Schweiz

Erster Hauskrach bei den Grünliberalen

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.02.2012 105 Kommentare

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Bei der Initiative gegen einen uferlosen Zweitwohnungsbau leiten die Grünliberalen zwar die Nein-Kampagne, ein Teil der Basis und betroffene Kantonalsektionen unterstützen jedoch die Initiative.

1/4 Fand die Initiative auf den ersten Blick sympathisch, habe dann aber «weitergedacht»: GLP-Präsident Martin Bäumle.
Bild: Reuters

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Die Grünliberalen haben Nein zur Initiative gegen einen uferlosen Zweitwohnungsbau gesagt und leiten nun die Kampagne der Initiativ-Gegner im Abstimmungskampf. Das bringt die Partei von Martin Bäumle in ein Dilemma. Denn das Anliegen der Initiative geniesst bei vielen GLP-Mitgliedern grosse Sympathien. Die Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen auf maximal 20 Prozent des Gesamtwohnungsbestands einer Gemeinde beschränken.

Im Kanton Graubünden könnten zum Beispiel bei Annahme der Initiative gegen 80 Prozent der Gemeinden keine Zweitwohnungen mehr erstellen. Aber bei den Bündner Grünliberalen schlägt das Herz trotzdem ökologischer und etwas weniger liberal. «Wenn Marktmechanismen und Eigenverantwortung versagen, dann muss der Staat eingreifen», sagt Kantonalpräsident Jürg Kappeler. Auch die Grünliberalen in Graubünden seien zwar mit den starren Vorgaben nicht einverstanden, die Situation sei heute aber so, dass sich radikal etwas ändern müsse.

Der Frust der GLP-Mitglieder ist gross

Es sei auch unbestritten, dass der Kanton Graubünden ein Problem mit dem Zweitwohnungsbau habe. Vielen GLP-Mitgliedern im Kanton fehle aber der Glaube, dass sich raumplanerisch tatsächlich etwas ändere. Der Kanton habe im Sinne des indirekten Gegenvorschlags die Richtpläne angepasst. Man wolle so das Wachstum bei den Zweitwohnungen auf 30 bis 50 Prozent der letzten Jahre herunterfahren. Aber 50 Prozent von sehr viel sei halt immer noch viel, so Kappeler.

Eine verzwickte Situation für den neuen GLP-Nationalrat aus Graubünden, Josias F. Gasser, der sich im Bünderland erfolglos für die Nein-Parole der Mutterpartei stark machte. «In den Regionen des Oberengadins oder Davos' ist die Betroffenheit schon sehr stark», sagt Gasser. «Und der Frust ist bei vielen GLP-Mitgliedern sehr gross.» Einige hätten sich in den vergangenen Jahren selber gegen den Zweitwohnungsbau engagiert und seien damit nicht durchgekommen. Diese Leute glauben auch nicht mehr daran, «dass wir auf dem bisher eingeschlagenen Weg zum Ziel kommen». Er selber sei aber gegen die Initiative, weil er keine zentralistisch von Bern aufgezwungene Massnahmen wolle.

Eine starke Gruppe in der GLP will Massnahmen

Die von der GLP-Schweiz gefasste Nein-Parole hat aber auch sonst einen schweren Stand in der Basis – auch wegen des Wildwuchses in der Schweizer Raumplanung. GLP-Ständerätin Verena Diener findet, die Raumplanung habe in den letzten 20 Jahren völlig versagt. «Wir brauchen jetzt ein Raumplanungsgesetz, welches inhaltlich deutlich mehr bietet, als dies bisher der Fall war.» Zur Initiative gegen einen uferlosen Zweitwohnungsbau habe man einen indirekten Gegenvorschlag im Parlament erarbeitet. «Damit sollen die Kantone gezwungen werden, aktiv gegen Zweitwohnungen und kalte Betten vorzugehen», sagt Diener. Viele Menschen in der Schweiz seien tief besorgt über die wachsende Zersiedelung.

