Schweiz

EO-Betrug in der Armee weitet sich aus

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 07.10.2011 4 Kommentare

Drucken

Erschlichene EO-Gelder: Die Zahl der in der Armee-Betrugsaffäre Beschuldigten steigt von sieben auf zehn. Insgesamt ermitteln jetzt sechs Staatsanwaltschaften in Bern, Genf, St.Gallen und Schwyz. In einigen Fällen sind die Untersuchungen nun abgeschlossen.

(Bild: Karikatur: Max Spring)

Nun steht das strafrechtliche Ausmass der Betrugsaffäre in der Armee fest: Insgesamt laufen jetzt gegen zehn Personen Ermittlungen. Denn das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) habe gegen drei weitere Armeeangehörige Strafanzeige eingereicht, sagt Jörg Reinmann, Sachzuständiger beim BSV auf Anfrage. Bei den drei neuen Fällen gehe es um Beihilfe zu Betrugsdelikten. Sowohl bei den drei neuen wie den sieben bisher bekannten Fällen ermitteln die Strafverfolgungsbehörden wegen unrechtmässig bezogener Erwerbsersatzleistungen. Ihren Anfang nahm die Affäre vor rund einem Jahr (wir berichteten). Laut Reinmann werden keine weiteren strafrechtlich relevanten Fälle dazukommen. Auf Betrugsdelikten stehen Geld- oder mehrjährige Freiheitsstrafen.

Lohn ohne Arbeit

Das Vorgehen der mutmasslichen Delinquenten ist ziemlich dreist: Drei der Angeschuldigten sollen sich laut Reinmann insgesamt 250'000 Franken erschlichen haben, indem sie Erwerbsersatzleistungen für Militärdiensttage kassierten, die sie nie geleistet hatten. Weitere vier Angeschuldigte haben, so der Verdacht, Beihilfe dazu geleistet. Reinmann bestätigt dies. Die Gesetzesübertretungen sind offenbar so eindeutig, dass das BSV auf administrativer Ebene nun bereits Nägel mit Köpfen gemacht hat: Wegen der klaren Faktenlage habe man mittlerweile schon Rückforderungen in Höhe von 250'000 Franken eingeleitet.

Zwei weitere der zehn Beschuldigten sollen die EO-Karte gleich selber ausgefüllt und sich so Tausende von Franken ermogelt haben. Die Deliktsumme steht in diesen Fällen noch nicht fest.

Aus allen Ecken der Schweiz

Erst jetzt wird auch klar, wie viele Strafverfolgungsbehörden in der Affäre engagiert sind: Bisher bekannt war, dass sowohl lokale Ermittler wie auch die Bundesanwaltschaft involviert sind. Reinmann wird nun konkreter: Insgesamt seien neben der Bundesanwaltschaft vier lokale Staatsanwaltschaften sowie die Militärjustiz am Ermitteln. Aus Reinmanns Angaben lässt sich schliessen, dass die Beschuldigten aus fast allen Ecken der Schweiz kommen: «Strafrechtliche Anzeigen haben wir in den Kantonen Bern, St.Gallen, Genf und Schwyz eingereicht.» Die lokalen Staatsanwaltschaften in diesen Kantonen sind für die Fälle zuständig, weil die Beschuldigten die Taten jeweils dort verübt haben. Man darf deshalb auch davon ausgehen, dass die Beschuldigten dort wohnen. Das bestätigt sich etwa im Kanton St.Gallen. Recherchen zeigen, dass dort die Staatsanwaltschaft des Untersuchungsamtes Gossau Ermittlungen gegen einen Beschuldigten führt. Laut dem dort verantwortlichen Staatsanwalt Heinrich Gründler wohnt der Beschuldigte in einer Gemeinde in der Nähe der Stadt St.Gallen. Ermittelt wird laut Gründler wegen ergaunerter Erwerbsersatzleistungen im Umfang von «mehreren Zehntausend Franken».

Laut Militärjustizsprecherin Martina Hugentobler ermittelt die Militärjustiz in insgesamt fünf der zehn Fälle. Die Militärjustiz ist aktiv geworden, weil die Beschuldigten die mutmasslichen Delikte zum Teil während ihres Militärdienstes begingen.

Übermotivierter VBS-Mann

Etwas anders gelagert ist der zehnte Fall. Hier geht es um einen Angestellten des Departements für Verteidigung und Sport (VBS). Weil es sich um einen Bundesangestellten handelt, ermittelt hier die Bundesanwaltschaft. Dem VBS-Angestellten wird laut Reinmann Amtsanmassung respektive Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die mögliche Deliktsumme liegt laut Reinmann im Bereich einer Million. Allerdings soll der VBS-Angestellte das Geld nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Vielmehr soll er an Messen wie der Olma und der Züspa Militär-PR-Ausstellungen in einer Grössenordnung durchgeführt haben, wie sie das VBS nie und nimmer bewilligt hatte. Um dabei die freiwilligen Helfer für ihre Arbeit entschädigen zu können, soll der VBS-Angestellte dafür gesorgt haben, dass die Helfer via AHV-Ausgleichskasse durch den EO-Fonds entschädigt wurden.

Ermittlungen vor Abschluss

Jeannette Balmer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, teilte gestern mit, die Untersuchungen seien weit fortgeschritten, zurzeit seien letzte Abklärungen am Laufen. Aber: «Bevor deren Resultate nicht ausgewertet und die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen sind, können wir leider nicht detaillierter darüber kommunizieren», so Jeannette Balmer. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.10.2011, 11:36 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

4 Kommentare

Markus Seiler

07.10.2011, 14:30 Uhr

Melden 10 Empfehlung

Diejenigen die an den Armee-Ausstellungen der letzten Jahre im OK dabei waren wissen, dass die OK -Verantwortlichen von den politischen und militärischen Chefs öffentlich für die durchgeführten Ausstellungen gelobt wurden. Der Aufwand und die Grössenordung waren von diesen Kreisen sehr wohl gewollt!
Die finanziellen Aufwendungen waren meiner Meinung nach übrigens immer adäquat transparent. Antworten