Ein SP-Duo mit belasteter Vergangenheit
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 26.11.2011 41 Kommentare
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Wer ihre Vorgeschichte kennt, findet die Vorstellung pikant, dass sich die beiden ausgerechnet im Bundesrat wieder begegnen könnten. Vor zehn Jahren waren Pierre-Yves Maillard und Simonetta Sommaruga die Hauptgegner in einem stürmischen Richtungsstreit in der SP. Auch sonst sind sie immer wieder aneinandergeraten.
Beide kommen 1999 in den Nationalrat. Er, der schlagkräftige Gewerkschaftsfunktionär und neue Star des linken Parteiflügels, der keine Hemmung hat, populistisch zu sein. Sie, die distinguierte Linksliberale und populäre Konsumentenschützerin, die erst spät und auf Umwegen zur Politik und zur SP gekommen ist.
Wie eine Aussätzige behandelt
Am Parteitag in Neuenburg wirbt Sommaruga 1999 für die Öffnung des Strommarkts. Maillard bäumt sich gegen die auch von der Parteispitze empfohlene Ja-Parole auf und bringt die Delegierten mit einem legendären Auftritt auf seine Linie. Sein Triumph wird noch glänzender, als 2002 auch das Stimmvolk die Liberalisierung verwirft.
Zwei Jahre später veröffentlicht Sommaruga zusammen mit SP-Nationalrat Rudolf Strahm das Gurten-Manifest, eine Abrechnung mit der traditionellen Sozialdemokratie. Sie geisselt darin die linke Staatsgläubigkeit, verlangt ein unverkrampftes Verhältnis zu Markt, Wettbewerb und Eigenverantwortung und fordert, dass sich die SP den Problemen mit der Einwanderung stellt.
Maillard reagiert schnell und heftig. Sommaruga plane die «Umwandlung der SP in eine vierte bürgerliche Partei». Er sieht das «rechte Manifest» inhaltlich irgendwo zwischen Pascal Couchepin (FDP) und Christoph Blocher (SVP). Dann wirft er Sommaruga vor, die Basis zu verraten: «Die Mitglieder der SP zahlen nicht Beiträge und rackern sich für die Partei ab, damit die Gewählten Reden halten, die den Überzeugungen der Parteimitglieder widersprechen.»
Der linke Flügel behandelt Sommaruga von nun an wie eine Aussätzige. Maillard denunziert sie als «Blairiste», in Anspielung auf den Rechtskurs des britischen Labour-Premiers Tony Blair. In den Fraktionssitzungen packt der Waadtländer die Verfasserin des Gurten-Manifests unzimperlich an; auch SP-Bundesrat Moritz Leuenberger bekommt in diesen Tagen immer wieder den Zorn Maillards zu spüren.
Wenn Sommaruga im Nationalratssaal auf die SP-Pulte zusteuert, wenden sich mehrere Parteikollegen demonstrativ ab. Die Bernerin atmet auf, als sie Ende 2003 in den Ständerat gewählt wird; es ist eine Art Flucht, die ihr so gelingt. Auch Maillard verlässt 2004 den Nationalrat und wird Waadtländer Regierungsrat.
Streit um Einheitskasse
Doch sie bleiben Widersacher, auch als Maillard wieder im Waadtland politisiert. Sommaruga kämpft als Gesundheitspolitikerin an vorderster Front dafür, flächendeckend Managed-Care-Modelle einzuführen. Wer auf der freien Arztwahl beharrt, soll den doppelten Selbstbehalt zahlen. Aus dem Waadtland kommt früh Widerspruch. Gesundheitsdirektor Maillard findet solche Modelle «unsozial». Gleichzeitig wirkt er hinter den Kulissen erfolgreich darauf hin, dass die SP eine neue Initiative für eine Einheitskasse lanciert. Genau das, was Sommaruga zu verhindern versucht hat.
Maillard und Sommaruga haben nicht nur gegensätzliche Meinungen; da prallen auch unterschiedliche Biografien und Milieus aufeinander. Er wächst in einfachen Verhältnissen auf, der Vater arbeitet als Garagist und Hauswart, die Mutter in der Fabrik. An der Uni prägen linke Geschichtsprofessoren seinen Blick auf Staat und Wirtschaft. Sommaruga stammt aus einer wohlsituierten Familie, der Vater ist leitender Angestellter, die Mutter gründet eine Drittweltgruppe. Sommaruga besucht eine linkskatholische Klosterschule, studiert Klavier, arbeitet in einem Frauenhaus. Erst nach einer Lebenskrise entschliesst sie sich für die Politik.
Maillards Machtanspruch
Sommaruga und Maillard sind routinierte Polit-Profis und erprobte Exekutivpolitiker; im Bundesrat würden sie sich miteinander vermutlich arrangieren. Doch ein ungleiches Paar blieben sie trotzdem.
Die Aussicht, dass Maillard bald an einem Pültchen im Bundesratszimmer Platz nehmen könnte, löst aber wahrscheinlich nicht nur bei Sommaruga, sondern bei allen amtierenden Bundesräten ein flaues Gefühl im Bauch aus. Maillard ist ein Macher, der führen und sich durchsetzen will, in der Auseinandersetzung direkt und unverblümt. Kollegen mit Machtanspruch werden auch anderswo nicht mit offenen Armen empfangen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.11.2011, 06:27 Uhr
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