Ein Rekordjahr für die Volksinitiative
Von Howard Dubois, SDA. Aktualisiert am 28.12.2011 4 Kommentare
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Im zu Ende gehenden Jahr 2011 sind 23 Volksinitiativen lanciert worden – ein absoluter Spitzenwert. Die bisherige Höchstzahl von 19 lancierten Volksbegehren gab es 1998. Die meisten heuer gestarteten Initiativen befassen sich mit Sozial-, Energie- und Einwanderungspolitik.
Die hohe Zahl der gestarteten Initiativen lässt sich teils mit dem Wahljahr erklären, in dem die Parteien Flagge zeigen wollen. Ausserdem veranlassten Grossereignisse wie die Atomkatastrophe von Fukushima die politischen Akteure, Volksbegehren zu lancieren.
So starteten die Grünen wie auch die Kleinpartei Solidarische Schweiz je eine Volksinitiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Grünen wollen ferner mit ihrer «Grüne Wirtschaft»-Initiative eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen einführen. Die Grünliberalen sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie zu ersetzen.
Viele sozialpolitische Initiativen
Die düsteren Wirtschaftsaussichten veranlassten vor allem die politische Linke, Volksinitiativen mit sozialpolitischen Anliegen zu lancieren. Wer Vollzeit arbeitet, soll vom Lohn leben können - dies ist das Ziel der «Mindestlohn-Initiative» von SP und Gewerkschaften. SP, Grüne und verschiedene Organisationen kämpfen ferner mit einer Initiative für eine öffentliche Einheitskrankenkasse, von der sie sich tiefere Prämien erhoffen.
Eine von EVP, CSP, SP, Grünen, Gewerkschaften und christlichen Organisationen getragene «Erbschaftssteuer»-Initiative will Millionen-Erbschaften besteuern und damit die AHV und die Kantone unterstützen. Bereits vor der Einreichung sorgte die Initiative für viel Aufheben: Wegen einer Rückwirkungsklausel auf Anfang 2012 verschenkten Reiche massenweise ihre Vermögenswerte an Nachkommen.
Die Alternative Linke bekämpft mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung die «Steuerprivilegien für Millionäre». Die CVP will die Familien mit ihren «Zwillings-Initiativen» steuerlich entlasten. Die eine fordert die Abschaffung der «Heiratsstrafe», die andere die Steuer-Befreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen.
Dauerthema Einwanderung
Drei Volksinitiativen – der Organisation Ecopop, der Schweizer Demokraten und der SVP – wollen die Einwanderung in die Schweiz eindämmen. Wohl am weitesten geht die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die sich auch gegen die Personenfreizügigkeit richtet.
Die SVP lancierte des weiteren eine «Gold-Initiative», die der Nationalbank den Verkauf der Goldreserven untersagen will. Die SVP- nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kämpft mit ihrer «Neutralitätsinitiative» für die Verankerung der «immerwährenden bewaffneten Neutralität» in der Bundesverfassung. Neben den Parteien haben auch zahlreiche Komitees und Organisationen Volksinitiativen mit unterschiedlichster Stossrichtung gestartet.
Viele Initiativen eingereicht
Auch bei den schon länger lancierten und dieses Jahr eigereichten Initiativen hat sich einiges getan. Neun Volksinitiativen sind 2011 eingereicht worden – genauso wie bei den lancierten Initiativen ist das eine vergleichsweise hohe Zahl. Je drei Volksbegehren wurden zurückgezogen oder scheiterten.
Die SVP reichte heuer ihre Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» sowie ihre «Familieninitiative» ein. Letztere will auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, von Steuerabzügen profitieren lassen. Die SP konnte die «Cleantech-Initiative» einreichen, die erneuerbare Energien fördern und so neue Arbeitsplätze schaffen will. Die Jungsozialisten (JUSO) deponierten ihrerseits die Initiative «1:12 für gerechte Löhne».
Pädophile und Raser im Visier
Von der Organisation Marche Blanche kommt die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», von der Strassenopfer-Organisation RoadCross die «Schutz vor Rasern»- Initiative, die notorische Tempobolzer für immer von der Strasse verbannen will.
Christlich-konservative Kreise wollen mit der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» erreichen, dass Abtreibungen künftig nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Ein Volksbegehren von GastroSuisse fordert «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes», und der Verkehrsclub Schweiz will mit seiner öV-Initiative dem öffentlichen Verkehr mehr Geld zukommen lassen. Anfang nächsten Jahres will ferner die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ihre Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht einreichen.
Drei zurück gezogen, drei gescheitert
Zurückgezogen hat die GSoA ihre Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge». Die Jungen Grünen verzichteten auf ihre Anti-Offroader-Initiative, und auch die Lotterie-Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» eines Komitees wurde zurück gezogen – in den letzten beiden Fällen wegen Gegenvorschlägen des Parlaments.
Gescheitert mangels genügenden Unterschriften sind die drei Volksbegehren «Für ein liberales Rauchergesetz» der IG freie Wirte, «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben» sowie «Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz» von Komitees.
Abgestimmt wurde 2011 nur über eine Volksinitiative: Das Begehren «Für den Schutz vor Waffengewalt» wurde am 13. Februar an der Urne verworfen. Zwischen Einreichung und Abstimmung hängig waren Ende 2011 insgesamt 22 Volksinitiativen. Der Pendenzenberg wuchs damit gegenüber dem Vorjahr um vier Vorlagen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.12.2011, 22:14 Uhr
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Demnach müssten doch auch Volksinitiativen mit Rückwirkungsklausel verboten werden. Rückwirkende Inkraftsetzungen nach Jahren bringen Rechtsunsicherheit und zerstören die Glaubwürdigkeit der Verfassung. Auf was sollen wir uns in Zukunft noch verlassen können, wenn Verfassungsänderungen erst nach Jahren rückwirkend in Kraft treten? Wann und wie machen wir uns dann straffällig ? Eigentumsschutz ?? Antworten
Wen Wunderst! wen man sieht wie die Politik voran kommt! Weis geschrieben ist schnell, aber ausführen sollte doch auch mit kommen. Da kann man spekulieren, Glaube nicht das es am Volke liegt die sich nicht verstanden fühlen, also Politik was einfallen lassen, der Zug ist zwar schon am fahren! Antworten
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