Und darum glaubt Diener, «dass viele bei der Abstimmung wohl ein Zeichen setzen wollen, dass diesem Missstand nun energisch entgegengetreten werden muss. Und sie werden darum die Initiative unterstützen», trotz dieser Gesetzesrevision. Es sei ihr aber bewusst, dass dieses Volksbegehren zu starre Vorgaben mache und keine Anreize biete, um kalte Betten abzubauen. Doch bei dem grossen Handlungsbedarf, den viele Kantone bis jetzt zu wenig ernst genommen haben, hätten auch viele Grünliberale Sympathie für die Zweitwohnungsinitiative. Das ökologische Herz stehe da in einem gewissen Konflikt mit dem liberalen Herz, sagt Diener

Der Konflikt zeichnet sich schon im Parlament ab

Dieser Konflikt zeichnet sich eigentlich schon im Parlament ab. Parteichef Martin Bäumle stimmte als einziger Grünliberaler gegen die Initiative von Umweltschützer Franz Weber. Die anderen GLP-Vertreter im National-und Ständerat enthielten sich der Stimme. Umso mehr erstaunte es, als die GLP-Schweiz die Nein-Parole beschloss. Parteichef Martin Bäumle steht nun von allen Seiten unter Beschuss. Am Montag musste er sich im «Tagesgespräch» von Radio DRS von Franziska Teuscher (Grüne, BE) sagen lassen, er solle sich in Zukunft besser bei den GLP-Sektionen in den betroffenen Gebieten wie Bern und Graubünden erkundigen.

Diese trügen die Initiative mit. Es handle sich hier um zwei Kantone, in denen der Zweitwohnungsbau ein grosses Problem sei. GLP-Chef Bäumle, der die Initiative für wirtschaftsfeindlich hält, räumte ein, man habe die Sektionen zu wenig gut informiert. Auch ihm sei diese Initiative auf den ersten Blick sympathisch gewesen. Er habe dann aber weitergedacht. «Und wir haben dann in der Umweltkommission des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet», verteidigte sich Bäumle. Laut dem Bündner Kantonalpräsidenten zeigt der Gegenvorschlag aber keine grosse Wirkung.

Vorwürfe von den anderen Mitteparteien

Die zerstrittene Haltung der GLP zur Zweitwohnungsinitiative macht inzwischen auch die anderen bürgerlichen Verbündeten bei der Nein-Kampagne sauer. Die GLP leite eine Gegenkampagne auf Bundesebene und gleichzeitig fasse die Sektion in jenem Kanton, der wohl am meisten von den Folgen der Initiative betroffen wäre, die Ja-Parole. Das sei doch unglaublich und völlig unverständlich, schrieb CVP-Nationalrat Martin Candinas in einem Leserbrief ans «Bündner Tagblatt». Die Kampagne verlaufe auch sehr flau und sei in den letzten Tagen heftig kritisiert worden. Und er stellt die Frage: «Ist dies erstaunlich?»

Nach dem ersten Abstimmungsbarometer von SRG SSR von Mitte Februar, bei dem die Initianten mit 61 Prozent Ja-Stimmenanteil weit vorne liegen, kritisierten die anderen bürgerlichen Parteien Martin Bäumle und seine GLP für ihr Nichtstun. Die GLP müsse sich von der Vorstellung verabschieden, immer nur von anderen zu profitieren. Nur prominent in der «Arena» von SF DRS aufzutreten, reiche nicht, erklärte ein Kampagnenverantwortlicher gegenüber der «Aargauer Zeitung».

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.02.2012, 06:21 Uhr

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Hans Herbst

22.02.2012, 07:11 Uhr

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Nirgends wird die Korruptheit des Denkens so deutlich wie in dem masslosen Zweitwohnungsbau. Wohlstand und Geld zählen mehr als jede Vernunft und mehr als viele Dinge, die uns bisher heilig waren. Die schönsten Täler verbaut mit Toten Wohnungen, die schönsten Seeufer ganz im Besitz weniger Superreicher. Der organisierte Ausverkauf der Lebensqualität des Durchschnittsschweizers .... Antworten