Schweiz
«Es geht um 120'000 Arbeitsplätze»
Dossiers
Artikel zum Thema
- Experten beugen sich über FDP-Weissgeldstrategie
- FDP-Coup wurde im kleinen Zirkel vorbereitet
- Fiala bellt, die Karawane zieht weiter
- Bundesrat verweigert den vollen Einblick in UBS-Affäre
- «Man muss die Volkswirtschaft vor den Bankern schützen»
- Wer hat die elf Banken verraten?
Stichworte
Zerreissprobe für die FDP
Der Zürcher Kantonsrat und FDP-Fraktionspräsident Beat Walti befürchtet, dass die Bankgeheimnis-Debatte für die FDP «das Potenzial für eine Zerreissprobe» hat: «Die Gefahr, dass wir uns zerfleischen, ist noch nicht gebannt». Die Streitereien der letzten Wochen hätten «viele Verletzte gefordert».
Der Zürcher FDP-Kantonsrat und Bankdirektor Hans-Peter Portmann beklagt gegenüber der Zeitung «Sonntag», einzelne Köpfe in der Partei hätten es geschafft, das Bild einer FDP zu zeichnen, die dringend handeln müsse: «Dabei hat die FDP ein Finanzmarktpapier, das erst acht Monate alt ist». In der Sache gibt sich Portmann kompromisslos: «Eine Kontrollpflicht der Banken bei der Annahme von Geldern kommt der Auferlegung einer diskriminierenden gesetzlichen Kontrolle gleich und steht für mich ausserhalb jeder Möglichkeit». Auch Doris Fiala ist kampfbereit. «Bis zur Delegiertenversammlung stehe ich weiter für die urfreisinnigen Werte in der Finanzmarktpolitik ein. Dann hoffe ich auf eine faire Ausmarchung. Die Weissgeld-Fraktion wird sehr gute Argumente vorlegen müssen» , so die Zürcher FDP-Politikerin.
In einem Interview der Zeitung «Sonntag» stellte FDP-Präsident Fulvio Pelli eine neue Lageanalyse im kommenden November in Aussicht. «Wir haben etwas Druck auf Hans-Rudolf Merz ausgeübt, damit er bis zum Ende der Legislatur bleibt», hatte Pelli im letzten November in einem Interview der «NZZ am Sonntag» gesagt.
Nun erinnerte der Parteichef an die damalige Lageanalyse und fügte hinzu: «Ich vermute wir werden diesen November wieder eine Lageanalyse machen. Dann sehen wir weiter.» Die Partei sei ständig mit Merz in Kontakt und prüfe die Lage. Pelli verwies auf positive Entwicklungen und sagte, vielleicht könne Merz schon bald einen Erfolg feiern. Auf die Frage, ob der FDP-Finanzminister danach abtreten könne, sagte Pelli: «Lassen wir ihn jetzt arbeiten.»
Krachmacher sind «parteischädigend»
Im «Sonntag» macht FDP-Chef Fulvio Pelli auch unmissverständlich klar, dass seine Partei den finanzmarktpolitischen Kurs im Interesse des Werkplatzes Schweiz korrigieren muss: «Die Bankenkrise hat gezeigt, dass andere Länder uns wegen Fehlern unseres Finanzplatzes angreifen können. Die graue Liste war eine Massnahme gegen den Werk- und Exportplatz Schweiz. Deshalb müssen wir handeln.»
An die Adresse jener, die innerhalb und ausserhalb seiner Partei am bisherigen Bankgeheimnis festhalten wollen, richtet Pelli ungewohnt scharfe Worte: «Wer einfach die Augen schliesst, hat gar nichts verstanden». Es gehe nicht zuletzt auch um den Wohlstand des Landes, der mit einer sturen Haltung in dieser Frage gefährdet werde: «Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit der Welt verknüpft, der Erfolg unseres Landes basiert auf Offenheit und guten Beziehungen mit dem Ausland», so Pelli.
Pelli entschuldigt sich bei Fiala
Den offensiv kommunizierten Kurswechsel seiner Partei Anfang Woche begründet Pelli damit, dass die Situation für die Partei «gefährlich» geworden sei: «Gewisse Leute haben damit begonnen, in den Medien zu behaupten, die Parteileitung sei nicht intelligent genug, um zu wissen, was sie tun muss.» Das war parteischädigend.»
Gleichzeitig entschuldigt sich Pelli bei FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die in der TV-Arena ahnungslos die bisherigen FDP-Positionen zum Bankgeheimnis verteidigt hat, während die Parteileitung bereits an einer Neuausrichtung der Finanzmarktpolitik gearbeitet hat: «Wir hätten Frau Fiala informieren sollen, dass sie in der «Arena» Positionen verteidigt, die parteiintern in der Diskussion sind», so Pelli.
«Tödlich für die Schweiz»
Laute Töne schlägt der FDP-Präsident zudem in einem «SonntagsBlick»-Interview an. Die Abzocker-Initiative von Thomas Minder bezeichnete der Tessiner Nationalrat als «tödlich für die Schweiz». Sie stelle einen Drittel aller Arbeitsplätze in Frage, zwei Drittel der Exporte und damit einen Drittel des Steuereinkommens.
Und beim Amtshilfeabkommen mit den USA über die UBS-Steueraffäre stünden rund 120'000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, die von amerikanischen Konzernen abhingen. Wenn die Anpassung des Abkommens im Parlament scheitern sollte, würden die US-Unternehmen die Schweiz ganz sicher verlassen, prophezeit Pelli. «Wenn wir mit der Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens scheitern sollten, werden die amerikanischen Firmen die Schweiz ganz sicher verlassen. Das muss die Bevölkerung wissen, das müssen auch SVP und SP wissen! Letztlich geht es um rund 120'000 Arbeitsplätze, die von amerikanischen Konzernen abhängen.»
Ähnlich sieht das auch SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Er erwägt in der «SonntagsZeitung», dem Staatsvertrag mit den USA zuzustimmen. «Sonst droht massiver wirtschaftlicher Schaden», sagt er. Damit riskiert er Streit mit Strategiechef Christoph Blocher, der Widerstand gegen den Deal fordert. (bru)
Erstellt: 14.03.2010, 11:22 Uhr
Schweiz
- 08:08Überraschung: Die grossen Buchläden sind am teuersten
- 18:29Das Ländle erhebt sich gegen seinen Fürsten
- 12:00Die grosse Sorgen mit den kalten Betten
- 11:581210 gewaltbereite Hooligans in der Schweiz
- 11:51Parlament muss teuren Botschafterschutz abnicken
- 10:17«Wohneigentümer haben eine höhere Lebensqualität»
Umfrage
Braucht es wegen Facebook, Google und Co. einen besseren Datenschutz?
