Schweiz

«Es ärgert mich, dass das Parlament das Volk nicht mitreden lässt»

Von Christian Brönnimann, David Schaffner. Aktualisiert am 05.10.2011 156 Kommentare

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Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rügt die Volksvertreter, weil sie mehr Geld für die Armee ausgeben wollen und schmerzhafte Sparübungen in Kauf nehmen. Das Volk müsse das letzte Wort haben.

«Nicht einfach, in einem Wahljahr Präsidentin zu sein»: Micheline Calmy-Rey (Bild: Raffael Waldner, 13 Photo).

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Frau Bundespräsidentin, gleich vier Ihrer Regierungskollegen haben sich kritisch zur Aufstockung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken geäussert. Wie sehen Sie den Parlamentsentscheid?
Der Bundesrat hat das Geschäft eingehend diskutiert und entschieden, künftig für eine Armee mit 80'000 Soldaten jährlich 4,4 Milliarden auszugeben und die Kampfjets erst später zu beschaffen. Wir haben berücksichtigt, dass die Berliner Mauer längst gefallen ist und sich die Sicherheitslage verändert hat. Die heutigen Risiken sind globaler Art. Dem hat die Armee Rechnung zu tragen. Das Parlament ist bei der Behandlung des Armeeberichts zu einer anderen Auffassung gelangt und hat entsprechend gehandelt.

Hat Verteidigungsminister Ueli Maurer die Haltung des Bundesrates im Parlament gut vertreten?
Wir sind ein Gremium, das gemeinsam Lösungen erarbeitet und sie gemeinsam nach aussen vertritt. Der Bundesrat hat das Parlament in den Kommissionen auf die problematischen Auswirkungen der Aufstockung aufmerksam gemacht. Ich verstehe nicht, wie das Parlament die finanziellen Folgen für die anderen prioritären Bundesaufgaben ausblenden konnte. Und es ärgert mich, dass das Parlament das Volk ausgerechnet hier nicht mitreden lassen will. Ich bin froh, dass meine Partei diese Frage nun einem Volksentscheid zuführen will.

Worin liegt konkret das Problem?
Eine Kompensation der Mehrausgaben durch Armee-Kreditreste ist nicht möglich, weil wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Damit sind Einsparungen in anderen Departementen nötig. Der Bund muss bei den ungebundenen Ausgaben sparen – bei Bildung, Forschung, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Infrastruktur. Das wird wehtun.

Hat Ueli Maurer diese Zusammenhänge nicht klar genug aufgezeigt?
Zusammen mit dem Finanzdepartement sind diese Zusammenhänge klar aufgezeigt worden.

Armeegegner kritisieren, Maurer habe am Bundesrat vorbei lobbyiert und so die Kollegialität verletzt. Hat er das aus Ihrer Sicht getan?
Ich weiss es nicht. Wir sind nicht im Kindergarten, und ich bin keine Lehrerin.

Im Parlament hat Bundesrat Maurer betont, er wolle nicht über die Aufstockung jammern.
Das kann ich nachvollziehen. Wenn ich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bekäme, würde ich mich auch freuen. Wir Bundesräte sind auch nur Menschen. In diesem Kontext muss ich aber festhalten, dass wir den Entscheid des Parlaments nicht in der Legislaturfinanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 aufnehmen können.

Weshalb nicht?
Dafür bestehen noch zu viele Unklarheiten bezüglich der Typenwahl und der Kosten der Kampfjets. Auch die Finanzierung ist ungewiss. Es handelt sich erst um einen Planungsbeschluss. Bis zur Aufnahme ins Budget müssen die Botschaft für die Beschaffung der Kampfflugzeuge mit den Gesetzesänderungen und der Kreditbeschluss vorliegen. Diese Botschaft muss – auch rechtlich – mit den notwendigen Sparmassnahmen verbunden werden. Wir gehen davon aus, dass wir die finanziellen Auswirkungen frühestens in die Finanzplanung 2014 bis 2016 aufnehmen können.

Also liegt ein Entscheid vor, den der Bundesrat gar nicht zeitgerecht umsetzen kann?
Wir haben einen Parlamentsentscheid und evaluieren nun, in welcher Form dieser umgesetzt werden kann.

Das Parlament hat das letzte Wort in Budgetfragen. Wollen Sie mit Ihrer Kritik eine Revolte gegen die Parlamentarier anzetteln?
Nein, wir sind eine Regierung und lehnen uns nicht gegen Parlamentsentscheide auf. Aber wie gesagt wird es sehr schwierig sein, den Entscheid des Parlaments umzusetzen.

