Schweiz
Ein klares Nein zum grossen Lauschangriff
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 17.12.2008 6 Kommentare
Warnt vor «grossem Lauschangriff»: Der Grüne Daniel Vischer. (Bild: Keystone)
Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 wollten die Schweizer Staatsschützer – wie ihre ausländischen Kollegen – die Gunst der Stunde nutzen. Ihr Ziel: Ohne konkreten Verdacht gegen eine Person in deren Privatleben schnüffeln dürfen, indem man Wanzen und Videokameras in Wohnungen montiert, den Mail- und Telefonverkehr mitverfolgt und sogenannte Trojaner in fremde Computer platziert. Der sogenannte präventive Staatsschutz sollte im Hinblick auf terroristische Bedrohungen ausgebaut werden.
All diese Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung und noch einige mehr wurden in den Entwurf für ein revidiertes «Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit» aufgenommen.
Es war Blochers Geschäft
Die Pläne waren von Beginn weg umstritten. Einen noch weitergehenden Vorentwurf hatten die Verantwortlichen revidieren müssen, bevor sich das Parlament überhaupt damit befasste. Oberster Verantwortlicher für all das: der damalige Justizminister Christoph Blocher.
Nun will der Nationalrat dem Vorhaben nicht nur Grenzen, sondern schlichtweg ein Ende setzen. Er ist gestern mit 92 zu 79 Stimmen gar nicht erst auf das Gesetz eingetreten. Für einmal war man sich ganz links und ganz rechts einig. SP und Grüne sowie eine klare Mehrheit der SVP stimmten für den Rückweisungsantrag des grünen Zürcher Nationalrats Daniel Vischer.
Das klare Nein ist eine Überraschung. Man war zwar davon ausgegangen, dass der Nationalrat den Entwurf an den Bundesrat zurückweist – aber mit der Auflage, er solle seine Pläne nochmals überdenken, respektive konkretisieren.
Auch der Schwyzer SVP-Mann Pirmin Schwander hatte sich im Namen der Mehrheit der SVP für Rückweisen ausgesprochen. Doch am Ende stimmte eine Mehrheit seiner Fraktion für den radikaleren Weg des Nichteintretens.
Beide Pole – links wie rechts – kritisierten, die neuen Möglichkeiten für den Staatsschatz griffen viel zu stark in die Intimsphäre der Bürger ein. Ihre Rechte würden zu stark und ohne hinreichenden Grund eingeschränkt.
Jetzt muss Ueli Maurer ran
Im Namen der vorberatenden Rechtskommission, die das Gesetz mehrheitlich zurückweisen wollte, verwies Susanne Leutenegger Oberholzer auf die Kritik namhafter Staatsrechtler wie auch des eidgenössischen Datenschützers. Es sei zweifelhaft, ob es überhaupt neue gesetzliche Grundlagen brauche.
Hier gehe es um «den grossen Lauschangriff», warnte der Grüne Daniel Vischer. Die neuen Möglichkeiten böten dem Staatsschutz «immensen Willkürspielraum». Und der Grundrechtsschutz sei «immens in Gefahr». Sein Kollege Alec von Graffenried warb gar mit dem freisinnigen Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» für ein Nein.
Die FDP machte sich dagegen im Grundsatz für die Vorlage stark. Um die Sicherheit von Infrastrukturanlagen und wichtiger Institutionen des Staatswesens zu gewährleisten, müsse der Staatsschutz sich Informationen beschaffen können, ohne dass ein konkretes Strafverfahren am Laufen sei. Wie die CVP wollte die FDP das Projekt aber zur Verbesserung an den Bundesrat zurückweisen.
Der Bundesrat wäre dazu bereit gewesen, wie Samuel Schmid in seiner letzten Debatte in den Räten erklärte. Der Verteidigungsminister hatte das Geschäft von Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf geerbt, da der Inlandnachrichtendienst mittlerweile Teil des Militärdepartements VBS ist. Nun wird sich Schmids Nachfolger Ueli Maurer damit beschäftigen müssen. Tritt auch der Ständerat nicht darauf ein, ist das Gesetz Makulatur. Ansonsten geht das Geschäft an den Nationalrat zurück. Sagt dieser ein zweites Mal ein, ist definitiv Schluss.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.12.2008, 21:44 Uhr
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Timo Sperber
Viele Deutsche beneiden uns jetzt masslos, nachdem bei denen, der grosse Lauschangriff jetzt endgültig verabschiedet wurde ... Die Schweiz wird immer noch als *der Hort der Demokratie in Europa gesehen ... Felix Helvetia ...? Antworten