Schweiz

«Es geht jetzt nicht mehr um die UBS»

Wenn das Parlament keinen Lohndeckel für Bankmanager beschliesst, müssten die Stimmbürger Ja sagen zur Abzockerinitiative, findet die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz im Interview.

Keine variablen Lohnbestandteile mehr für Bänkler: Ständerätin Anita Fetz

Frau Fetz, der Ständerat will keinen Lohndeckel für Bankmanager. Enttäuscht?
Natürlich. Es ist unverständlich, dass die bürgerliche Mehrheit im Ständerat nicht bereit ist, hier eine Regelung zu beschliessen. Das ist eine verpasste Chance.

War das nicht absehbar?
Ich kann mich noch erinnern, wie dieselben bürgerlichen Politiker ausgerufen haben, als wir über die Milliarden-Hilfe an die UBS diskutierten. Denn gleichzeitig wurde ja auch bekannt, dass trotz Staatshilfe Boni in Milliardenhöhe ausbezahlt werden. Viele Ständerät waren empört. Sie weigern sich aber jetzt, etwas dagegen zu unternehmen.

Wieso finden Sie, dass der Bund den Banken vorschreiben soll, wer wie viel verdient?
Nicht nur den Banken sondern allen Unternehmen, welche Staatshilfe beziehen. Braucht ein Unternehmen Geld vom Staat, ist es nicht zu verantworten, dass trotzdem noch Millionengehälter und Boni ausbezahlt werden. Bei jedem KMU ist es die Regel, dass bei Verlusten zuerst der Chef seinen eigenen Lohn kürzt.

Der Bundesrat hat gesagt, man reguliere die Entschädigungssysteme im Aktienrecht. Die UBS hat ihr Vergütungssystem neu ausgerichtet. Wieso genügt das nicht?
Es geht jetzt nicht mehr um die UBS, sondern um alle anderen Unternehmen. Wir brauchen eine Regelung, die präventiv wirkt. Es muss jedem Manager in diesem Lande klar sein, dass wenn er staatliche Hilfe bezieht, die Löhne in den Cheftetagen gekappt werden. Was ist denn jetzt die Botschaft: wenn du gross genug bist und Probleme hast, springt der Steuerzahler ein. Das Unternehmen darf aber weiterhin hohe Saläre und Boni ausschütten. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Finanzbranche aus dieser Krise etwas gelernt hat. Aus den USA hört man, dass bereits wieder hohe Boni bezahlt werden.

Ist der Lohndeckel für Bankmanager damit vom Tisch?
Die Vorlage geht jetzt wieder in den Nationalrat. Dieser hat ja einem Lohndeckel zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass er weiter daran festhalten wird. Danach kommt das Geschäft wieder in den Ständerat. Ich glaube aber nicht dass die kleine Kammer anders entscheiden wird als heute. Dann muss aber das Volk sagen was es will und die Abzocker-Initiative annehmen. Ausserdem haben auch die Juso im Juli die «Volksinitiative für gerechte Löhne» lanciert. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.08.2009, 09:22 Uhr

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