Schweiz

Ein «Statthalter Blochers» als neuer Präsident der SVP-Fraktion?

Von David Schaffner. Aktualisiert am 20.01.2012 157 Kommentare

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Vor der Wahl des neuen Präsidenten der Fraktion forderten mehrere SVP-Politiker einen Stilwechsel. Sie schicken sich nun an, Blochers Sitznachbarn im Nationalrat an ihre Spitze zu wählen.

1/4 Adrian Amstutz
Der 58-jährige Berner Nationalrat gilt als Favorit. Er steht für den bisherigen Stil der SVP, spricht eine deutliche Sprache.
Bild: Keystone

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Ein Monat nach den heftigen internen Konflikten und einer gemeinsamen Chropfläärete besetzt die SVP diesen Samstag die Spitze ihrer Bundeshausfraktion neu. Bereits im Vorfeld zeichnet sich allerdings ab, dass sich in Stil und Führung nicht viel ändern dürfte. Die meisten Stimmen, die damals einen weniger autoritären Führungsstil und mehr Platz für abweichende Meinungen forderten, halten sich mittlerweile mit Kommentaren zurück.

Als klarer Favorit gilt der Berner Nationalrat Adrian Amstutz, der gerne mit markigen Worten auftritt und auch schon als «Blochers Statthalter in Bern» beschrieben wurde. «Amstutz garantiert Kontinuität im Stil», erklärt der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. «Er ist härter im Ton als die anderen Kandidaten.» Im Nationalratssaal sitzt Amstutz neben Blocher. Dies garantiere im Falle einer Wahl eine ununterbrochene Befehlslinie, meint einer jener, die nicht auf Amstutz setzen wollen.

Politisches Profil fast deckungsgleich

Neben Amstutz geben einige Fraktionsmitglieder auch dem Aargauer Nationalrat Luzi Stamm gewisse Chancen. «Er spricht sehr gut Französisch und punktet damit im welschen Flügel», sagt Freysinger. Kollege Ulrich Giezendanner stellt fest, dass «er im Auftritt moderater ist, aber wie Amstutz linientreu politisiert». Die beiden weiteren Kandidaten – Pirmin Schwander (SZ) und Jürg Stahl (ZH) – gelten als stille Schaffer, die bisher das Rampenlicht selten suchten und kommunikativ weniger gut wirken als ihre Konkurrenten. Schwander sei fleissig und sehr gewissenhaft, verliere sich aber zuweilen in Details. Stahl gilt als jovial und gut vernetzt mit den Mitgliedern anderer Parteien. In der SVP indes sei er eher ein Aussenseiter.

So sehr sich die vier Kandidaten im Auftritt unterscheiden; im politischen Profil sind sie fast deckungsgleich. Dies zeigt ein Blick auf die Profile der Online-Wahlhilfe Smartvote. Sowohl Amstutz also auch Schwander und Stahl wünschen eine restriktive Migrations- und Finanzpolitik, mehr «Law and Order» sowie eine liberale Haltung gegenüber der Wirtschaft. Von Stamm liegt kein Profil vor, er dürfte sich aber nicht allzu sehr unterscheiden.

Einheitlicher Auftritt gewünscht

SVP-Mitglieder, die vor Weihnachten auf eine Chropfleerete drängten, wünschen sich nun einen möglichst einheitlichen Auftritt ihrer Partei. «Wir müssen nach aussen geschlossener auftreten als in den letzten Wochen», sagt die Winterthurer Nationalrätin Natalie Rickli. «Es darf nicht mehr sein, dass sich gewisse Exponenten mit ihrer persönlichen Meinung hervortun und permanent den Eindruck erwecken, die SVP sei ein zerstrittener Haufen.» Kritische Debatten sollten sich bloss intern abspielen.

Rickli gehört zu jenen drei SVP-Politikern, die am Samstag voraussichtlich neu ins vierköpfige Vizepräsidium der Fraktion stossen. Peter Spuhler sowie Guy Parmelin hat der Vorstand ebenfalls vorgeschlagen. Sie sollen Jean-François Rime, Hansruedi Wandfluh und Bruno Zuppiger ersetzen, die als Vize zurücktreten. Yvette Estermann soll als einzige Bisherige im Vizepräsidium verbleiben.

Spuhler ist wie Wandfluh und Zuppiger ein Befürworter der Personenfreizügigkeit, sein Wort hat parteiintern aber mehr Gewicht. Einige Fraktionsmitglieder erwarten deshalb, dass der gemässigtere Flügel durch eine Wahl Spuhlers in der Fraktion doch noch etwas gestärkt wird. Da es in der SVP-Gruppe gleich vier Vizes gibt, fällt deren Einfluss allerdings nicht allzu gross aus.

Mehr öffentliche Kontroverse wünschen nach wie vor die Ständeräte, die sich bereits früher regelmässig von der SVP-Linie distanzierten. «Ich habe keine Ausbildung zum Papagei genossen und werde auch in Zukunft nicht alles nachplappern», sagt der Glarner This Jenny. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.01.2012, 06:41 Uhr

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157 Kommentare

Lucien Michel

20.01.2012, 07:51 Uhr

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Diese Wahl wird etwa so spannend wie die Wahlen zum «Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas» am Parteitag der «KPCh» oder wie damals die Wahlen im Politbüros des ZK der SED. Antworten

Erich Meier

20.01.2012, 08:37 Uhr

Melden 128 Empfehlung

Natürlich, den SVP-Gegnern ist nur ein Fraktionspräsident genehm, der Luxushotels für Asylanten und Kriminaltouristen bauen will, den sofortigen EU-Beitritt befürwortet und noch mehr Staat mit höheren Steuern und Sozialausgaben anstrebt. Darum haben sie ja seinerzeit auch E. Widmer-Schlumpf in den BR gewählt. Antworten