz arg in die Kritik gebracht. Jetzt wehrt sich Merz gegen die Vorwürfe.

1/21 Ein Rückblick auf die Karriere des Hans-Rudolf Merz: Als Finanzminister und Bundesrat kündigt er am 6. August 2010 seinen Rücktritt an.
Bild: Keystone

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Hans-Rudolf Merz

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Nach Ansicht der Linken ist das Volk vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II vom damaligen Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) bewusst irregeführt worden. «Das ist dummes Zeug», sagt nun der frühere Finanzminister im Gespräch mit dem «St. Galler Tagblatt» und der «Neuen Luzerner Zeitung» (Artikel nicht online verfügbar). «Es ist abscheulich, mir solche Vorwürfe zu machen.» Er habe immer sachlich und transparent informiert. Im Weiteren betonte er, dass der Volksentscheid sachlich richtig gewesen sei.

Wie Merz der «Aargauer Zeitung» (AZ) sagte, waren die Steuerausfälle extrem schwierig zu schätzen, weil man nicht wissen könne, wie sich die Unternehmen verhalten würden. So habe die Unternehmenssteuerreform I statt der erwarteten Ausfälle zu Mehreinnahmen von über 30 Prozent geführt. Dass sich Schätzungen nach einer Volksabstimmung als falsch erwiesen, sei nichts Neues. Die Neat-Mehrkosten habe auch niemand vorausgesehen. «Ich habe nicht gelogen», bekräftigte der pensionierte Magistrat.

Deutlich höhere Steuerausfälle

Nur 50,5 Prozent des Stimmvolks hatten der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II im Februar 2008 zum Durchbruch verholfen. Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat von Ausfällen von 83 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Millionen Franken bei den Kantonen gesprochen.

Mittlerweile rechnet der Bundesrat allein in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Franken Steuerausfällen. Und in den kommenden zehn Jahren sollen bei den Kantonen und Gemeinden jährlich weitere 400 bis 600 Millionen anfallen. Die Steuerausfälle entstehen, weil Aktiengesellschaften seit Anfang 2011 das Recht haben, sogenanntes Agio-Kapital steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen.

Der Nationalrat wollte am Dienstag nicht auf die Unternehmenssteuerreform II zurückkommen. Er lehnte alle Anträge der Linken ab, an der Vorlage aus dem Jahr 2008 Korrekturen vorzunehmen. Die Linke hofft nun auf das Bundesgericht. (vin)

Erstellt: 13.04.2011, 09:08 Uhr

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Victor Heldner

13.04.2011, 09:43 Uhr

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Neben der Unternehmenssteuerreform II fallen noch weitere Fälle in die Amtszeit von BR Merz
Die Minder-Initiative wurde dauernd verzögert
Die Lohnexzesse wurden nicht behandelt
Die Problematik um Too big to fail wurde nicht angegangen.
Merz ist ein FDP Mitglied, er hat sein Leben lang für UBS und die Hochfinanz gearbeitet. Man kann ja verhindern, dass FDP und Economiesuisse so weiterwursteln. Antworten

Janosch Lall

13.04.2011, 09:22 Uhr

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Merz hat sich während seiner Zeit als Finanzminister um 20 Milliarden verrechnet. Das er sich hier auch verrechnet hat, ist systematisch und nicht überraschend. Bewusst devensiv budgetieren war Absicht und Kalkulation. Antworten