Hat das Parlament mit der Aufstockung einen Schaden angerichtet, ohne Zusatznutzen zu schaffen?
Ich würde nicht sagen: keinen Nutzen. Es ist für die Schweiz wichtig, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Die Frage ist, wie man diese Sicherheit in Bezug auf andere Prioritäten des Bundes definiert. Wir kamen im Bundesrat nach reiflicher Überlegung zu anderen Schlüssen, weshalb wir nun über die Aufstockung etwas verärgert sind.

Trübt dieser Ärger die Stimmung im Bundesrat?
Die Stimmung ist gut. Wir können miteinander diskutieren. Ich schätze es sehr, dass der Bundesrat auch schwierige Themen offen angeht. Wir sind nicht immer derselben Meinung. Wir haben verschiedene politische Ausrichtungen und verteidigen die Anliegen unserer Departemente. Das bringt manchmal heftige Diskussionen, aber das ist gut so.

Welchen Einfluss haben die anstehenden Wahlen auf das Gremium?
Die Spannung zwischen den Parteien findet sich auch im Bundesrat wieder. Es ist nicht einfach, in einem Wahljahr die Präsidentin zu sein.

Wie verhalten sich jene Bundesräte, die auf einem Schleudersitz sitzen?
Für die Betroffenen ist es hart, diese Spannung auszuhalten. Ich achte darauf, dennoch eine gute Stimmung im Gremium zu pflegen.

Bis vor einem Jahr gab es viel Krach im Bundesrat. Wie ist es gelungen, wieder Ruhe einzubringen?
Die Dynamik zwischen Personen ist ein Mysterium. Vor einem Jahr sind zwei neue Personen ins Gremium gekommen, nun sind wir vier Frauen und drei Männer. Der Bundesrat besteht aus sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander kämpfen. Alle Mitglieder wollen die Konkordanz und setzen sich dafür ein. Wir schaffen es, das gemeinsame Wohl über die eigenen Ziele zu stellen. Und darauf bin ich sehr stolz.

Muss das Parlament, um diese konstruktive Stimmung zu erhalten, all jene Bundesräte wieder wählen, die nicht zurücktreten wollen?
Wir werden sehen, welches Parlament das Volk wählen wird. Zu unserer politischen Kultur gehört, dass wir nicht von einem Extrem zum anderen schwanken. Die Konkordanz bringt Stabilität und ist einer der Trümpfe der Schweiz.

Welche Konkordanz soll die Bundesratswahl bringen, eine rein arithmetische oder eine inhaltliche?
Wir leben in einer direkten Demokratie, in der das Volk oft selber entscheiden kann. Eine Regierung muss dies berücksichtigen, sonst stossen die Stimmberechtigten die Beschlüsse an der Urne wieder um. In der Schweiz ist es wichtig, dass wir die grössten politischen Kräfte in die Regierung einbinden und mehrheitsfähige Kompromisse suchen.

Sie sprechen sich also für eine arithmetische Konkordanz aus?
Die Parteien müssen entscheiden, welche Konkordanz sie für richtig halten. Wichtig ist, dass die verschiedenen Kräfte angemessen im Bundesrat vertreten sind.

Haben Sie einen Wunschnachfolger für Ihr Departement?
Es liegt nicht an mir, dazu Wünsche zu äussern. Ich habe mein Departement nachhaltig auf die globalen Entwicklungen ausgerichtet. Wir brauchen mehr Einfluss in multilateralen Organisationen, sonst können wir unsere Interessen, unsere Sicherheit und den Wohlstand nicht verteidigen. Ich habe unser Aussennetz stärker nach Osten ausgerichtet. Die Priorität der Europapolitik muss aber bleiben. Sicherheit bedeutet auch, Konflikten vorzubeugen. Die Schweiz muss sich aktiv an Friedensoperationen beteiligen. Diese Schwerpunkte lassen sich nicht so rasch ändern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.10.2011, 20:42 Uhr

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Michael Wyss

05.10.2011, 07:25 Uhr

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Es ärgerte mich auch, dass MCR trotz anders lautende Versprechungen das Volk nicht separiert über die Weiterführung der Personenfreizügikeit abstimmen liess. Es ärgerte mich auch, dass das Parlament einer Erhöhung der Entwicklungshilfe von 640 Millionen zustimmte (das dem Deparmemtent der MCR zugute kam), ohne das Volk zu befragen... Wo war da die Emporürung der SP und den Grünen? Wer profitierte? Antworten